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Änderung, ggfs. Kündigung des Arbeitsvertrages nach Elternzeit

| 16.03.2015 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte Ihre Einschätzung bezüglich unseren Falles.

Meine Frau ist seit 07.2008 auf Minijobbasis bei ihren Arbeitgeber beschäftigt.

Sie hat keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Sie bekam ihr Gehalt von 400€ immer pünktlich, er gewährte auch 4 Wochen Urlaub im Jahr und zahlte auch im Krankheitsfall, wie gesetzlich vorgesehen, bis zu 6 Wochen.

Der Arbeitgeber ist ein Franchisenehmer im Einzelhandel und hat mehrere Filialen. Mit Ausnahme von Inventur, ist meine Frau auch immer in einer Filiale fest eingeteilt gewesen. In ihrer Filiale sind inkl. Aushilfen, Schüler, Auszubildende über 10 Mitarbeiter. Wenn man den Arbeitgeber als ganzes nimmt, hat er mit seinen Filialen weit über 10 Mitarbeiter. Dies zur Ihrer Information, da ich nicht weis jetzt, wie das bewertet wird? Nur die Filiale wo meine Frau eingestellt ist, oder der Arbeitgeber als ganzes?

Jetzt ist meine Frau, mit der Geburt unserer Tochter am 20.09.2013, in Elternzeit. Schriftlich hat sie 3 Jahre angemeldet, aber auch in der selben Anmeldung geäußert, das sie früher aus der Elternzeit kommen möchte, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung steht.

Jetzt haben wir für den 1 August eine Zusage für unsere Tochter. Meine Frau suchte das persönliche Gespräch mit ihren Arbeitgeber um ab 1. September wieder einzusteigen.

Ihr Chef hat ihr zu verstehen gegeben, das er sie für September 2016, aufgrund ihrer Anmeldung, vorgemerkt hat. Er wüsste auch nicht, ob er sie auch dann zurücknehmen könnte!
Und wenn, dann nur unter der Bedingung, das sie eine Änderung unterschreibt,auf Teilzeit zu wechsel, da er umstrukturiert und die Minijobber nicht mehr führen möchte. Wenn sie dem nicht zustimmen würde, würde er sie kündigen.

Jetzt zu unseren Fragen.

1. Kann er darauf beharren, das sie erst nach den 3 Jahren zurückkehrt und das auch nur unter Vorbehalt, da er nicht wisse, ob er sie dann überhaupt wieder einstellen kann?

2. Eine Änderung für uns von Minijob auf Teilzeit käme für uns nicht in Frage, daher wie müsste es ablaufen? Muss er sie kündigen, wenn ja mit welcher Kündigungsfrist? Oder käme auch ein Aufhebungsvertrag mit ggf. Abfindung in Frage? Ich weis gar nicht, ob man sowas auch in Fällen von Minijobbern macht?

3. Wir machen uns keine Sorgen, das meine Frau wieder einen 450€ Job finden würde. Was müssten wir beachten, wenn sie einen neuen Job zum 1. September findet? Müssen wir dann ordentlich kündigen, wenn ja, welche Fristen hätten wir?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann er darauf beharren, das sie erst nach den 3 Jahren zurückkehrt und das auch nur unter Vorbehalt, da er nicht wisse, ob er sie dann überhaupt wieder einstellen kann?

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit kommt nur nach § 16 Abs. 3 BEEG in Betracht. Hiernach ist diese in Ihrem Fall nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Es besteht also kein genereller Anspruch darauf, die Elternzeit vorzeitig beenden und wieder am alten Arbeitsplatz einsteigen zu dürfen. Die frühzeitige Anmeldung der Elternzeit dient auch dem Schutz des Arbeitgebers, der sich damit rechtzeitig darauf einstellen kann wie lange seine Arbeitnehmerin ihm nicht zur Verfügung steht und entsprechend planen kann. Nachdem Ihre Frau 3 Jahre Elternzeit angemeldet hat, hat ihr Arbeitgeber sie ordnungsgemäß ab September 2016 wieder eingeplant.

2. Eine Änderung für uns von Minijob auf Teilzeit käme für uns nicht in Frage, daher wie müsste es ablaufen? Muss er sie kündigen, wenn ja mit welcher Kündigungsfrist? Oder käme auch ein Aufhebungsvertrag mit ggf. Abfindung in Frage? Ich weis gar nicht, ob man sowas auch in Fällen von Minijobbern macht?

