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Abwicklungsvertrag/Sperrfrist


08.02.2005 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich möchte das Unternehmen gerne verlassen um mich beruflich umzuorientieren.
Kündigungsfrist im Vertrag: 4 Wochen
Mit dem Arbeitgeber wurde bereits gesprochen und er ist einverstanden.
Nun geht es um die Abwicklung um nicht vom Arbeitslosengeld gesperrt zu werden.
Auf eine Abfindung wird verzichtet.
Welche Möglichkeiten gibt es?
Der Arbeitgeber wird für mich Ersatz brauchen, also wird er wieder eine Stelle ausschreiben.
Eine betriebsbedingte Kündigung seitens des AG ist daher doch nicht wirklich glaubhaft?! Was sagt das Arbeitsamt dazu?

Wie verhält es sich mit einem Abwicklungsvertrag?
Gibt es dabei die Möglichkeit der Sperrfrist zu entgehen?
Wie muss die Formulierung lauten?

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Sehr geehrte Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich sehe aufgrund Ihrer Schilderung keine Möglichkeit die Sperrfrist zu umgehen.

Wie Sie schon richtig festgestellt haben, ist eine betriebsbedingte Kündigung bei Neuausschreibung der Stelle nicht glaubhaft.

Auch durch einen Abwicklungsvertrag kann die Sperrfrist nicht (mehr) umgangen werden. Mit Urteil vom 18.12.2003 hat das Bundessozialgericht (BSG) beschlossen, dass auch bei Abschluss eines Abwicklungsertrages eine die Sperrfrist bedingte Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorliegt.

Ich kann Ihnen aus wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten nur anraten, das Arbeitsverhältnis erst zu lösen, wenn Sie eine neue Beschäftigung gefunden haben.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de
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