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Accountsperre auf spezialisierter Handelsplattform, Angebote weiter online.

| 04.01.2017 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Sperrung eines Accounts bei einer Onlineplattform aufgrund von AGB - Verstoß und die hiermit verbundenen Schadensersatzfolgen.

Guten Tag,

vorausschicken möchte ich, dass neben der 'Ersteinschätzung' hier möglichst auch ein RA gesucht wird, der - natürlich gg. weitere Bezahlung - ein entsprechendes Mahnschreiben verfasst (d.h. ggf. den Fall übernimmt).


Sachverhalt:
- Als privater Erstnutzer wurden 2 Artikel bei egun inseriert, die Anzeigen gingen online. Laufzeit ~3 Wochen. Wert rd. 400,- / 200,-.
- Beim Loginversuch am Folgetag (31.12.) der Hinweis: "Sie wurden 1 Monat gesperrt!".
- Prüfung der Anzeigen: Immer noch unverändert online. Daher zunächst Unverständnis und die Vermutung, es läge lediglich an einer evtl. fehlenden "Accountbestätigung" o.ä.
- Der Betreiber ist nur per eMail erreichbar, daher wurde eine sachliche Anfrage nach dem Sperrgrund und die Bitte einer Reaktivierung gesendet.

- Antwort: die im Artikeltext stehende Zwischenverkaufs-Formulierung (hier leicht gekürzt) "... Artikel wird auf mehreren Plattformen angeboten, daher Zwischenverkauf jederzeit vorbehalten ... bieten Sie nur, wenn Sie damit einverstanden sind ... " verstieße gegen die AGB der Seite.
Diese Formulierung habe ich seit der Rechtssprechung bzgl. "Abbruchjägern" in meiner Standardvorlage für Online-Inserate und Autionen.

- Erneute Prüfung der Angebote nach dann ~2 Tagen Laufzeit: Der betreffende Satz wurde vom Betreiber entfernt; Angebote weiter online, hinter dem Verkäufernamen die Brandmarkung "Inaktives Mitglied" mit dem Link zur Erläuterung, dass ein "Inaktives Mitglied" wegen Verstößen gesperrt ist.

Problem / Ärgernis:
Nun sind die Angebote kostenpflichtig weiter online, aber OHNE reale Chance, dass ein Kauf stattfindet - selbst WENN ein Interessent bei einem "gesperrten Mitglied" kaufen würde (unwahrscheinlich), weiß ich gar nicht, ob er überhaupt ein Gebot abgeben KANN! Auch eine Überarbeitung oder die Beendigung (wird lt. AGB zugestanden) ist nicht mehr möglich.

Meine persönlichen Daten und geschütze Inhalte (Bilder der Angebote), sind nun meinem Zugriff entzogen. Wenn nun der o.g. Fall eines Kaufes stattfinden sollte, sind mir die Hände gebunden, da ich keinen Zugriff mehr habe. Womöglich gerate ich in eine Lieferschuld und weiß gar nicht gegenüber wem!

Ich empfinde das als Nötigung und verstehe die Vorgehensweise "Sperrung des Kontos ohne Mitteilung" in Kombination des "Stehenlassens der Angebote" als reine Schikane mit dem Ziel am Ende die Gebühren zu kassieren, ohne, dass ein Handel stattfinden konnte.

Eine vernünftige Kommunikation mit war leider nicht zu etablieren (darin auch enthalten der Vorschlag / Bitte um Löschung der Angebote). Es wurde stichwortartig, flapsig und anonym auf meine eMails geantwortet.

- Die AGB sind sehr "einfach" gestaltet (siehe www.egun.de/market) und beinhalten keinerlei "Sperrklausel". Bezüglich der o.g. Klausel geht die AGB auch lediglich darauf ein, dass ein Kauf bindend ist, und Auktionen nach Vorliegen von Geboten nicht beendet werden dürfen.