Nach Ablauf der Elternzeit hat Ihre Frau Anspruch auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen. Wenn sie also bisher einen Minijob gemacht hat, muss sie auch weiterhin als Minijobberin beschäftigt werden, es sei denn, sie stimmt einer Erhöhung der Arbeitszeit zu. Wenn dies für Ihre Frau nicht in Betracht kommt, bleiben dem Arbeitgeber nicht viele Möglichkeiten. Entweder er kann Ihre Frau doch noch als Minijobberin unterbringen oder er wird versuchen sie zu kündigen.

Kündigt er Ihre Frau, ist selbstverständlich die Kündigungsfrist einzuhalten. Da kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, gehe ich von den gesetzlichen Kündigungsfristen aus. Diese ergeben sich aus § 622 BGB . Nach § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB erhöht sich die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 5 Jahre bestanden hat, auf 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Beachten Sie aber bitte, dass gemäß § 18 BEEG während der Elternzeit Kündigungsschutz besteht. Ihre Frau darf daher erst nach Ablauf der Elternzeit gekündigt werden. Eine Kündigung die vorher zugeht, ist unwirksam.

Ihre Frau hat natürlich auch die Möglichkeit, mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Auch ein Minijob ist ein Arbeitsverhältnis und kann vertraglich aufgehoben werden. Dies macht insoweit Sinn, da Ihre Frau sich dann in einer Verhandlungsposition befindet, also auch eine Abfindung aushandeln kann. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nämlich nicht generell, sondern ist reine Verhandlungssache.

3. Wir machen uns keine Sorgen, das meine Frau wieder einen 450€ Job finden würde. Was müssten wir beachten, wenn sie einen neuen Job zum 1. September findet? Müssen wir dann ordentlich kündigen, wenn ja, welche Fristen hätten wir?

Wenn Ihre Frau einen neuen Minijob findet und das alte Arbeitsverhältnis nicht weiterführen möchte, muss sie kündigen. Das Arbeitsverhältnis ruht nämlich lediglich während der Elternzeit und wird im Anschluss zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 1 BGB .

Möchte Ihre Frau das Arbeitsverhältnis jedoch zum Ende der Elternzeit, also zum 19.09.2016 kündigen, muss Sie nach § 19 BEEG eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten. Diese Frist gilt jedoch nur, wenn zum Ende der Elternzeit gekündigt werden soll. Will Ihre Frau früher kündigen, gilt die gesetzliche 4-Wochen-Frist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwälin

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2015 | 15:16

Danke für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage zu Punkt 3 hätte ich noch.
Habe ich Sie richtig verstanden, wenn meine Frau während der Elternzeit was anderes findet, wo sie vor September 2016 anfangen kann, sie jederzeit 4 Wochen zum Monatsende kündigen kann?

Beispiel: Neuer Arbeitgeber möchte sie zum 1. September 2015 einstellen. Sie muss dann ihre Kündigung am 1. August zum 1. September 2015 schriftlich einreichen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2015 | 15:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das ist richtig. Bei der 3-monatigen Kündigungsfrist nach § 19 BEEG handelt es sich um ein Sonderkündigungsrecht, das in erster Linie für diejenigen Arbeitnehmer vorteilhaft sein soll, die sonst eine längere Kündigungsfrist haben.

Mein Kommentar sagt dazu: "Die dreimonatige Kündigungsfrist zum Kündigungstermin „Ende der Elternzeit" ist für den Arbeitnehmer zum Schutze des Arbeitgebers, der seine Personalplanung auf diesen Termin ausgerichtet hat, einseitig zwingend. Der Arbeitnehmer kann sich daher auch nicht auf eine für sein Arbeitsverhältnis sonst geltende kürzere Kündigungsfrist berufen, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses mit dem Ende der Elternzeit deckungsgleich sein soll. Zu jedem anderen Termin kann er freilich von einer zu seinen Gunsten bestehenden kürzeren Kündigungsfrist Gebrauch machen."

Wenn Ihre Frau also zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ende der Elternzeit kündigen möchte, kann sie dies unter Einhaltung der 4-wöchigen Kündigungsfrist tun.

Bei einer Neuanstellung zum 01.09.15 muss die Kündigung bis spätestens 30.07.15 zum 31.08.15 erklärt werden.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.03.2015 | 15:54

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