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Abzug von Minusstunden bei Schlussgehalt

13.03.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

folgendes Problem stellt sich: Im November 2008 habe ich bei einer Zeitarbeitsfirma einen Arbeitsvertrag unterschrieben, nach dem ich bereits einige Monate zuvor für diese tätig war. Nach etwa zwei Wochen wurde mir ein erster Einsatz vermittelt, den ich in Rücksprache und im Einverständnis mit der Zeitarbeitsfirma jedoch nach zwei Tagen wieder beendete, weil er nicht meinen Vorstellungen entsprach. Eine Woche später wurde mir dann ein passender Einsatz vermittelt, den ich dann auch ununterbrochen bis Mitte Februar ausübte. Bis zum Beginn dieses Einsatzes hatten sich aber bereits ca. 70 Minusstunden auf meinem Arbeitszeitkonto angesammelt (die ich als Gehalt ausgezahlt bekommen habe), weil mir eben etwa drei Wochen vor diesem Einsatz trotz Nachfrage kein Einsatz vermittelt werden konnte. Diese Minusstunden hatte ich dann bis Mitte Februar auf -35 abgearbeitet. Dann wurde der Einsatz Mitte Februar wie gesagt beendet, weil die erkrankte Angestellte (deren Vertretung ich war) wieder zurückkam. Mir konnte zwar direkt im Anschluss eine neue Stelle vermittelt werden, jedoch signalisierte ich mehrfach und deutlich gegenüber meiner Zeitarbeitsfirma, dass diese Stelle ebenfalls nicht meinen Erwartungen und meinen Interessen entsprechen würde. Dies wurde zwar akzeptiert, da jedoch die aktuelle Stellenlage gerade in dieser Branche kritisch ist, war nach Aussage meiner Betreuerin keine andere Stelle verfügbar. Und das obwohl ich verstärt darauf hingewiesen hatte, dass ich die Anforderungen wohl nicht vollständig erfüllen würde. Es wude zwar nicht gesagt, jedoch war erkennbar, dass ich bei einem Nichtantritt voraussichtlich eine Kündigung des AG erhalten würde.
Da mir bereits am ersten Tag des neuen Einsatzes klar war, dass ich diese Tätigkeit nicht länger ausüben möchte und sich keine Alternativen innerhalb dieser Firma anboten, habe ich die Beschäftigung fristgemäß gekündigt. Soweit so gut.
Nun wurden mir in meiner Schlussabrechnung diese übrigen 35 Minusstunden abgezogen und nicht mit ausbezahlt. Die Zeitarbeitsfirma beruft sich darauf, dass lt. Tarifvertrag bei Eigenkündigung des Mitarbeiters bis zu 35 Stunden abgezogen werden können. Da jedoch die ursprüngliche Verursachung dessen meines Erachtens eher beim Arbeitgeber liegt, zweifle ich die Rechtmäßigkeit dieser Verrechnung an.
Insofern bitte ich Sie um eine erste Auskunft, ob Sie dies ähnlich sehen oder die Zeitarbeitsfirma in Ihren Augen rechtmäßig vorgegangen ist.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB (IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU, TRANSNET, GdP) gibt es in der Tat die von Ihnen genannte Regelung. Danach wird im Falle des Ausscheidens des Mitarbeiters der Saldo auf dem Arbeitszeitkonto wie folgt auszugleichen: Plusstunden werden abgegolten, Minusstunden werden bei Eigenkündigung des Mitarbeiters bzw. außerordentlicher Kündigung bis zu 35 Stunden verrechnet, soweit eine Nacharbeit betrieblich nicht möglich ist.
Dies bedeutet also, sollte eine Nacharbeit nicht möglich sein, dass Ihnen die Minusstunden abgezogen werden.
Leider vermag ich hier auch kein Verschulden des Arbeitgebers zu erkennen. Denn Sie sind auch verpflichtet, Arbeiten auszuführen, auch wenn eine Stelle nicht Ihren Erwartungen und Interessen entspricht.

Demnach ist die Zeitarbeitsfirma, legt man den oben genannten Tarifvertrag zugrunde und ist der Tarifvertrag wirksam in den Arbeitsvertrag mit einbezogen worden – bspw. durch einen Hinweis im Arbeitsvertrag– hier rechtmäßig vorgegangen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2009 | 14:46

Guten Tag Herr Müller,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Ich kann Ihre Ausführungen soweit nachvollziehen.
Jedoch gibt es noch eine offene Frage: Am 10.11.2008 fing der Arbeitsvertrag an zu laufen, den ersten Einsatz habe ich eine Woche später, also am 17.11.08 angetreten (Meinerseits motiviertes Ende am 18.11.). Der zweite Arbeitseinsatz begann am 26.11.08. Da ich nach Ihrer Auskunft kein Recht habe, Stellen auf Grund von Desinteresse o.ä. nicht wahrzunehmen oder zu beenden, würde das ein meinerseitiges Verschulden aller Minusstunden bedeuten, die nach dem 18.11. entstanden sind.
Aber die in der ersten Woche (10.-17.11.) entstandenen Minusstunden wären sehr wohl das Problem des Arbeitgebers, da in meinen Augen durchaus sein Verschulden (die Verschuldensfrage ist hier wohl der Dreh- und Angelpunkt). Denn er konnte mir in dieser Zeit keinen Arbeitseinsatz zur Verfügung stellen. Wäre das so, hätten die in dieser Woche entstandenen 35 Minusstunden nie berücksichtig werden dürfen. Mein Zeitsaldo wäre bei meinem Austritt bei knapp 0 gewesen.
Können Sie dies so bestätigen?

Noch einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2009 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist dies nicht der Fall. Denn der Tarifvertrag hat eben durch diese Regelung das Risiko, dass durch den Arbeitgeber keine Beschäftigung gefunden werden kann, auf den Arbeitnehmer teilweise abgewälzt. Somit ist der Abzug der 35 Stunden grundsätzlich gerechtfertigt. Etwas anderes ergäbe sich, wenn nachgewiesen werden könnte, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht verletzt hat, und dadurch keine Beschäftigung gefunden wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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