Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Adhäsionsverfahren, Verjährung eines Grundurteils auf Schmerzensgeld

| 30.12.2018 21:56 |
Preis: 80,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


T hat O in 1. Halbjahr 2015 sexuell mißbraucht. O war damals 12 Jahre alt. T wurde sodann im November 2015 vom Strafgericht zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Im strafgerichtlichen Urteil wurde der T noch im Rahmen des Adhäsionsverfahrens dazu verurteilt, dem O dem Grunde nach Schmerzensgeld zu zahlen (Grundurteil). Von einer Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes wurde abgesehen.

Sodann hatte T beim BGH gegen das Urteil Revision eingelegt. Der BGH hatte die Revision mit Beschluß im Januar 2017 verworfen. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Nun steht noch an, das Schmerzensgeld im Betragsverfahren beim zuständigen Zivilgericht von T einzuklagen.

Würde dies jetzt noch möglich sein ? Wann verjähren solche strafrechtlichen Adhäsions-Grundurteile ? Nach 3 Jahren ? Könnte O denn dann am 31.12.2018 noch eine Klage im Betragsverfahren beim Zivilgericht nach § 406 Abs. 3 Satz 4 StPO einreichen, ohne daß die Sache verjährt wäre ? Nach meiner Ansicht müßte es doch noch möglich sein, wenn man bedenkt, daß eine normale Klage auf Schmerzensgeld beim Zivilgericht bei sexuellen Kindesmißbrauchsfällen nach der Opferschutzgesetzesänderung nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst nach 30 Jahren verjährt. Gilt denn § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für Schmerzensgeldklagen , weil da nur von Schadensersatz die Rede ist?

Und kann man sich aussuchen, wo man den T zivilrechtlich verklagt ? Entweder am zuständigen Gericht des Wohnsitzes (Gefängnis) ? Oder auch am zuständigen Gericht, wo die Taten begangen wurden (§ 32 ZPO) ?
31.12.2018 | 01:13

Antwort

von


(480)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt auch für Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Es gilt also die 30-jährige Verjährungsfrist.

Das im Adhäsionsverfahren ergangene Grundurteil führt nicht zu einer erneuten 30-jährigen Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil v.om23.10.1984 - VI ZR 30/83 ), ändert aber auch nichts an der ursprünglich laufenden Verjährungsfrist.

T kann am Gericht seines Wohnsitzes verklagt werden (das ist nicht der Sitz des Gefängnisses [Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.1996 - XII ARZ 5/96 ], sondern der letzte Wohnsitz vor Antritt der Strafhaft), er kann aber auch gem. § 32 ZPO dort verklagt werden, wo die Taten begangen wurden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2018 | 08:23

Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage: Kann also die Klage im Betragsverfahren jetzt noch eingereicht werden, ohne daß sie verjährt ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2018 | 13:43

Ja.

Bewertung des Fragestellers 31.12.2018 | 14:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Antworten. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2018
4,8/5,0

Vielen Dank für die Antworten.


ANTWORT VON

(480)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen