Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abwicklungsvertrag - was ist zu beachten?


22.11.2005 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

der Sachverhalt:
mir wurde nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristgerecht gekündigt. Der Betriebsrat wurde ordnungsgmäß angehört. In den nächten Tagen wird mir wahrscheinlich ein Abwicklungsvertrag angeboten. Evtl. gibt es aber auch eine Möglichkeit für mich, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Tochterfirma des Unternehmens weiterzuarbeiten. Das klärt sich aber erst später. Diese Chance möchte ich wahren, daher werde ich auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Nicht verzichten möchte ich allerdings auf eine angemessene Abfindung für den Verlust dieses Arbeitsplatzes. Der Verlust schmerzt mich sehr, zumal der "neue" Job voraussichtlich (wenn es überhaupt dazu käme) andere Arbeitsbedingungen mit sich bringen würde (Großraumbüro, geringerer Verdienst, andere Arbeitszeiten). Nach den vielen Jahren der Betriebszugehörigkeit würden mir (teilzeitbeschäftigt) ca. 17.000 bis 20.000 Euro Abfindung zustehen. Der Personalleiter hat allerdings durchblicken lassen, dass der Geschäftsführer mit dieser Summe Probleme hätte und es dann vermutlich zu keiner Weiterbeschäftigung kommen würde. Mir ist an einer Weiterbeschäftigung allerdings sehr gelegen, andererseits möchte ich mir aber auch nicht alles gefallen und mich "abspeisen" lassen.
Meine Fragen:
1. wie sieht ein Abwicklungsvertrag generell aus?
2. was muss in einem solchen Vertrag unbedingt stehen?(weil es Vorteile für mich bringt)
3. was sollte besser nicht drin stehen, weil es für mich Nachteile bringt?
4. wie hoch kann ich bei der Abfindung pokern? (wenn mir z. B. nur 5.000 € angeboten werden)
5. Sollte eine evtl. Weiterbeschäftigung in der Tochterfirma in diesem Vertrag fixiert werden?
6. Bekomme ich eine Sperre beim Arbeitsamt, wenn ich einen solchen Vertrag unterzeichne?
Danke für Ihre schnelle Antwort.
22.11.2005 | 13:05

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Seh geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Abwicklungsvertrag enthält Bestimmungen, wie das Arbeitsverhältnis nach arbeitgeberseitiger Kündigung abgewickelt wird. Hier wird meist die Zahlung einer Abfindung zugesichert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Kündigungschutzklage verzichtet.

Ein solcher Abwicklungsvertrag ist allerdings problematisch.
Nach der neusten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Sie grundsätzlich mit einer Sperrzeit rechnen. Eine Sperrzeit tritt nur dann nicht ein, wenn die Vereinbarung einer objektiv rechtmäßigen Kündigung folgt, da sich der Arbeitnehmer dann nicht auf einen wichtigen Grund berufen kannn.

Das bedeutet in Ihrem Fall müßten Sie beweisen, dass die kündigung rechtmäßig war, um nicht gesperrt zu werden. Hier hat sich die Praxis entwickelt, den Arbeitsagenturen den Abwicklungsvertrag zuzusenden und um Zustimmung der Nichtsperrung zu bitten. Oftmals wird aber eine solche Bestätigung nicht bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist erfolgen.

Insgesamt rate ich Ihnen daher dringend, eine Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen und nicht ungeprüft den Vertrag zu unterzeichnen. Ferner rate ich Ihnen nicht dazu, ohne anwaltlichen Beistand über die Abfindung zu pokern, da Ihnen eine neue Arbeitsstelle in Aussicht gestellt worden ist.Die Regelabfindung beträgt ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr. Diese Abfindung ist allerdings schwer zu bekommen, wenn voraussehbar ist, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Wenden Sie sich daher bitten an einen Anwalt, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

wwww.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER