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Ämter verlieben Führungszeugnis auf Postweg


10.12.2016 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich habe folgenden Fall:

Am 19.10.2016 habe ich bei der Führerscheinstelle einen Antrag auf Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis (Klasse B) gestellt.

Ich habe alle nötigen Unterlagen hierfür abgegeben, allerdings fehlte mir ein "Führungszeugnis Belegart O". Dieses habe ich am selben Tag beim Bürgerbüro unserer Stadt für 13€ beantragt, hierfür gibt es einen schriftlichen Nachweis.

Am 02.12.2016 bekam ich Post von der Führerscheinstelle, dass das fehlende Führungszeugnis bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen sein.
Ich habe daraufhin erneut beim Bürgerbüro angerufen, um nachzufragen, wo dieses abgeblieben sei. Man sagte mir, es wurde beantragt und wohl auch verschickt.

Nun stellt sich für mich die Frage wo mein Führungszeugnis abgeblieben ist. Ich finde den Verlust solcher sensibler Daten kann und sollte man nicht einfach hinnehmen. Ich würde gerne wissen wo dieses wichtige und sensible Dokument abgeblieben ist und wer für den Verlust des selbigen verantwortlich ist.

Wie stehen die Chancen, die Aufklärung des Falls per Anwalt einzuklagen, bzw. herauszufinden, wer für den Verlust verantwortlich ist und den Verantwortlichen wiederum zur Rechenschaft zu ziehen?
Macht es überhaupt Sinn, gegen Ämter zu klagen, oder ist das hoffnungslos?

Danke vorab!




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate an, dass Sie zunächst schriftlich ein Auskunftsersuchen basierend auf Ihrem Anspruch aus § 19 BDSG an die Behörde richten, und zwar unter angemessener Fristsetzung von vier Wochen (aufgrund der bevorstehenden Feiertage und Jahreswechsel).

Die Behörde muss Ihnen grundsätzlich Auskunft darüber geben, an wen Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Die Behörde wird daher die notwendigen Nachforschungen anstellen müssen und Ihnen entsprechend Auskunft erteilen. Geschieht dies nicht oder nur unzureichend, sollten Sie nach Fristablauf einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen. Es kann dann durchaus auch erfolgsversprechend gegen die Behörde geklagt werden, sollte die Behörde die Auskunft verweigern oder ein fehlerhaftes Verhalten der Behörde zu einem Schaden bei Ihnen geführt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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