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Adhäsionsklage bei Onlinebetrug und Jugendstrafrecht

| 06.03.2021 16:05 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Im September 2019 wurde ich Opfer eines Online-Betrugs auf ebay-kleinanzeigen und habe Anzeige erstattet. Der Schaden sind etwas über 500 Euro.
Das Hauptverfahren gegen die Angeklagte findet Ende diesen Monats statt. Dies weiss ich nur durch Zufall, da mich die zuständige Polizeidienststelle im Sommer letzten Jahres anrief, da noch Rueckfragen bestanden und hier habe auch das Aktenzeichen erhalten. Ich habe also weder Post, noch sonst irgendeine Benachrichtigung erhalten.
Laut AZ kommt das Jugendstrafrecht zum Einsatz und mir bleibt somit wohl nicht der Weg der Adhäsionsklage. Gibt es eine andere Möglichkeit bereits im Hauptverfahren eine Rückzahlung des Geldes an mich zu beschließen?
Welche Möglichkeiten habe ich nun, mein Geld zurückzuerhalten? Ist hier nur der zivilrechtliche Weg möglich? Gibt es hier Einschränkungen, da es sich bei der Angeklagten um eine Jugendliche handelt?
Ein weiteres Problem ist die Distanz zwischen meinem Wohnort und dem zuständigen Gericht, der etwa 700 km beträgt und somit nicht unerheblich für mich ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist eine sehr ärgerliche Sache. Sie haben zwar das Recht auf Ihrer Seite, aber wie so oft wird es schwer werden, dieses Recht auch durchzusetzen.

Zunächst haben Sie eine Tatsache schon benannt: Im Jugendstrafverfahren gilt § 81 JGG, ein Adhäsionsverfahren ist somit ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Strafverfahren nicht dazu dient, den bei Ihnen verursachten Schaden auszugleichen. Hier wird nur die strafrechtliche Verantwortung für die Folgen der Tat geprüft. Abgesehen vom Adhäsionsverfahren bleibt damit dem (finanziell) Geschädigten immer nur der Zivilrechtsweg, um etwaige Schadensersatzansprüche durchzusetzen (§ 823 Abs 2 BGB).

Sie teilen mit, dass es sich um eine Jugendliche handelt, deshalb gehe ich davon aus, dass es um eine Jugendliche im Alter zwischen 7 und 18 Jahren geht. Für diese gilt zivilrechtlich folgendes:

Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den zugefügten Schaden nur verantwortlich, wenn er bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte (§ 828 Abs. 3 BGB). Der Schädiger muß also seiner geistigen Entwicklung nach imstande sein, das Unrecht seiner Handlungsweise einzusehen.

Davon ist hier wohl auszugehen. Bei Heranwachsenden, also Personen zwischen 18 und 21 Jahren, die nicht geistig eingeschränkt sind, wird die Verantwortlichkeit unterstellt.

Möglicherweise kommt daneben (noch) eine Haftung der Eltern in Betracht: Nach § 832 BGB haften die Eltern für den verursachten Schaden, allerdings nur dann, wenn sie eine Aufsichtspflichtverletzung begangen haben. Ob die Eltern aber ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, ist eine mitunter schwierige Abwägungsfrage. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Es gilt der Grundsatz: Je älter ein Kind/Jugendlicher ist, um so weniger besteht eine Aufsichtspflicht. Da die Tat wohl mit einem Computer begangen wurde, dürfte es schwer werden, hier eine Aufsichtspflicht der Eltern zu konstruieren, denn es wird nicht erwartet, dass die Eltern ihren Kindern stets über die Schulter schauen, um zu prüfen, was sie online gerade unternehmen. Wenn sich die Jugendliche einen eBay-account kreiert hat, von denen von dem die Eltern gar nichts wissen, dann scheidet eine Haftung der Eltern aus. Hier kommt es aber auch sehr auf das tatsächliche Alter der Jugendlichen an.

Wahrscheinlich ist bei der Jugendlichen finanziell nichts zu holen, dennoch wäre eine Klage auf Schadensersatz nicht sinnlos, denn dann erwerben Sie einen Rechtstitel, der spätestens dann sinnvoll einzuklagen sein wird, wenn die Jugendliche selbst Geld verdient.

Mit dem Zivilverfahren sollten Sie aber auf jeden Fall warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist und die Schuld der Täterin eindeutig festgestellt wurde.

Eine Möglichkeit, die Jugendliche dazu zu bewegen, das Geld an Sie zurückzuzahlen, wäre, dass Sie sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht wenden und anregen, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt werden könnte, wenn die Jugendliche den Schaden wieder gutgemacht hat. Die sog. Wiedergutmachung ist eine Voraussetzung der Einstellung nach § 153a StPO. Ob das Gericht Ihre Anregung aufnimmt, bleibt abzuwarten. Eine andere Möglichkeit haben Sie leider nicht.

Wenn Sie selbst die Anzeige als Geschädigter gestellt haben, dann stellt sich die Frage, ob Sie nicht als Zeuge zu dem Verfahren geladen werden müssten, die Reisekosten werden Ihnen dann ersetzt. Rufen Sie doch mal bei dem Gericht an und fragen Sie unter Angabe des Aktenzeichens nach dem Stand des Verfahrens.

Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.06.2021 | 08:01

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