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Abzugsfähigkeit von Schulden bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens


| 28.08.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrter Damen und Herren,

Im Internet habe ich folgenden Hinweis gefunden:

Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht wurden, sind
absetzbar.
______________________________________________________________
Gleiches gilt für Schulden, die bereits aus der Zeit vor der Ehe stammen.
_______________________________________________________________

Übernimmt bei einem gemeinsamen Kredit ein Ehegatte auch den Anteil des anderen Ehegatten, so kann er diese Zahlungen nur dann mit dem Unterhalt verrechnen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte damit einverstanden ist.

Dazu eine Frage:
Bedeutet dies, dass Tilgungsraten für ein Hypothekendarlehen dass vor(!) der Eheschließung abgeschlossen wurde, für die Unterhaltsberechnung immer(!) in voller Höhe einkommensmindernd sind und gibt es ggf. Referenzurteile?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei der Einkommensberechnung, welcher dem Ehegattenunterhalt zu Grund zu legen ist, sind die vorehelichen Schulden (und die in der Ehe entstandenen Schulden) abzuziehen, da diese eheprägend waren. Dies ergibt sich zum einen aus den für Sie geltenden Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt/M. und aus folgenden Urteilen: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 09.07.1999 - Aktenzeichen 2 WF 78/99-; OLG Nürnberg, Urteil vom 02.12.1991 - Aktenzeichen 10 UF 789/91 -


Wird das unterhaltsrelevante Einkommen für den Kindesunterhalt berechnet, dann erfolgt gem. den Unterhaltsleitlinien eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Sollte auf Grund der Schuldenbeachtung der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen 0,00 € laufen, so werden die Schulden keine umfassende Beachtung finden.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2007 | 00:10

Sehr geehrte Frau Sperling,

nur noch eine Nachfrage zur Klarstellung:
In meinem konkreten Fall würde das bedeuten, dass ich die monatlichen Tilgungen für die Hypothekendarlehen zweier Immobilien, die ich vor der Ehe erworben habe in voller Höhe von meinem monatlichen Einkommen absetzten kann, unabhängig davon wie hoch der jeweilige Zins- und Tilgungsanteil in diesen Raten ist? Der vom Ihnen beschriebene Sonderfall bzgl. des Kindesunterhalts würde in meinem Fall nicht eintreten.
Bisher habe ich von anwaltlicher Seite eine andere Auskunft erhalten, die zum Inhalt hatte, dass nur der Zinsanteil absetzbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2007 | 11:37

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sie können die gesamten Tilgungsraten inkl. Zinsen vom Einkommen abzusetzen,wenn in dieser Höhe auch während der Ehezeit die Raten geleistet wurden. Ansonsten nur in der Höhe, wie Sie in der Ehezeit geleistet wurden. Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um Zinsen oder Tilgung handelte.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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