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Ähnliches Logo + Markenware ohne 'Erlaubnis' des Herstellers kaufen & verkaufen


15.11.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Guten Morgen,

ich möchte gerne einen Onlineshop eröffnen und in diesem ausschließlich Produkte einer einzigen Firma verkaufen. Das Besondere ist, dass es diese Produkte praktisch nur in einer Stadt in Deutschland zu kaufen gibt und das Unternehmen bisher auch keine Anstalten macht seine Produkte in anderen Städten anzubieten.

Nun möchte ich eine Dienstleistung anbieten, um die Produkte des Unternehmens über einen Onlineshop deutschlandweit (evtl. auch europaweit) zu vertreiben, in dem ich die Produkte direkt im Geschäft des Herstellers einkaufe und mit Aufpreis über meinen Onlineshop verkaufe. Natürlich wäre es für mich lukrativer die Produkte in großen Mengen vom Hersteller zu kaufen. Allerdings scheint der Hersteller daran nicht interessiert zu sein, so dass es für mich nur diesen einzigen Weg gibt die Produkte im Einzelhandel zu erwerben.

Natürlich möchte ich die Produkte nicht als meine eigenen ausgeben, sondern explizit den Hersteller nennen und eben nur als Händler der Originalprodukte tätig werden. Ferner möchte ich die Ware so wie sie mir im Geschäft verkauft wird (also z.B. in einer Tüte) 1zu1 in meinen eigenen Karton packen und versenden, so dass der Empfänger (Käufer in meinem Onlineshop) das Produkt genau so bekommt, als hätte er es im Laden des Hertellers erworben.


Von anderen Unternehmen, speziell Abercrombie & Fitch (bei dem es in meinem Fall aber nicht geht) ist ja bekannt, dass Sie Prozesse gegen Verkäufer führen, die Originalware z.B. bei eBay verkaufen, weil Abercrombie noch nicht in Deutschland auf dem Markt ist und verhindern möchte, dass andere mit importierten Klamotten aus USA und UK Geschäfte machen.

Ist das allgemein in Deutschland bzw. der EU überhaupt rechtens, gerade in Hinblick auf EU-Recht?
Da ich evtl. auch außerhalb von Deutschland liefern möchte, eben auch in Länder in denen die Firma (noch) nicht aktiv ist, wäre das für mich wichtig zu wissen.

Gibt es Gesetzte oder Urteile, die es der Firma ermöglichen könnten mir zu untersagen ihre Produkte über einen Onlineshop zu verkaufen? Sowohl deutschlandweit als auch europaweit.



Ich möchte zudem Fotos von den Produkten machen und auf der Website und in der werblichen Kommunikation abbilden.

Die Fragen, die sich nun stellen, sind:
- Darf ich die Produkte überhaupt zeigen ohne Markenrechte zu verletzen? Auf den Produkten selbst ist das Logo nicht/nur versteckt sichtbar, der Look der Produkte ist aber charakteristisch für diese Marke.

Die Produkte des Unternehmens werden ab Werk nicht in einer richtigen, mit dem Logo versehenen, Verpackung geliefert/verkauft, sondern nur im Laden in einer mit dem Logo versehene Verpackung gepackt.
- Darf ich auf dem Produktfoto das Produkt z.B. auf oder neben der Verpackung aus dem Laden zeigen, ohne Markenrechte zu verletzen?

- Darf ich im Beschreibungstext und Titel des Produkts den Original Markennamen verwenden?
- Wenn ja, welcher Hinweis müsste irgendwo auf der Website (bzw. der werblichen Kommunikation) angebracht werden? Z.B., dass das Unternehmen ABC der Markeninhaber ist und wir in keiner Beziehnung zu einander stehen, etc ...

- Darf ich in der generellen werblichen Kommunikation für meinen Shop (z.B. Flyer, Onlinebanner, Facebook, etc) den Markennamen des Herstellers nennen? z.B. "Hier gibt es die Original XYZ Produkte vom Hersteller ABC."



