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Abzug des Pflegerechts vom Pflichtteil


| 16.02.2005 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter ist 2004 verstorben. Ihr Haus hat sie 1998 an meine Schwester übertragen und gleichzeitig meine Schwester als Alleinerbin eingesetzt. Im Übertragungsvertrag stehen die Punkte Wohnungsrecht (Jahreswert 3600 DM) und Pflege (Jahreswert des Pflegerechts 4800 DM). Meine Mutter hat Pflegegeld erhalten und damit auch eine Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege nachweisbar selbst bezahlt. Jetzt wird im Rahmen meines Pflichtteilsanspruches vom Grundstückswert der Jahreswert des Pflegerechts abgezogen – ist das richtig, oder darf der Jahreswert des Wohnungsrechts abgezogen werden und wenn ja, wonach richtig sich die entsprechende Höhe?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bei Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter Ihrer Schwester das Haus geschenkt hat. Dann haben Sie einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung Ihres Pflichtteils der Wert des Hauses zum Nachlass hinzugerechnet wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in solchen Fällen wie folgt zu verfahren:

Zunächst muss ermittelt werden, wieviel das Hausgrundstück im Zeitpunkt der Schenkung wert war; dieser Wert muss auf den Zeitpunkt des Erbfalles unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Inflation umgerechnet werden. Dann muss der Wert des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalles ermittelt werden. Der niedrigere der beiden Werte ist der maßgebliche und zum Nachlass hinzuzurechnen.

Wenn der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls der niedrigere Wert ist, dann dürfen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine in Geld umgerechneten Wohnungs- oder Pflegerechte abgezogen werden, da beide mit dem Tod des Erblassers erlöschen. Ist aber der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung der niedrigere der beiden Werte, dann sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sowohl Wohnungs- als auch Pflegerechte abzuziehen. In Ihrem Fall muss also der Wert des Hauses im Jahr 1998 niedriger gewesen sein als zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter, damit der Wert des Wohnungs- und des Pflegerechts vom Wert des Hauses abgezogen werden darf. Dabei darf grundsätzlich auch der Wert des Pflegerechts abgezogen werden; ob Ihre Mutter dieses Pflegerecht gegenüber Ihrer Schwester in Anspruch genommen hat oder eine fremde Pflegeperson selbst bezahlt hat, spielt erstmal keine Rolle. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gäbe es nur dann, wenn Ihre Schwester Ihrer Mutter gegenüber kraft Gesetzes zur Übernahme der Pflege verpflichtet gewesen sein sollte (wenn sie Ihrer Mutter gegenüber in einer solchen Höhe unterhaltspflichtig gewesen sein sollte).

Von dem Grundstückswert darf nicht einfach nur der Jahreswert von Wohnungs- und Pflegerecht abgezogen werden. Um die Höhe der Werte der Wohnungs- und Pflegerechte zu bestimmen, müssen die Jahreswerte dieser Rechte mit der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten im Zeitpunkt der Schenkung multipliziert werden. Wenn beispielsweise Ihre Mutter im Jahr 1998, als sie das Haus Ihrer Schwester geschenkt hat, statistisch betrachtet noch eine Lebenserwartung von fünf Jahren hatte, dann ist der Jahreswert des Wohnungsrechts mit 5 zu multiplizieren und vom Hausgrundstückswert abzuziehen, und der Jahreswert des Pflegerechts ist ebenfalls mit 5 zu multiplizieren und auch vom Hausgrundstückswert abzuziehen. Hatte Ihre Mutter aber im Zeitpunkt der Schenkung des Hauses statistisch betrachtet nur noch ein Jahr zu leben, dann sind nur die einfachen Jahreswerte vom Wert des Hausgrundstücks abzuziehen.

Zusammenfassung: Erst muss ermittelt werden, ob das Haus im Zeitpunkt der Schenkung oder im Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter weniger wert war. Wenn es im Zeitpunkt der Schenkung weniger wert war, dann sind die Jahreswerte sowohl des Pflegerechts als auch des Wohnungsrechts, multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung Ihrer Mutter im Zeitpunkt der Schenkung, abzuziehen. Ob Ihre Mutter das Pflegerecht in Anspruch genommen hat oder nicht, ist prinzipiell unerheblich. Sollte das Haus aber im Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter den geringeren Wert gehabt haben, dann sind gar keine Abzüge vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2005 | 21:38

Guten Abend und vielen Dank für die schnelle Antwort, ich habe sie nicht ganz verstanden.Eine Wertermittlung des Hauses fand jetzt statt, ermittelt wurde der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung.Da an dem Haus seit 1998 nichts mehr repariert und investiert wurde,ist es doch jetzt weniger Wert, da auch die Grundstückspreise bei uns gesunken sind? Meine Mutter war zum Zeitpunkt der Schenkung 81 Jahre alt. Wie wird hier konkret verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2005 | 22:16

Wenn das Haus nicht ordnungsgemäß instandgehalten wurde und die Grundstückspreise zwischenzeitlich gesunken sind, dann ist wohl der Wert, den das Haus zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter hatte, der niedrigere und somit der maßgebliche. Definitiv kann man das aber erst nach einer "offiziellen" Wertermittlung wissen. In diesem Fall dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Werte des Wohnungs- und Pflegerechts nicht abgezogen werden, Sie können demgemäß verlangen, dass keine Abzüge von Ihrem Pflichtteil vorgenommen werden.
Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs wird aber von vielen Rechtsgelehrten und unter anderem auch vom Oberlandesgericht Celle kritisiert und abgelehnt. Das OLG Celle zieht immer den Wert von Wohnungs- und Pflegerechten vom Grundstückswert ab, ohne Rücksicht darauf, ob der Grundstückswert im Zeitpunkt der Schenkung oder der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalles der maßgebliche war. Sollte das für Ihren Fall zuständige Gericht im Bezirk des OLG Celle liegen, dann kann es also sein, dass auch in Ihrem Fall die Werte des Wohnungs- und des Pflegerechts abgezogen werden, weil das OLG Celle dies so verlangt. Hiergegen können Sie aber mit der Vorgehensweise des Bundesgerichtshofs argumentieren, die Ansicht des Bundesgerichtshofs ist von den unteren Zivilgerichten zu beachten. Ich empfehle Ihnen, hierzu einen Anwalt beizuziehen.
Da Ihre Mutter bei der Schenkung schon 81 Jahre alt war, betrug ihre statistische Lebenserwartung wohl kaum mehr als ein Jahr, so dass, wenn überhaupt, nur die einfachen Jahreswerte des Wohnungs- und des Pflegerechts abgezogen werden dürften. Wie hoch die Lebenserwartung Ihrer Mutter zum Zeitpunkt der Schenkung genau war, muss aber notfalls ebenfalls im Gerichtsverfahren geklärt werden (anhand der amtlichen Sterbetafeln). Die Jahreswerte des Wohn- und des Pflegerechts müssen, wie bereits dargestellt, mit dieser Lebenserwartung multipliziert werden.
Wie Sie sehen, ist Ihre Frage recht kompliziert zu beantworten. Daher sollten Sie sich für Ihren Fall einen Anwalt suchen, der Sie das ganze Verfahren hindurch betreuen kann. Gern können Sie sich hierfür auch an mich wenden.
Freundliche Grüße, Jana Laurentius (Rechtsanwältin)

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