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Account verkauft / Firma will den Account nicht entsperren


| 24.11.2015 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt:

Ich war seit 2009 Kunde bei der Software-Firma W GmbH.

Diese haben mir (wegen berechtigter und sachlicher Kritik per E-Mail) im Support-Forum ein willkürliches (da weder Nutzungsbestimmungen existieren, noch ich gegen geltendes Recht verstoßen oder mich unsittlich verhalten habe) virtuelles Hausverbot (Sperrung des Accounts) erteilt im August dieses Jahres.

Da ein Aufrechterhalten der Geschäftsbeziehungen somit nicht mehr möglich war, verkaufte ich meine Kundenkonto mit allen verbundenen Lizenzen (ist so von W erlaubt und per für mich noch gültigen ‚alten‘ AGB geregelt).

========================= AGB ============================
2.4 Weitergabe
2.4.1 Sie sind berechtigt, die unveränderte, beim Kauf auf Sie lizenzierte Version des [B] sowie die dazugehörige Dokumentation, auf Dauer an einen neuen Anwender zu verkaufen oder zu verschenken, vorausgesetzt, der neue Anwender erklärt sich mit den vorliegenden Lizenzbestimmungen einverstanden
[…]
2.4.4 Sie sollten die [W] GmbH bei Erwerb eines weitergegebenen [B]schriftlich unter Angabe Ihres Namens und vollständiger Anschrift, sowie Name und Anschrift des Verkäufers, umgehend informieren (w@w.de). Dies ermöglicht dem neuen Anwender, bei entsprechender Lizenz, weiterhin das Herunterladen von Updates und die Nutzung des Support der [W] GmbH.
==========================================================

Die für mich gültigen AGB regeln nur den Verkauf der Lizenzen, ein Kundenkonto gab es damals noch nicht. Im Support-Forum hat der CEO der Firma W aber öffentlich geschrieben, dass man den ganzen Account verkaufen kann.

Wie in den AGB gefordert wurden die Daten (Name, Adresse usw.) der Käuferin in den Account eingetragen und der Verkauf per E-Mail an die Firma W gemeldet. Der Verkauf wurde zur Kenntnis genommen.

Ich bat darum, die Sperre des Accounts für die neue Inhaberin aufzuheben, da das Hausverbot ja mir gilt und nicht der neuen Inhaberin.

Der Bitte wurde nicht nachgekommen.

Die Firma W weigert sich bis heute den Account zu entsperren, bot mir aber aus ‚Kulanz‘ das Angebot an, die Lizenzen unentgeltlich auf einen neuen (entsperrten) Account auf dem Namen der neuen Inhaberin zu übertragen, wenn ich Beweisen würde, dass ich die Wahrheit sage (O-Ton) in Form einer Kopie des Kaufvertrages.

Dieser existiert natürlich, aber ich sehe nicht ein, mehr tun zu müssen als die AGB fordern und würde gerne anmerken, dass mich diese Bezichtigung einer Straftat (die Daten der neuen Kundin, welche übermittelt wurden, sind selbstredend echt und nicht von mir erfunden) nicht gerade motiviert der Aufforderung von W nachzukommen.

Ich lehnte das Angebot ab und jetzt sind 3 Monate vergangen und er ist immer noch gesperrt.

Frage:

Ich es rechtens, dass die Firma W den Account nicht für die neue Inhaberin frei geben will oder ist die Forderungen einer Kopie des Kaufvertrages von meiner Seite zu erfüllen?

Falls ich im Recht bin:

Würden Sie der Firma W eine schriftliche Aufforderung schicken den Account zu entsperren?

Mit welchen Kosten müsste ich rechnen, welchen Anteil müsste die Gegenseite (wenn überhaupt) tragen, da sie meiner Bitte nicht nachgekommen sind?
24.11.2015 | 21:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angegebenen AGB beziehen sich grundsätzlich nur auf den Verkauf eines Accounts. Dies wird Ihnen gestattet und wird hier von der GmbH auch nicht beanstandet.

Ihre Schilderung birgt die Besonderheit, dass Sie einen gesperrten Account verkauft haben. Bei der Bitte um Vorlage des Kaufvertrages geht es insofern nicht um die Genehmigung des Verkaufs, sondern vielmehr darum sicher zu stellen, dass Sie den Account tatsächlich verkauft haben und somit nicht versuchen, die Sperre zu umgehen.

Meines Erachtens sollten Sie der GmbH den Kaufvertrag vorlegen, damit sie den Account entsperrt und Ihre Käuferin den Account uneingeschränkt nutzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Elena Ronimi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2015 | 21:52

Dadurch, dass der Account (unrechtmäßig) gesperrt wurde, kann man im Profil weder die E-Mail-Adresse noch das Passwort ändern.

Die neue Inhaberin kann den Account also nur mit meiner E-Mail und mein Passwort benutzen (darauf habe ich W schriftlich hingewiesen in meiner E-Mail). Da dies für die neue Inhaberin unzumutbar ist, würde ich eher sagen dass die GmbH mir hier den rechtmäßigen Verkauf unmöglich macht (solange da nicht die E-Mail der neuen Inhaberin drin steht ist mein Teil des Vertrages ja nicht erfüllt).

Die Sperre macht es mir also unmöglich den Vertrag zu erfüllen.

Das ich die Sperre nicht umgehen will sollte wohl selbstredend sein, mit dieser Firma wünsche ich keinerlei Geschäftsbeziehung mehr.

Ich will nur den wirtschaftlichen Schaden durch den Verkauf minimieren, und dennoch ist der übrigbleibende Schaden hoch genug!

Die Sperre soll ausschließlich aufgehoben werden, damit die Inhaberin die E-Mail und das Passwort ändern kann.
Ich finde es sowieso dubiös, dass Name und Adresse geändert werden kann, E-Mail und Passwort wegen der Sperre nicht, damit wird doch ein Verkauf durch die GmbH unterbunden.
Es tut mir Leid, dass dies scheinbar im Sachverhalt nicht so rüber kam, da ich unachtsamer Weise davon ausging, dass der Begriff „Sperrung im Support-Forum" gleichbedeutend damit ist, dass der Foren-Accounts-Profil gesperrt ist (E-Mail und Passwort) leider muss man sich über die Foren-Daten anmelden um auf sein Kundenkonto zuzugreifen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2015 | 22:08

Wenn die Sperrung unrechtmäßig war (das kann nach Ihren gegenenen Informationen nicht beurteilt werden), dann bleibt Ihnen ebenso die Möglichkeit, gegen die Sperrung vorzugehen. Jedoch scheint hier die Vorlage des Kaufvertrags die unkompliziertere Variante.

Da Sie einen gesperrten Account verkauft haben, besteht auch nach dem Verkauf noch die Sperre.

Sollten Sie die Vorlage des Kaufvertrages ablehnen und ein anwaltliches Schreiben wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden unter elena@ronimi-masuch.de. Hinsichtlich der Kosten für ein solches Schreiben kommt es auf den Gegenstandswert der Amgelegenheit an.

Mit freundlichen Grüßen,

Elena Ronimi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.11.2015 | 02:04


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