Ein weiterer markenrechtlich relevanter Punkt ist das Corporate Design der Herstellerfirma.

Hintergrund:
Die Firma benutzt eine bestimmte Farbe/Farbkombination und eine frei verkäufliche Schrift(art) im Logo. Außerdem gibt es noch ein Zeichen im Logo. Der Name besteht aus einem eingedeutschten englischen Wort und zusätzlich aus einem Kunstwort. Für das eingedeutschte englische Wort besteht laut meiner DPMA Recherche kein Markenschutz. Mehrere Versuche anderer Personen nur das englische Wort als Marke anzumelden, sind gescheitert bzw. vom DPMA abgelehnt worden. Nur die Kombination aus dem englischem Wort und dem Kunstwort ist als Marke eingetragen. Das Unternehmen hat zudem eine Wort-Bildmarke angemeldet. Diese gibt es sowohl nur mit der Schrift in der oben erwähnten Farbkombination, als auch in Kombination mit dem Zeichen. Die Eintragung ist farbig im DPMA Register hinlegt. Es bestehen zudem bereits mehrere andere Marken (von anderen Unterhmen), die das englische Wort ebenfalls in Kombination mit einem anderen Kunstwort als eingetragene Marke nutzen.




Mein Vorhaben:
Um potenziellen Kunden leichter und eben auch visuell klar zu machen, dass ich Originalprodukte des Herstellers verkaufe, möchte ich:
- in meinem eigenen Shop-Namen/Markennamen das englische, nicht schutzfähige Wort in Kombination mit einem Kunstwort verwenden.
- Außerdem möchte ich gerne im Logo-Schriftzug für meinen Shop-Namen/Markennamen eine sehr ähnliche/die gleiche Farbkombination wie der Originalhersteller verwenden.
- Zudem möchte ich auch die selbe frei verfügbare Schrift benutzen, die der Originalhersteller verwendet.
- Es wird zudem ein komplett eigenes Zeichen für meinen Shop/meine Marke geben, welches ich auch versuchen werde beim DPMA eintragen zu lassen. Dieses Zeichen wird nicht neben den Schriftzug gestellt, sondern wird einen Buchstaben im Schriftzug (im englischen Wort) ersetzen, so dass da Wort nicht 1zu1 so abgebildet wird, wie "beim Original".

Kurz und knapp: darf ich das?



Und abschließend:

Falls ich all das oben genannte, bzw. die für mich elementar wichtigen Aspekte, tatsächlich machen dürfte, bleibt für mich noch folgendes zu klären:
Kann der Hersteller mir verbieten (oder mich darin einschränken) seine Produkte in größeren Mengen im Laden zu kaufen und dann weiterzuverkaufen, in dem ich z.B. nur ein Produkt pro Einkauf (oder pro Tag) erwerben darf, oder mir gar komplett Hausverbot geben, weil er mir seine Produkte nicht verkaufen möchte?


Auf Grund der eventuellen Brisanz in der Thematik möchte ich zudem eine UG gründen, um mich privat gegen eventuelle Ansprüche des Originalherstellers zu schützen. Funktioniert das? Nehmen wir mal an die UG wird verklagt und zu einer Schadensersatzzahlung wg. einer Markenverletzung verurteilt, bin ich dann (bis auf meine Einlage in die UG) privat geschützt?


Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich beantworte Ihre Frage seriös, aber in der gebotenen Kürze. Für eine ausführliche Begutachtung mit Angabe von Rechtsquellen und insbesondere einschlägigen Urteilen sind aber in der Tat eine direkte Beauftragung und ein deutlicher höherer Einsatz erforderlich.

Vertrieb

Sie schreiben: „Allerdings scheint der Hersteller daran nicht interessiert zu sein, so dass es für mich nur diesen einzigen Weg gibt die Produkte im Einzelhandel zu erwerben."

