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Abzug der gesetzlichen Rente

| 09.09.2018 19:14 |
Preis: 49,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Nach der bestandenen Laufbahnprüfung hatte ich am 30.10.1983 einen schweren Unfall. Die Justiz in Niedersachsen kündigte dann das Beamtenverhältnis. Nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde
ich wieder eingestellt und sofort in den vorzeitigen Ruhestand mit gekürzten Bezügen gesetzt.
Als ich 65 Jahre alt wurde hatte ich Ansprüche in die gesetzlichen Rentenversicherung.
Bereits nach der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand sprach ich bei der Rentenversicherung vor, um zu
erfahren, was passiert wenn ich 65 Jahre alt werde.
Mir wurde geraten meine Rentenansprüche nicht auszahlen zu lassen, sondern stehen zu lassen, damit mit
65 jahren keine Versorgungslücke besteht. So habe ich dann gehandelt.
Passiert ist dann folgendes, die Besoldungsstelle kürzte dann meine Bezüge um die Höhe der gesetzlichen
Rente, die ich mir damals hätte auszahlen lassen können. Ich fühle mich jetzt mächtig verschaukelt und höre
von beiden Behörden, da haben sie aber Pech gehabt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lübke

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Auskünfte der Behörden sind inhaltlich leider zutreffend.

§ 55 BeamtVG bestimmt die Anrechnung der gesetzlichen Rente, um eine Überversorgung zu vermeiden.
Beamte, die neben der Versorgung auch noch eine gesetzliche Rente beziehen, sollen insgesamt nicht mehr erhalten, als diejenigen, die von Anfang an Beamte gewesen sind.

Diese Regelungen werden vom BVerfG als verfassungsgemäß erachtet, so dass Sie mit dieser Konesquenz leider werden leben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zur Datenverarbeitung.

Bewertung des Fragestellers 11.09.2018 | 19:46

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