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Abzug vom Pflichtteil


| 18.04.2007 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin!

Ich versuche nun alles ganz kurz und sachlich zu schildern:

Mein Vater lebt noch, ist jedoch schwer krank. Er möchte mich als Alleinerbin einsetzen. Mein Bruder soll nur den Pflichtteil erhalten. Da ich meinen Vater betreue und pflege, bat er mich für ihn zu klären, ob alles wirklich in Ordnung und fair ist.

Mein Brunder soll von der Hinterlassenschaft nur den Pflichtteil erben, da er bereits vor 10 Jahren eine sehr große Summe als Darlehen erhalten hat und nicht zurück bezahlen kann. Dieser geschuldete Betrag soll zuzügl. Zinsen mit dem Pflichtteil verrechnet werden.

Die Zahlungen sind nachweisbar und als Darlehen auf den Überweisungsträgern/Schecks deklariert. Leider gibt es nicht für alle Zahlungen eine Unterschrift meines Bruders. Jedoch können die Verbuchungen über Bankausdrucke bewiesen werden.

Benötigt mein Vater nun noch eine Unterschrift meines Bruders bezügl. o.g. Absicht, den geschuldeten Betrag vom Pflichtteil abzuziehen??? Wir haben keinen Kontakt und wissen nicht, wo er wohnt. Was ist, wenn wir eine evtl. benötigte Unterschrift daher nicht bekommen können?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich nach § 2325 Abs. 1 BGB auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

Ihr Vater hätte also vor oder spätestens mit der Zuwendung des Geldbetrages an Ihren Bruder eine entsprechende Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil treffen müssen.

Diese Anrechnungsbestimmung muss gegenüber dem Empfänger der Zuwendung (hier: Ihrem Bruder) abgegeben werden und diesem zugehen, also in ihrer Tragweite zu seinem Bewusstsein gebracht werden (Palandt-Edenhofer, BGB, § 2315 Rdnr. 3 m. w. Nachw.).
Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen, da Ihr Vater den entsprechenden Beschluss erst später gefasst hat.
Daraus folgt, dass die Zuwendung des Geldbetrages bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs Ihres Bruders deshalb nicht berücksichtigt werden kann.

Eine Nachholung einer unterbliebenen Anrechnungsbestimmung ist nicht möglich (Palandt-Edenhofer, BGB, § 2315 Rdnr. 3).
Ihr Vater kann die Erklärung also nicht nachträglich (z. B. durch ein Testament) treffen, es sei denn, dass er sie sich vorbehalten hatte. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein.

Bei einer Einwilligung des Pflichtteilsberechtigten könnte die Anrechnung allerdings als teilweiser Pflichtteilsverzicht notariell beurkundet werden.
Aber auch diese Möglichkeit scheidet hier aus, da Sie keinen Kontakt zu Ihrem Bruder haben und nicht wissen, wo er wohnt.

Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass eine Minderung des Pflichtteilsanspruchs leider nicht in Betracht kommen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 21:16

Sehr geehrter Herr RA Schweizer!

Vielen Dank für die schnelle und präzise Antwort.
Mein Vater wusste ja bei der Dahrlehensgabe nicht, dass mein Bruder das Geld nicht zurückzahlen wird. Heute ist er hoch verschuldet und "auf der Flucht", daher kein Kontakt. Gläubiger warten auf das Erbe...... Das Darlehen von meinem Vater sollte seine selbständige Existenz retten.

Es war klar vereinbart, dass es sich um ein Darlehen und nicht um eine Schenkung oder Zuwendung handelt. "Vater, kannst du mir Geld leihen?" Zu diesem Zeitpunkt hat mal als helfender Vater ja auch keine BGB-§-en im Kopf, wenn man den Kindern mal helfen möchte.

Auf der Suche hier, bevor ich meine Frage stellte, fand ich in einer Antwort folgende Absätze. Könnten diese nicht evlt. unter o.g. Situation noch in Betracht kommen?

§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.


Zu 2: Heute fehlt meinem Vater das Geld und wir müssen für Steuernachzahlungen nun einen Kredit aufnehmen. Er hat keinerlei Einkünfte mehr.

Mit freundlichen Grüssen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 21:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vorschrift des § 2050 BGB kann leider nicht zur Anwendung kommen, da die Ausgleichungspflicht nach dem ausdrücklichen Wortlaut nur für die Abkömmlinge gilt, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.
Das Pflichtteilsrecht der anderen Miterben (hier: Ihres Bruders) kann dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden (Palandt-Edenhofer, BGB, § 2050 Rdnr. 2 m. w. Nachw.).

Ich bedauere, Ihnen insoweit keine positive Auskunft erteilen zu können und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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