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06.04.2006 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrter Anwalt,
ich betreibe seit Jahren mit grossem Werbeaufwand eine Website mit dem Namen www.laserboerse.de /com/ org/ net. Die Bekanntmachung dieser Adresse erforgte auf dem Postweg zu den Ärzten und kostete mehrere 10.000.-€
Nun hat sich ein meines erachtens Trittbrettfahrer aufgetan mit dem web Namen www.laser-boerse.de.

Nun meine Frage:
Kann ich auf Unterlassung klagen?
Ist auch Schadenersatz möglich?
Was kann ich tun um dies abzustellen?


MFG

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Sie könnten den Betreiber der in Rede stehenden Website in der Weise abmahnen, dass Sie von dem Abzumahnenden unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben lassen.
Die Vorgehensweise wäre dann berechtigt, wenn der Betreiber der Website Ihnen gegenüber eine Rechtsverletzung begangen hat.


a) Anspruch aus Namensrecht gem. § 12 BGB

Die Nutzung eines Domain-Namens stellt einen Gebrauch im Sinne des § 12 BGB dar. Da die Homepage bereits eingerichtet ist, liegt hier auch ein namensmäßiger Gebrauch vor.
Der Anwendungsbereich von § 12 BGB ist aber erst dann eröffnet, wenn der benutzte Domainname identisch mit Ihrem Firmennamen ist oder zumindest im Wesentlichen ein Teilstück darstellt.

Der Domainname laser-boerse.de ist im Wesentlichen mit Ihrer Domain identisch. Damit wird zu Ihrem Unternehmen eine Verbindung suggeriert, die tatsächlich nicht vorliegt, so dass eine sog. offenkundige Zuordnungsverwirrung gegeben ist. Infolge der Ähnlichkeit der Namensbezeichnung ist eine Verwechslungsgefahr evident.

Insoweit dürfte hier ein Verstoß gegen § 12 BGB vorliegen.

b) Anspruch aus Markenrecht gem. § 15 Markengesetz

Nach § 15 Markengesetz kann sich der Markeninhaber gegen die Gefahr von Verwechslungen schützen.
Dies setzt zunächst die Nutzung des Domain-Namens im Geschäftsverkehr voraus. Das ist in Ihrem Fall unproblematisch.

Bei der Frage der Verwechslungsgefahr wäre eine Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit des Kennzeichens sowie der Waren oder Dienstleistungen vorzunehmen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht zu entnehmen, ob Ihr Geschäftsname beim Deutschen Patent- und Markenamt in das Markenregister eingetragen worden ist. Durch die Eintragung würden Sie einen noch besseren Schutz als Markeninhaber haben.


c) Anspruch aus Wettbewerbsrecht

Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften kommen nur hilfsweise dann in Betracht, wenn Ansprüche aus a) und b) nicht Platz greifen.

d) Schadensersatzanspruch aus Deliktsrecht, §§ 823 I, 826 BGB

Die Ansprüche setzen zunächst das Vorliegen eines Schadens voraus, den Sie im Einzelnen konkretisieren müssten.
Der Schaden könnte bereits darin bestehen, dass Sie durch die rechtswidrige Ingebrauchnahme des Domain-Namens laser-boerse.de Ihre Präsentationsmöglichkeiten beschränkt worden sind.

Im Rahmen des § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) müssten Sie im Einzelnen die Schädigungsabsicht des Websitenbetreibers nachweisen.

Ihre Ansprüche müssten Sie durch Einreichung einer Klage dann durchsetzen, sofern der Websitebetreiber die in Rede stehende Domainadresse nicht freigibt.
Es kommt insoweit die Geltendmachung der Unterlassung der Domainnutzung sowie Schadensersatz in Betracht.

Bei Unterlassungs - oder Beseitigungsansprüchen (Abmeldung des Domain-Namens) wären hier die §§ 12, 1004 BGB, §§ 18 III, 14 V und 15 IV Markengesetz die einschlägigen Vorschriften.

Darüber hinaus sollten Sie bei der zuständigen Domain-Vergabestelle (mglw. DENIC) einen "Dispute" einrichten, um zu verhindern, dass der Websitebetreiber die Domain auf einen Dritten überträgt und sich dadurch der Auseinandersetzung mit Ihnen entzieht.
Das Antragsformular bei der DENIC können Sie unter www.denic.de/doc/recht/formulare/einrichtungdispute.pdf downloaden. Das Antragsverfahren ist kostenlos.
Nach Nachfreigabe der Domain würden Sie als Antragsteller Inhaber der Domain werden.

Mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt beauftragen. Gerne bin ich bereit Sie hierbei zu unterstützen.

Ich verbleibe mit
freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
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