Auch wenn ich grundsätzlich Verständnis habe, sehe ich durch meine Einschränkung noch keinen "endgültigen" Verstoß dadurch, dass ich eine "eigene AGB" einführe, die zwischen mir als Anbieter und einem Interessenten gilt. Es gibt ja ein Dreierverhältnis Betreiber <> Inserent <> Käufer...

Nun habe ich per Fax eine Aufforderung mit Fristsetzung (5 Tage aufgrund der Dringlichkeit) zur Reaktivierung oder Löschung von Anzeigen + Account gestellt, welches umgehend mit "wir haben schon geantwortet" beantwortet wurde.

=> Ich möchte nun wissen, welche Möglichkeiten ich habe, mich gegen diese "Art- und Weise" zu wehren, und sowohl den Vertragsgegenstand zu wahren, [die Nutzung der Plattform] als auch bei Bestehenbleiben des Mangels nicht auch noch Gebühren* zahlen zu müssen.

*: Das Kosten- Nutzen-Verhältnis ist mir voll bewusst.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. In Ihrem Fall hat eGun angeboten Ihre Artikel zu inserieren, wofür sie Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellen. Selbstverständlich kann ein Vertrag auch AGB enthalten, welche den Vertrag „ergänzen".

In Ihrem Fall ist es so, dass sich eGun darauf beruft, Ihr Angebot würde gegen die AGB verstoßen. Warum ihre „Zwischenverkaufsregel" gegen die AGB verstoßen soll, ist nach Ihren Angaben hin nicht ersichtlich. Mit den AGB stellt eGun klar, dass sie keine Hinweise auf die privaten Internetadressen der Anbieter wünschen, dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht einschlägig.
Auch der Passus: „Zusätze wie "weitere Waren oder Größen auf Anfrage" oder ähnliche Formulierungen" trifft in Ihrem Fall nicht zu, wobei hier ohnehin fraglich sein dürfte, ob diese AGB hinreichend bestimmt ist, sollte eGun auch eine Zwischenverkaufsregelung hierunter fassen wollen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass kein Verstoß gegen die AGB ersichtlich ist, die Sperrung Ihres Accounts ist daher nicht rechtens.

Dies führt selbstverständlich zur Frage der Rechtsfolge:
Wenn ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der andere selbstverständlich zur Erfüllung auffordern, dies haben Sie ja auch bereits gemacht. Daneben stehen Ihnen auch Schadensersatzansprüche zu, wenn eGun eine Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat.
Diese Pflichtverletzung liegt zum einen in der Sperrung Ihres Accounts. Daneben jedoch auch darin, dass Ihr Angebot verändert wurde und in dieser veränderten Form wohl noch abrufbar und auch bestellbar ist. Dieses Verhalten ist widersprüchlich, auf den einen Seite will eGun eine Vertragsverletzung durch Sie festgestellt haben, auf der anderen Seite zwingen sie Sie an dem Festhalten des Angebots (wenn auch modifiziert).

Sollten Ihre angebotenen Waren verkauft werden, ohne dass Sie, aufgrund von Zischenverkäufen, liefern könnten, gehen Sie recht in der Annahme, dass dann eine nicht erfüllbare Lieferverbindlichkeit entstehen würde. Die hieraus resultierenden Schäden können Sie dann gegenüber eGun geltend machen.

Aktuell ist der Schaden in dieser Höhe jedoch noch nicht eingetreten. Ihr gegenwärtig bezifferbarer Schaden, ist Ihr Gebührenschaden. Da Sie auch weiterhin auf eGun inserieren möchten, schlage ich daher vor, diese Gebühren von eGun zu fordern und den Vertrag im Übrigen nicht anzugreifen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Wenn Sie wünschen, kann ich Ihren Fall auch gerne übernehmen. Auf die dann anfallenden Gebühren würden Ihre Gebühren, die Sie mit der Fragestellung zu entrichten haben, selbstverständlich angerechnet.


Mit freundlichen Grüßen


Marco Lott
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.01.2017 | 13:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
Schön das ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten im Nachgang noch Unklarheiten auftreten, oder sich die Situation verändern, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,


Marco Lott
Rechtsanwalt
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