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Abzug 10% wegen Sicherheit-Bauleistung


20.09.2007 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir (2 Firmen) haben von einem Hauptauftraggeber( HAG genannt), als vorherige Subunternehmer einen Auftrag bekommen.
nun herrscht Unsicherheit.
Meinem Partner wurde die Durchführung übertragen, da der Hauptauftraggeber nur einen Ansprechpartner haben wollte. Dieser Sache hatte ich kommentarlos zugestimmt.

Nun sind die ersten Rechnungen fällig, er hat sie berechnet und zur Fälligkeit gestellt.
Das Geld kam auf sein Kto und er hat unseren Anteil abzüglich 10% Sicherheit ausgezahlt.
Mein Partner meint, dass er von der Summe, die unser Gewerk betrifft diese 10% einbehalten muss.
Ich bin der Meinung, dass wir ja schon gegenüber dem HAG diese Summe als Sicherheit gegeben haben.

Meiner Meinung hat er sich auf unsere Kosten einen günstigen Kredit genommen.
Das kuriose ist, dass es kein Leistungsverzeichis gibt, bzw. dass es mir nicht offen gelegt wird.
Es kommt von ganz oben, dass es das wäre, als wenn ich es alleine in der betreff. Sparte/Gewerk gemacht hätte.

Soweit so gut, dann hätte ich die Sicherheit eben zum HAG lassen müssen, bis die Abnahme erfolgt und dann bei positiv, eben ausgezahlt.

Er führt kein Bautagebuch, teilt unsere Männer zu allen möglichen Arbeiten ein, wenn ich auf einer anderen Baustelle bin.

Wie kann ich nach jetzt 2/3 Laufzeit das Ruder noch herumreißen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Im Baugewerbe gibt es keinen Handelsbrauch Sicherheit ohne vertragliche Absprache leisten zu müssen.
Liegt eine vertragliche Einigung über die zu leistende Sicherheit vor, muss diese auch klar und unmissverständlich sein.

Sicherheitsleistungen über 10 Prozent der Auftragssumme sind ohne nähere Begründung unwirksam.
Wenn zwischen Ihnen und Ihrem Partner keine Vereinbarung über Höhe und Zweck der Sicherheitsleistung besteht, müssen Sie den Abzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinnehmen.

Die Nichtführung eines Bautagebuchs ist fatal, weil aufgrund mangelnder Dokumentation Streit programmiert ist, wenn es um den Nachweis bestimmter Arbeiten etc. geht.
Darüber hinaus ist das Führen eines Bautagebuches die Pflicht eines jeden Bauleiters gegenüber seinem Auftraggeber, wenn die volle Leistungsphase 8 beauftragt wurde.

Nach Ihrer Schilderung bestehen wohl keine klaren vertraglichen Absprachen zwischen Ihnen und Ihrem Partner.

Ich rege insoweit an, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um " die Kuh vom Eis" zu holen.
Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall nehmen Sie bitte unter der unten mitgeteilten E-Mail-Adresse Kontakt mit mir auf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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