Genau hier liegt das Problem: ohne Zustimmung des Herstellers dürfen Sie diese Produkte nicht vertreiben. Es ist daher der falsche Ansatz, die Produkte im Einzelhandel erwerben zu wollen, um diese dann zu verkaufen.

„§ 24 Markengesetz - Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

In Ihrem Fall hat der Hersteller sogar offensichtlich direkt etwas dagegen, dass Sie seine Produkte vertreiben.

Sie können als Privatperson mal das eine oder andere gebrauchte Produkte privat verkaufen. Der gewerbliche Vertrieb ist aber nur mit Zustimmung des Herstellers erlaubt.

Man würde Sie in der Tat abmahnen und Sie hätten mir durchaus hohen Schadensersatzansprüchen des Herstellers zu rechnen.

Sie dürfen dieses Produkt auch nicht bewerben, also weder Beschreibungen noch Bilder veröffentlichen.

Sofern eine entsprechende Erlaubnis des Herstellers zum Vertrieb vorliegt, kann aber auch eine entsprechende Bewerbung vorgenommen werden.

Weitergehende Informationen finden Sie auch hier:

http://blog-it-recht.de/2010/03/16/verbot-des-verkaufs-von-markenprodukten-uber-internet-auktionsplattformen-ist-zulassig/

Logo

Sie können sich ein eigenes Logo für den Shop entwickeln und eintragen lassen. Das steht außer Frage. Allerdings darf dieses Logo keine Kopie des Logos des Herstellers sein.

Auch die Verwendung eines ähnlichen Logos ist nicht möglich. Hier besteht Schutz für den Hersteller, da Verwechslungsgefahr droht.

Lediglich mit ausdrücklicher Zustimmung des Herstellers wäre dies möglich.

Das Logo muss sich deutlicher abheben.

UG

Eine persönliche Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die UG tritt als eigene Rechtsperson auf und kann auch haftbar gemacht und verklagt werden. Ein Durchgriff auf das Privatvermögen des Gründers der UG ist ausgeschlossen, sofern Sie sich an die Pflichten als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer halten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2011 | 15:40

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die Antwort. Dies hat mich schon ein ganzes Stück weiter gebracht.

Das Einzige was sich mir bisher noch nicht ganz erschließt, gerade nach dem Durchlesen des Artikels auf blog-it-recht.de:

Ich möchte die Ware nicht über eine Auktionsplattform, sondern über einen eigenen Onlineshop verkaufen. Außerdem werden die Artikel nicht "verramscht", sondern sogar leicht über dem Original-Preis angeboten.

Gerade in Hinblick auf § 24 Markengesetz - Erschöpfung (2) stellt sich für mich die Frage was genau ein berechtigter Grund sein kann, damit ein Markeninhaber den Vertrieb verbieten kann? Nehmen wir mal an ich möchte abgepackte Lebensmittel, die nicht gekühlt werden müssen, weiterverkaufen. Würde sich der Zustand dann verschlechtern, bzw. hätte der Markeninhaber in jedem Fall das Recht den Vertrieb zu verbieten?

Oder reicht es als Grund einfach aus, wenn der Markeninhaber nicht möchte, dass seine Ware weiterverkauft wird? Wann hat § 24 Markengesetz (1) dann überhaupt eine Wirksamkeit?

Und was passiert wenn man gar keine Markennamen in der Werbung nennt, sondern z.B. nur angibt, dass es sich "um das Original" handelt?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2011 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben angegeben, dass der Hersteller nicht wünscht, dass seine Produkte auf dem entsprechenden Markt angeboten werden. Schon allein das reicht aus.

Der Hersteller als Rechteinhaber entscheidet grundsätzlich allein, wer seine Waren wo anbieten darf.

Ansonsten sind Ihre Ansatzpunkte schon richtig, aber hier hindert uns eben die Äußerung des Herstellers.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
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