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Adoption / Deutsche Staatsbuergerschaft

14.04.2013 01:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Nach § 6 StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption eines Minderjährigen erworben, wenn die Adoption im Ausland einer Adoption nach deutschem Recht gleichwertig ist.

Ich bin deutsche Staatsbuergerin, lebe aber (als US permanent resident mit Greencard) in den USA. Ich moechte dort (in den USA) ein Kind adoptieren. Das Kind waere sehr wahrscheinlich amerikanische(r) Staatsbuerger(in).

Wuerde das Kind, sobald die Adoption abgeschlossen ist, automatisch auch deutsche Staatsbuergerschaft bekommen? Wenn nein, unter welchen Bedingungen wuerde das Kind deutsche Staatsbuergerschaft bekommen?

Eventuell wuerde ich kurz nach der Adoption nach Deutschland zurueckziehen. Wie waere es in diesem Fall abgesichert, dass das Kind mit mir kommen kann?

Unter manchen Umstaenden und in manchen Laendern ist es mir auch erlaubt, als US permanent resident ein Kind zu adoptieren. Welche Laender wuerden es dann ermoeglichen, dass das Kind deutsche Staatsbuergerschaft bekommt?

In anderen Worten: wenn es zu einer Adoption kommt, waehrend ich noch in den USA lebe, ich dann aber bald zurueckziehe nach Deutschland, wie ist es gesichert, dass ein Kind mit mir ziehen kann?

Danke!

C

14.04.2013 | 09:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erwirbt ein ausländischer Minderjähriger die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen. Wer die deutsche Staatsabgehörigkeit erworben hat, ist auch nach Deutschland zur Einreise berechtigt; für das adoptierte Kind muss bei einem deutschen Konsulat ein Pass nach der Adoption ausgestellt werden.

Die Wirksamkeit von Auslandsadoptionen muss darüber hinaus von einem deutschen Familiengericht nach dem "Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht" (AdWirkG) vom 05.11.2001 (BGBl. I , 2950) festgestellt werden. Wenn Sie noch einen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland haben, ist zuständig das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk Sie gemeldet sind; anderenfalls ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig (§ 187 FamFG in Verbinung mit § 5 Abs. 1 AdWirkG ).

Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 6 StAG sind jedoch nur Adoptionen tauglich, die einer Adoption nach deutschem Recht gleichwertig sind (BayVGH, Urteil vom 30.11.1988 - Az.: 5 B 86.03280 OVG Hamburg, Urteil vom 19.10.2006 - Az.: 3 Bf 275/04 ; VG Augsburg, Urteil vom 15.04.2008 - Az.: 1 K 08.169 ); hierbei muss es sich um sog. Volladoptionen handeln, bei denen durch die Annahme als Kind rechtlich das Verwandschaftsverhältnis zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern vollständig erlischt (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB ); ferner muss die Adoption durch einen staatlichen Hoheitsakt erfolgen, z.B. durch einen gerichtlichen Entscheid (sog. "Dekretadoption"). Nicht ausreichend wäre etwa eine Adoption, die lediglich auf einem Vertrag zwischen Adoptiveltern und leiblichen Eltern beruht. Die Gleichwertigkeit muss vom Familiengericht festgestellt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG ).

In den USA richtet sich die Ausgestaltung der Adoption nach dem Recht der Bundesstaaten, so dass hier keine allgemeinen Aussagen über die Anerkennungsfähigkeit möglich sind. Besonderheiten können sich ferner bei einer Vermittlungsadoption ergeben: Hier ist die Haager Übereinkunft von 1993 zu beachten, die allerdings von den USA noch nicht ratifiziert worden ist.

Erst wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann das adoptierte Kind als deutscher Staatsangehöriger zusammen mit Ihnen nach Deutschland einreisen; vorher ist dies aufenthaltsrechtlich nur auf Grund einer Duldung möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 16:23

Wie aendert sich angesichts dieser Korrektur Ihre Aussage? Laut Bundesjustizanstalt gibt es dank des Haager Abkommens ein vereinfachtes Adoptionsanerkennungsverfahren. Ohne die zweifach gerichtliche Bestaetigung, die Sie erwaehnen. Bitte bestaetigen die genaue Prozedur.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 17:46

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Frage war, ob und wie das Kind nach bereits abgeschlossener Adoption die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt und nach Deutschland einreisen kann.

Das Haager Übereinkommen schließt die Anwendbarkeit des AdWirkG nicht aus. Das Haager Übereinkommen regelt die Durchführung einer Auslandsadoption mit geplanter Ausreise des adoptierten Kindes. Die förmliche Anerkennung der Adoption in Deutschland erfolgt nach dem AdWirkG. Das Verfahren nach dem AdWirkG erfolgt nur auf Antrag. Wenn eine Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 HAÜ vorgelegt wird, ist der aufnehmende Staat im Rahmen seiner Gesetze verpflichtet, die Adoption als wirksam bzw. gleichwertig anzuerkennen.

Die Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ mit der entsprechenden Bestätigung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit durch die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption ist zwar gleichwertig gegenüber einer Entscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz, hat aber den Nachteil, dass sie über die rechtlichen Wirkungen der Adoption nichts aussagt.

Das Verfahren nach dem AdWirkG dient der Rechtssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2013 | 14:53

Ich korrigiere meine obigen Ausführungen dahingehend, dass das Haager Übereinkommen zu Kinderadoptionen von 1993 laut Mitteilung auf der Homepage des Bundesjustizamtes von den USA bereits im Jahr 2008 ratifiziert wurde.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Vertragsstaaten/Vertragsstaaten_node.html

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