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Abzocke ERGO bei älteren Leuten - hier Fehler im Unterschriftenfeld beim Antrag

| 21.12.2013 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich betreue einen Kunden bezüglich einer Todesfallabwicklung einer Unfallversicherung. Die Gesellschaft weigert sich allerdings die Todesfallleistung zu bezahlen und kassiert munter die Monatsbeiträge (bei denen es einem schwindelig wird!!!!) ab.

Nach Durchsicht der Antragsunterlagen wurde hier allerdings bereits bei Antragstellung aus meiner Sicht ein formaler Fehler begangen. Der Kunde hat lediglich im Antragsformular als "Unterschrift der versicherten Person wenn nicht Antragsteller" unterschrieben. Eine Unterschrift unter den entsprechenden Antragstellerfeldern wurde hier nicht durchgeführt.

Der Vertrag wurde 8.12.2010 beantragt.

Besteht hier die Möglichkeit einer rückwirkenden Stornierung des Vertrages mit Aussicht auf Erfolg, die Beiträge der Gesellschaft zurückzubekommen? Aus meiner Sicht hat die Gesellschaft die Anträge auf Formalität zu prüfen, was hier nicht korrekt durchgeführt wurde. Tritt hier eine Verjährung ein?

RS seitens des Kunden ist vorhanden - wenn hier Aussicht auf Erfolg besteht, werde ich dies rechtlich weiterverfolgen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Vertrag dürfte einer ersten Einschätzung nach wirksam sein, selbst wenn keine Unterschrift an der vorgesehenen Stelle erfolgte. Der Abschluss eines Versicherungsvertrags ist nämlich nicht an einer bestimmten Form gebunden und kann grundsätzlich auch gänzlich ohne Unterschrift erfolgen. Wenn Ihr Kunde den Vertrag als eigenen abschließen wollte, wird er sich auch an diesem festhalten lassen müssen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn er eigentlich „nur" Versicherter aber nicht Versicherungsnehmer sein wollte. In diesem Falle hätte Ihr Kunde ja gar keinen eigenen Versicherungsvertrag abschließen wollen. Vorliegend scheint die Unterschrift allerdings lediglich versehentlich an der falschen Stelle geleistet worden zu sein, so dass Ihr Kunde eine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben hat.

Ich weise allerdings darauf hin, dass sich häufig auch aus anderen Gründen die Möglichkeit ergibt, auch nach Ablauf einer langen Zeit noch den Widerruf zu erklären, mit der Folge, dass der Vertrag rückwirkend aufgehoben wird. Damit wäre auch ein Großteil der Prämien zurückzuzahlen. Ob eine solche Möglichkeit hier besteht müsste anhand weiterer Informationen überprüft werden.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass zunächst erörtert werden sollte, ob es nicht wirtschaftlich sinnvoller ist, an dem Vertrag festzuhalten und die Versicherungsleistung selbst geltend zu machen. Um dies beurteilen zu können müssen wiederum weitere Informationen vorliegen.

Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ist leider ohne genaue Kenntnis des gesamten Sachverhalts und der Unterlagen nicht möglich. Vor dem Hintergrund, dass eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, sollten Sie die Situation jedoch in keinem Fall einfach so hinnehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der weiterhin gezahlten Prämien. Da das versicherte Interesse weggefallen ist, sind diese nicht mehr zu leisten.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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