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Abzug Vorsteuer bei offene Lieferantenrechnung

25.11.2010 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Sachverhalt:

Ich habe in September 2010 eine Wareneingansrechnung erhalten. Diese buchte ich in der Buchhaltung im Monat September als Offene Posten und wies diese als Verbindlichkeit aus. Die Vorsteuer dabei (als Sollversteuerer) habe ich beim Finanzamt geltend gemacht. Das Finanzamt erstattete mir darauf hin das geltend gemachte Betrag.

Mein Problem: Die Rechnung wurde bis heute noch nicht bezahlt und es sieht so aus, dass diese erst in 2 Halbjahr des neue Jahres erst bezahlt werden kann.

Frage: Wie lange hat ein Unternehmer in der Regel Zeit offene Rechnungen zu begleichen, ohne die Vorsteuer wieder erstatten zu müssen? Im Gesetzt ist es nur vom "nahen Zeitpunkt" die Rede!

Was wäre die Konsequenz, wenn die Rechnung ausgebucht werden muss und das Unternehmen die Vorsteuer nicht zurückbezahlen kann?

Kann ich die Verbindlichkeit weiterhin in der Bilanz des neuen Jahres ausweisen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Gemäß §15 Abs.1 Nr.1 UStG ist - vorbehaltlich der Einschränkungen in Absatz 1a und 2 - als Vorsteuer abziehbar: "die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. ..."

Das heißt, sofern die Leistung an Sie ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, kommt es für den Vorsteuerabzug auf die Zahlung nicht an. Insbesondere gibt es im umsatzsteuerlichen Sinne auch keine ausdrückliche Zahlungsfrist.

Etwas anderes gilt selbstverständlich aber dann, wenn die Verbindlichkeit (ohne Zahlung) erlischt - z.B. indem der Gläubiger auf seine Forderung verzichtet oder etwa Ihrerseits die wirksame Einrede der Verjährung gegen die Rechnung erhoben wird.
In diesem Falle ist der VSt-Abzug rückgängig zu machen. Sollte dieses an Ihrer Zahlungsfähigkeit scheitern, so lägen sicherlich spätestens dann die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vor.

Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend weitergeholfen zu haben, und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2010 | 09:10

Sehr geehrte Fr. Dr. Seiter,

vielen Dank für die Antwort.

Verstehe ich es also richtig, dass es egal ist wann die Rechnung letztlich bezahlt wird, sofern wie über eine gültige Rechnung verfügen und die Lieferung getätigt wurde?
Das Finanzamt hat uns nämlich eine Frist von 2 Monate gegeben um die offene Rechnung zu bezahlen. Die Vorsteuer haben sie uns unter Vorbehalt erstattet. Nach Ihrer Antwort, berührt uns die Aussage des Finanzamtes folglich nicht.
Die Ware ist übrigens noch bei Lieferanten und steht uns jederzeit zur Verfügung. Ist dies eine gültige Lieferung?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 22:59

Sehr geehrter Fragender,

Der Vorsteuerabzug erfolgt nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen. Und im Gesetz ist keine konkrete Zahlungsfrist vorgesehen, sodass mir das Schreiben des Finanzamtes - ohne weitere Hintergrundinformationen hierzu - nicht verständlich ist.

Gleichwohl sollten Sie das Schreiben des Finanzamtes selbstverständlich nicht einfach ignorieren, denn selten erfolgen diese einfach grundlos, sodass dessen schlichte Nichtbeachtung mitunter leicht zu Nachteilen für Sie führen kann.

So gibt es schon noch Gründe, aus denen der Vorsteuerabzug versagt werden kann. In Betracht könnte hier (insbesondere unter Beachtung der von Ihnen nachgereichten Informationen) z.B. kommen:

- Der Vorsteuerabzug soll versagt werden, da keine steuerbare Lieferung i.S.d. §3 Abs.1 UStG ausgeführt wurde.
So gilt die Lieferung gemäß §3 Abs.6 S.1 UStG für die Fälle, in denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet wird, dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer (oder in dessen Auftrag an einen Dritten) beginnt. Ist die Ware (wie hier offenbar) aber bisher weder vom Lieferer zum Abnehmer befördert noch vom Abnehmer abgeholt worden, so liegt mangels Verschaffung der Verfügungsmacht (oder ggf. mangels Entgeltsanspruch des Lieferers, da die Transportgefahr noch nicht auf den Abnehmer übergegangen ist), keine steuerbare Lieferung vor.
Da bei der Ausführung einer nicht steuerbaren Lieferung aber keine Umsatzsteuer entsteht, hätte der Leistungsempfänger (in diesem Falle also Sie) daher folglich auch keinen Vorsteueranspruch.

- Der Gläubiger möchte die Forderung aufgrund Uneinbringlichkeit abschreiben/ausbuchen und in diesem Zuge die darauf entfallende Umsatzsteuer berichtigen bzw. vom Finanzamt zurückfordern. Da dem FA hierfür die Uneinbringlichkeit nachgewiesen werden muss, und korrespondierend zur Umsatzsteuererstattung auch der Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger rückgängig zu machen ist, kann sich das Finanzamt mit dem hier in Rede stehenden Schreiben und der Fristsetzung Rechtssicherheit verschaffen (vgl. BFH vom 3.11.2008,Az. XI B 217/07).

(Hinweis: Da keine Zahlung vorliegt, kommt vorliegend auch ein etwaiger Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, §15 Abs.1 Nr.1 S.3 UStG, nicht in Betracht.)

Eine genaue Beurteilung kann aber erst nach Vorlage des Schreibens sowie vollständiger Kenntnis der genauen Sachlage vorgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit dennoch einen ersten Überblick gegeben und somit ausreichend weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

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