Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ältere privat-mail-Domain vorname.xx gegen jüngere Marke

| 03.02.2015 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich habe zur Geburt meines Kindes eine vorname.de und vorname.eu domain registriert.
Sofort wurde diese als email-domain (MX-Eintrag) und als "private" Webseite benutzt.
Private Webseite insofern, dass öffentlich (index.html) eine Baustellenseite sichbar wurde, zu darunterliegene Inhalten musste man den weiteren link kennen.

Nun hat ca. 2 Jahre nach meiner Domainregistrierung eine Firma eine Marke mit dem (dritten) Vornamen meines Kindes registriert und verlangt die überschreibung der Domaine vorname.de

Ich habe nun die index-seite meine domain entsprechen ausgebaut, mit Impressum und Hinweis, dass diese Seite nur privaten Zwecken dient und derzeit keine öffentlichen Inhalte hat.

Wie hoch sind nun die Chancen der "marken-firma", die Überschreibung der Domain durch zu klagen?

mglw. relevan ist noch, dass die Firma eine "Computerfirma" ist und ein Softwareprodukt als Marke registriert hat.
Die Domain habe ich über den "handle" meiner Firma registriert, die auch eine "Computerfirma" ist.

Mit gespannten Grüßen..

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Die Beantwortung der Frage richtet sich im Großen und Ganzen nach dem Namensrecht des § 12 BGB.
Die bisherige Rechtsprechung drehte sich überwiegend um Domains bezüglich des Nachnamens bzw. Familiennamens, da nur diesem eine Kennzeichnungskraft zugesprochen worden ist.
Die einzige zu Domains mit Vornamen vorliegende Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 23.10.2008, K6R 2008, 399 – raule.de) beschäftigte sich mit dem ungewöhnlichen Frauenvornamen Raule. Hier hat der BGH entschieden, dass der Vorname namensrechtlich geschützt ist, wenn entweder eine überragende Bekanntheit der betreffenden Person oder aber eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens vorliegt. In der o.g. Entscheidung hielt der BGH den Vornamen Raule für derart ausgefallen, dass er eine erhebliche Kennzeichnungskraft bejaht hat.
Daher wäre zunächst zu prüfen, ob denn der Vorname Ihres Kindes eine solche überbordende Kennzeichnungskraft aufweist, denn eine gewisse Berühmtheit nehme ich einmal nicht an, zumindest noch nicht.
Da neben dem bürgerlichen Namen, dem sogenannten Zwangsnamen, also dem Nachnamen, aber auch Pseudonyme und Phantasienamen geschützt sind, ebenso wie Künstlernamen könnte man hier einen Versuch starten, aber eben je nach Vornamen Ihres Kindes.
Ansonsten wird man mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung leider sagen müssen, dass grundsätzlich der Markenname des Gegners wohl dem Vornamen vorgeht, aber auch hier mit der Einschränkung, dass die Gerichte einer nachträglichen Markenanmeldung keine so große Bedeutung zumessen werden.
Ich sehe also große Chancen, dass Sie die Domain weiter betreiben dürfen, sofern diese tatsächlich rein privat und überwiegend mit Inhalten rund um Ihr Kind genutzt wird. Denn selbstverständlich ist der 3. Vorname, was eher gegen eine weitere Nutzung sprechen würde, der Rufname Ihres Kindes. Zumindest innerhalb der Familie.
Zumal, der Gegner wenn er denn obsiegen würde Ihnen nur die Nutzung untersagen lassen kann, eine Überschreibung kommt nicht in Betracht, da Sie die Domain ja nicht im Wissen um eine bestehende Marke angemeldet haben um als sog. Domaingrabber damit Kasse machen zu wollen.
Ihre Domain wurde ja nicht angemeldet um den Gegner vorsätzlich-sittenwidrig zu schädigen.
Also selbst dann wenn der Gegner es schaffen sollte bei Gericht eine Unterlassung durchzusetzen müsste er Ihnen die Domain abkaufen um sie selbst nutzen zu können.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 14:54

Sehr geerhter Herr Gerth,

danke für die, in der Tat hilfreichen Ausführungen.
Was ja doch gerne übersehen wird, ist die Nutzung einer Domain abseits einer Webseite.
Prinzipiell sollte eine Email-Nutzung ja gleichwertig sein, wie eine Webnutzung, zudem eine Markenverletzung bei der Verwendung als email-addresse eher unmöglich.
Der Markeninhaber erhoffte sich möglichkeiten durch den Baustellen-Platzhalter als Webseite.
Aber wie ja auch sie bestätigen ist ein Erzwingen der Domainüberschreibung nicht zu befürchten.

Bei dem dritten Vornamen handelt es sich tatsächlich um einen Kunstnamen, den es so als Vornamen nicht gibt. Er soll allen Kindern als dritter Vorname dienen. Glücklicherweise ging dieser Name auch auf der Geburtsurkunde durch.

In der Tat ist auch in Zukunft keinerlei Markenverletzung zu sehen. Insbesondere so lange wir hier nur Privates verbreiten und keinerlei Geschäft betreiben.

Nun können wir ja mal sehen, was dem Markeninhaber die Domain wert wäre.
Gut zu wissen, dass er per Gericht nicht rankommt.

Nachdem eine neue Marke ja nicht unbedingt erfolg haben muss, hat man so wenigstens die Möglichkeit die Domain zu halten, sollte man sie auch nicht verwenden dürfen, bis die Marke vielleicht wieder gelöscht wird.

Gerne melde ich mich bei Ihnen direkt, sollte der Betrag interessant sein und ein Vertrag von Nöten werden, der mir die Rücküberschreibung der Domain zusichert, für den Fall das die Marke pleite geht oder wieder gelöscht wird.


Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2015 | 18:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne können Sie sich im falle einer weiteren Kontaktaufnahme des Gegners an mich wenden.

Ich werde Ihnen dann die passenden Schriftstücke erstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 04.02.2015 | 14:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?