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Abzüge bei Auszahlung der Kegelkasse bei Austritt


26.11.2016 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Kegelclub
Austritt


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich war Mitglied in einem Kegelclub. Dabei handelt es sich nicht um einen Verein, es gibt keine festgelegten Statuten. In ein paar Monaten soll ein aus der gemeinsamen Kasse finanzierter Ausflug sattfinden. Ich bin jetzt aus privaten Gründen ausgetreten und habe die Auszahlung meines Anteils verlangt. Leider wurde bereits einige Tage vor meinem Austritt die Flugreise nach Mallorca und dort eine Finca mit mehreren Schlafzimmern gebucht. Mir wurde gesagt, dass man von meinem Anteil den Flugpreis (Es wurde ein Tarif gewählt, der keine Stornierung vorsieht) und einen Anteil an den Kosten für die Unterkunft abziehen wird. Ich habe zugestimmt, die Flugkosten zu zahlen, wollte aber mich nicht an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Ursprünglich sollten 10 Personen dort wohnen, jetzt werden es nur noch neun sein. Der Preis ist unabhängig von der Personenzahl. Ist es rechtens, dass mein Anteil einbehalten wird? Lohnt sich ein weiteres Vorgehen.? Ich hatte mich mündlich mit den Reiseplänen einverstanden erklärt, aber nie etwas gebucht und wusste auch nicht, wann die Buchung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Zulässigkeit der Kürzung Ihres auszuzahlenden Anteils um die Übernachtungskosten beantworte ich wie folgt.

Bei dem Kegelclub handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; OLG Saarbrücken NJW 1985, 811: Kegelclub mit gemeinsamer Kasse), d.h. es gibt eine in Ihrem Fall mündliche Einigung der Gesellschafter / Clubmitglieder den gemeinsamen Zweck zu fördern und die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB).

Einer oder mehrere Mitglieder habe wohl die Reise für die anderen (mit)gebucht. Dazu ist er oder sind diese auch berechtigt (§ 714, § 709 BGB), wenn alle Mitglieder zugestimmt haben.

Beiträge werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (§ 718 BGB). Das gilt auch für Ihren Anteil an der Reise, der noch gar nicht bezahlt ist. Das heißt, die Gesellschaft hat Ihnen gegenüber Anspruch auf Zahlung Ihres Anteils an der Reise.

Gemäß § 723 Abs. 1 S. 1 BGB können Sie Ihre Mitgliedschaft "jederzeit kündigen", d.h. austreten.

Dabei sind die Einlagen zurückzuerstatten, allerdings abzüglich der "gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen [...], welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind [...]." (§ 733 Abs. 2 S. 1 BGB).

Die Unterkunftskosten schuldet der Club auch ohne Ihre Teilnahme.
Die Mitglieder sollen anteilig dafür aufkommen.

Ihre Anteil an den Übernachtungskosten darf daher abgezogen werden von Ihrer Einlage /Ihrem Anteil am Vermögen der Gesellschaft.

> Sie haben einen Anspruch auf Rechnungslegung.
Sollte korrekt abgerechnet werden, wird ein weiteres Vorgehen nicht erfolgreich sein.

(Wollten Sie Ihren Anteil an den Übernachtungskosten wieder haben, erhöhten Sie die Kosten der übrigen Gesellschafter, die damit nicht rechnen mussten. Die würde dem Treueprinzip und dem Zweck der Gesellschaft wiedersprechen).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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