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Änderung § 100g StPO

| 11.07.2008 02:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

es gab eine Änderung der § 100 g StPO u.a.
Können sie mir sagen, wieso sich dieses geändert hat ?

Hier eine Synopse.

http://dejure.org/aenderungen/synopse-StPO-2008.html#a100g

"(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer

1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,
so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig...."

U.a. wurde hier der erste Absatz belassen, sowie der Teil über Telekommunikation erheblich geändert, wieso wurde dies lt. Bundesgesetzblatt so getan.

Auffällig ist, dass folgendes hinzugefügt wurde.

Es wird hier auf Satz.1 Nr. 2 bezogen, können sie mir sagen, wo genau Satz. 1 Nr. 2 steht in Gesetz ?

"Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts ..."

Meinen die Absatz 1 Nr. 2 oder den zweiten Satz ?

Dieser neue Teil bezieht sich eben auf Satz 1. Nr. wo steht

"...und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. ..."

http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html

Bedeutet dies nun, dass auf Grundlage des vorherigen Urteil hier das Gesetz so geändrt wurde, dass nicht zwingend immer die Daten der Telekommunikationsanlage erforscht werden müssen, wenn die Schwere der Tat nicht gegeben ist ?

Danke

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu "Können sie mir sagen, wieso sich dieses geändert hat ?":
Die Änderung des § 100g StPO ergfolgte im Wege der Umsetzung der europäischen Richtlinie EU 2006/24/EG. Diese soll eine Vereinheitlichung der nationalen Vorschriften der jeweiligen EU-Staaten bewirken. Ziel war bzw. ist insbesondere die Schaffung tiefgreifenderer Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Handlungsbedarf wurde hier durch die Tatsache gesehen, dass speziell diese beiden Verbechensarten verstärkt durch Telekommunikationsmittel vernetzt sind. Kernpunkt der Neuerung ist die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Zu "Es wird hier auf Satz.1 Nr. 2 bezogen, können sie mir sagen, wo genau Satz. 1 Nr. 2 steht in Gesetz ?":
Bei Satz 1 Nr. 2 handelt es sich um folgenden Satz:
"Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (2.) eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat,
so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist."

Zu "Bedeutet dies nun, dass auf Grundlage des vorherigen Urteil hier das Gesetz so geändrt wurde, dass nicht zwingend immer die Daten der Telekommunikationsanlage erforscht werden müssen, wenn die Schwere der Tat nicht gegeben ist ?":
Sie haben richtig erkannt, dass bei den Straftaten, die in § 100a Abs 2 StPO ausdrücklich genannt werden, eine Speicherung der Telekommunikationsdaten regelmäßig zulässig sein dürfte. Bei anderen, also nicht in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten, müssen die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 hinzukommen, damit eine Speicherung zulässig ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2008 | 09:26

Vielen Dank.

Scheinbar haben die Gesetzgeber hier einen Fehler gemacht, skandalös finde ich, dass sie offenbar vergessen haben den neuen § 184 c StGB mit aufzunehmen, indem auch Jugendpornographische Schriften bestraft werden.
Zudem fehlt § 184 b Absatz 4, wonach der Beseitz offenbar auch schwer verfogt werden kann.

Da ja in dem neuen bald veröffentlichten § 184 c zu Jugendpronographie steht, dass diese legal sind, sowie beide unter 18 bzw, der eine bald 18 wird, ist es hier schwierig ohne Grund die Identität und das wahre Alter des Täter und die Strafverfolgung zu erreichen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2008 | 10:09

Sehr geehrter Fragensteller,

es ist nur zu vermuten, dass § 184 b Abs. 4 StGB bewusst nicht aufgenommen wurde, da es sich hierbei "lediglich" um den Versuch handelt, sich solche Schriften zu besorgen, weswegen die Höchststrafe auf 2 Jahre gemindert ist. Ist eine Speicherung der Daten aber für die Ermittlung des Sachverhalts notwendig, greift § 100g Abs.1 Satz 1 Nr. 2 StPO, sodass auch hier eine Speicherung je nach Fallgestaltung zulässig sein dürfte.

Für die Aufnahme des § 184c StGB dürfte derzeit kein Handlungsbedarf bestehen. § 184c StGB sanktioniert die Veröffentlichung pornografischer Schriften durch Medien, wenn diese nicht durch Vorkehrungen gesichert sind, sodass Personen unter 18 Jahren sich diese BETRACHTEN können. Es geht nicht um Schriften, die kinderpornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Die Verbreitung kinderpornografischer Schriften wird bereits durch § 184b StGB erfasst.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Speicherung der Daten einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt. Dieser schwere Eingriff bedarf einer schweren Straftat als Rechtfertigung. Hier eine Grenze zu ziehen ist schwierig, da der Gesetzgeber bei zu lascher Behandlung des § 100g StPO Gefahr laufen würde, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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