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Administrator und seine Verpflichtungen !


| 19.07.2005 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Schönen Guten Tag,

ein Administrator führt ein Forum mit ca 3200 aktiven Usern.
Ein User der auch unter mehreren Nicknames angemeldet ist,
vertreibt Produkte im Forum und bei Ebay der nicht eigene
Bilder mit eigenem Copyright versieht, und diese Fremdbilder auch
zum verkauf nutzt, ohne Erlaubnis.

Auch im Forum wurden Teile verkauft von Herr XY, der allerdings keine Ware schickte.

Natürlich wird da nun in einem Thread über Herr XY gesprochen und heftig Diskutiert. Da es einige Geschädigte gibt.

Nun bekommt dieser Administrator eine PN von Herr XY, in
der er dem Administrator anweißt, jegliche Themen was über Herrn XY geht, zu löschen, und keine Diskussionen zuzulassen über seine Art, wie er "Verkäufe tätigt".

Herr XY droht in dieser PN mit einer Unterlassungsklage
dem Administrator gegenüber. Begründung wäre Persönlichkeitsrechtsverletzung.

In wie Weit stimmt das, oder in wie weit muss der Administrator
nun alle Foren im Überblick haben und alles was mit Herr XY
zu tun haben könnte zu entfernen ??

Der Administrator hat folgenden Hinweis im Forumsfooter:

HINWEIS: Für den Inhalt der Beiträge sind die jeweiligen Autoren verantwortlich. Der Name des Autors und dessen Kontakt Informationen ist links neben und unter (PROFIL Button) dem Beitrag zu finden. Der Beitreiber und die Moderatoren des Forums distanzieren sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten und Meinungen der Benutzer in diesem Forum.

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Guten Abend,

als Administrator sind Sie -so zumindest der Regelfall- nicht der Betreiber der Webseite, sondern ein Nutzer, der lediglich technisch stärkere Einflußmöglichkeiten hat als andere. Insoweit betrifft Sie ohnehin nicht eine etwaige rechtliche Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen. Eine solche Verpflichtung kann allenfalls den verantwortlichen Betreiber der Webseite treffen.

Schon aus diesem Grunde müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Hinzu kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt:

Entscheidend ist natürlich nicht, inwieweit sich der Nutzer XY von den Kritiken angegriffen fühlt. Dies ist ein freies Land und jeder andere Nutzer kann seine Kritik frei äußern, sofern er nicht beleidigend wird oder unwahre Tatsachenäußerungen von sich gibt. Auch aus diesem Grund wird sich XY nicht dagegen wehren können, daß seine offensichtlich angreifbaren Geschäftspraktiken auch offen diskutiert werden.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dies einmal unter die prägnante Formel gebracht: wer in der Öffentlichkeit Skat spielt, muß sich auch gefallen lassen, daß öffentlich ausgezählt wird.

Es kommt hier natürlich auf die einzelne Kritik an. Da hier häufig der Wortlaut entscheidend ist, läßt sich die Angelegenheit nicht abschließend beurteilen. Solange aber die anderen Nutzer allein -sachlich- diskutieren, ist auch der Betreiber der Webseite auf der sicheren Seite. Erst dann, wenn sachlich unrichtige Kritik oder Beleidigungen geäußert werden, besteht ein Anspruch auf Unterlassung.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 01:16

Nochmal Guten Abend,

In diesem Fall ist der Administrator = Betreiber.

Um es also nochmals zu bestätigen, wenn öffendlich über
Herrn XY gesprochen und Diskutiert wird, ohne diesen öffendlich
zu beleidigen, oder anzugreifen. Ist der Betreiber nicht
haftbar ?

Wie sieht es dort aus wenn dieser Herr XY per PN oder
eMail beleidigt wird? PN´s laufen ja über das Forum ab, aber
sind ja nicht öffendlich, richtig ?

Ungeachtet dessen: User dürfen jederzeit öffentlich sagen: "Herr XY aus YZ hat von mir kohle kassiert und keine ware geschickt." ist ja die wahrheit, richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2005 | 08:15

Guten Morgen,

die Behauptung, der Nutzer habe "Kohle kassiert, aber keine Ware geschickt" ist zulässig, wenn sie richtig ist. Dies bezieht sich auf alle wahren Tatsachenbehauptungen.

Eine Haftung bei Mitteilungen über PN bzw. direkten e-mails halte ich ebenfalls für ausgeschlossen, da hier die Öffentlichkeit nicht gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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