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Abzocke während des Versuchs, die Ehe zu retten ?

29.07.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Rückgewähr von Zuwendungen während der Ehe

Ich lebe seit rund 5 Jahren von meiner Ehefrau räumlich getrennt. Vor knapp 3,5 Jahren haben wir uns dahingehend geeinigt, dass wir darauf hin arbeiten unsere Beziehung und Ehe zu retten und zu normalisieren.

Bei unserer Eheschließung vor 24 Jahren haben wir per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Alle Hausratsgegenstände sind bei meiner Frau geblieben, ich habe nie etwas gefordert. In den letzten 3,5 Jahren habe ich mit Hinblick auf eine eventuelle weitere, gemeinsame Zukunft viel, auch in den Hausrat meiner Frau, investiert. Da meine Frau nicht so viel verdient, war es für mich selbstverständlich, in den letzten Jahren diverse Möbel für ca. 6000 Euro neu anzuschaffen und auch weitere Dinge, wie einen Crosstrainer (rund 1800 Euro), einen Fernseher (rund 1000 Euro) sowie ein Auto (8200 Euro). Ich habe die Mietkaution für ihre Wohnung bezahlt, sowie zu Anfang (weil sie da nur halbe Tage gearbeitet hat und das Einkommen zu gering für die Wohnungskosten war) auch eine Zeit lang die Mieten übernommen. Dazu kommen teure Reisen (z.B. 2 x USA, 2 x Dubai usw.) in den letzten 3,5 Jahren.

Die letzte Anschaffung war das Auto, dass ist mal gerade 3 Monate her. Eigentlich wollte sie auch noch eine neue Küche haben, ich hatte auch schon zugestimmt, aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer gemeinsamen Zukunft.

Daraufhin hat sie nunmehr urplötzlich gesagt, dass sie die Beziehung nicht weiterführen möchte. Ich fühle mich ausgenutzt und habe das Gefühl, sie hat die 3,5 Jahre genutzt, um mich abzuzocken und hinzuhalten. Ich muss noch dazu sagen, dass seit 5 Jahren auch kein Beischlaf stattgefunden hat.

Meine Frage:
Kann ich den Gegenwert meiner Anschaffungen, oder die Anschaffungen selbst zurückfordern ? Die sind ja schließlich gemacht worden, mit Hinblick auf eine weitere, gemeinsame Zukunft, die ja jetzt nicht mehr gegeben ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Hier wäre zunächst ein Rückforderungsrecht auf Grund Schenkungswiderrufes denkbar (§ 530 BGB).

Bei den Zuwendungen ist indessen kaum von einer Schenkung auszugehen, da diese Ihrer Schilderung nach nicht allein Ihrer Frau zu Gute kommen sollte, sondern im Hinblick auf die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht wurden.

2. Ein Rückgewähranspruch könnte sich hier jedoch nach den Grundsätzen der ehebedingten Zuwendungen in Verbindung mit § 313 BGB ergeben.

Danach besteht ein solcher Anspruch, wenn für den Zuwendungsempfänger erkennbar im Hinblick auf den Erhalt oder die Sicherung der Ehe Zuwendungen gemacht wurden. Weitere Voraussetzung ist, dass es für den Leistenden unzumutbar wäre, wenn die Zuwendung vollständig beim empfangenden Ehegatten verbliebe.

Als Anspruchsteller müssten Sie vortragen und ggf. beweisen können, dass die Zuwendungen zur Erhaltung der Ehe bzw. Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft gedacht war und dies auch für die Ehefrau erkennbar war.

Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist zudem zu berücksichtigen, ob die Zuwendungen sich ggf. insbesondere im Hinblick auf die Gütertrennung als Beteiligung an der während intakter Ehe erbrachten gemeinsamen Leistungen darstellt.
Dann wäre eine Rückforderung augeschlossen.

Weiter sind dabei die beiderseitigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu beachten und ob Unterhalt gezahlt wurde. Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass die Frau in sehr beengten Einkommensverhältnissen lebt. Dies dürfte eher dafür sprechen, dass ein Verbleib der Vermögenswerte bei der Frau zumutbar erscheint, wenn auf Ihrer Seite gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegen.

Zu beachten ist schließlich, dass der Anspruch auf Rückgewähr ehebedingter Zuwendungen frühestens in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden kann, da er erst mit endgültigem Scheitern der Ehe fällig wird.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 14:52

Meine Frau arbeitet mittlerweile Vollzeit und hat ein Einkommen i.H.v. ca. 1800 Euro netto.

Es war Gütertrennung vereinbart, aber alle Anschaffungen während der Ehe wurden von mir bezahlt. Trotzdem habe ich nie etwas von ihr gefordert. Gegenseitiger Unterhalt wurde im Ehevertrag ausgeschlossen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Bei einem Netto-Einkommen in dieser Größenordnung käme eine Geltendmachung der Rückgewähransprüche grundsätzlich in Betracht.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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