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Advocard Gerichtlicher Vergleich


| 08.12.2013 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Boris Barzantny


Zusammenfassung: Umfang Übernahme von Kosten durch die Rechtsschutzversicherung bei Kostenquote bzw. Kostenaufhebung (ARB)


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin. sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Beispiel:

Mietrecht

Kläger Mieter

Beklagter Vermieter

Es gibt streit um eine Nebenkostenabrechnung und der Kaution.
Kläger sieht die Nebenkostenabrechnung als nichtig an, und Klagt auf seine Kaution.
Es wird ein Vergleich vor Gericht geschlossen und jede Seite trägt seine Kosten selbst.

Kläger hat eine Rechtsschutzversicherung und hat eine Deckungszusage seiner Versicherung.

Der Richter drängt auf einen Vergleich:

Kläger bekommt seine Kaution wieder, und zahlt freiwillig ein teil der Nebenkostenabrechnung 1000 Euro davon 300 Euro.


- Muss die Rechtsschutzversicherung vom Kläger jetzt alle kosten tragen ?


Einsatz editiert am 08.12.2013 18:07:01

Einsatz editiert am 08.12.2013 18:13:38

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Zunächst ist klarzustellen, dass eine abschließende Beurteilung des geschilderten Sachverhalts die Kenntnis der dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zugrundeliegenden Rechtsschutzbedingungen voraussetzt (ARB). Exemplarisch kann insoweit auf die sog. Risikoausschlussklausel des § 5 Abs. 3b ARB 2008 verwiesen werden. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig, sofern wirksam in den Vertrag einbezogen.

Grundsätzlich sind die Rechtsschutzversicherer hiernach auch zur Übernahme der im Rahmen eines Vergleichs entstehenden Kosten verpflichtet. Dies aber in der Regel nur in Höhe der ermittelten Quote. Soweit darüber hinaus "Kostenzugeständnisse" gemacht werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese unter Umständen nicht übernehmen.

Für Ihren konkreten Fall wäre also zunächst der Gesamtstreitwert zu ermitteln und dann die entsprechende Quote zu errechnen. Da Sie angegeben haben, dass letztlich die gesamte Klageforderung durchgesetzt werden konnte (Kaution) und im Hinblick auf die Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung lediglich 30% vom Kläger ("als Gegenleistung") gezahlt wurden, liegen die rechnerischen Voraussetzungen für eine Kostenaufhebung eigentlich nicht vor, so dass der Rechtsschutzversicherer die Übernahme dieser "zusätzlichen" Kosten ablehnen könnte. Diese Fragestellung setzt aber, wie ausgeführt, die genaue Kenntnis und Umstände des Vergleichs voraus. Insbesondere wäre auch zu klären, wie die Nebenkostenabrechnung eingang in den Rechtsstreit gefunden hat (ggf. Widerklage?).

In diesem Zusammenhang ist aber, gerade bei komplexeren Vergleichen, ggf. genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang tatsächlich obsiegt wurde. Gerade bei der Kumulation verschiedener Streitpunkte, kann im Einzelfall auch eine von der genauen Quote abweichende Kostenaufhebung noch gerechtfertigt und somit vom Versicherer zu übernehmen sein. Hier kommt es, wie ausgeführt, auf die Berücksichtigung des gesamten Vergleichsinhalts an (vgl. BGH, Urt. v. 25. 5. 2011 − IV ZR 59/09; auch für außergerlichtlichen Vergleich: BGH, Urt. v. 19. 12. 2012 – IV ZR 213/11).

Abschließend wäre darauf hinzuweisen, dass es in dem geschilderten Fall ggf. Sinn machen könnte zunächst mit der Rechtsschutzversicherung abzuklären, ob sie überhaupt eine volle Kostenübernahme ablehnen würde.
Im Falle langjähriger Versicherungsverhältnisse besteht ggf. die Möglichkeit einer Kulanzregelung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2013 | 19:27

Der Gegenstandwert beträgt 1500 Euro (Kaution)

Es wurde Klage erhoben, weil laut Anwalt die Nebenkostenabrechnungen Formel einen Fehler hatten, über vorauszahlung ist jährlich abzurechnen § 556 BGB und einer der Nebenkostenabrechnung wurde wurde zu spät zugestellt.

Das Gericht erkennt an das eine Nebenkostenabrechnung nicht Erstattungsfähigkeit ist die andere wiederum wohl.

Der Beklagter hat dieses als Klageerwiderung aufgegeben.

Ist ein Vergleich in diesem Fall, von der Versicherung zur tragen ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2013 | 21:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass der Vermieter ursprünglich die Kaution mit angeblichen Nachforderungen aus zwei Nebenkostenabrechnungen verrechnet hat, woraufhin vom Mieter Klage wegen der (gesamten) Kaution erhoben wurde.

Soweit man sich im Rahmen des Vergleichs dann auf eine Rückzahlung der Kaution unter Anrechung lediglich eines Betrages in Höhe von 300,00 EUR für die noch offenen Nebenkostennachzahlungen geeinigt hat, dürfte der Kläger also insgesamt mit 80% (1.200,00 EUR) obsiegt haben. Im Ergebnis hat der Kläger die dem Beklagten an sich quotal aufzuerlegenden Kosten in Höhe von weiteren 30% durch die Kostenaufhebung (50%) selbst übernommen.

Hiergegen aber kann die Versicherung dann einwenden, dass eine Kostenübernahme nur in Höhe des Betrages stattfindet, der der tatsächlichen Quote entspricht, d.h., die Versicherung müsste dann nur die Kosten in Höhe von 20% erstatten.

Im Übrigen verbleibt es bei dem schon zuvor Gesagten.






Bewertung des Fragestellers 23.01.2015 | 14:51


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