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Abwicklungsvertrag / Beendigungspunkt variert von Krankheit, Zulässig ?

| 19.06.2019 14:20 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anrechnung von Krankheitstagen bei Übergabe an einen Nachfolger bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Guten Tag,

habe ein Arbeitsvertrag gekündigt, mit Bitte um früheren Austritt.
Angefangen 01.05.2004
Kündigung ist für Arbeitnehmer an Gesetzliche von Arbeitgeber angeglichen, also 6 Monate.
Urlaub aus 2018: 15 Tage ( Verlängerung schriftlich durch AG genehmigt )
Urlaub diese Jahr 28 tage, davon 7 genommen.

Habe folgenden Abwicklungsvertrag:
Der Arbeitnehmer hat das mit dem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17.06.2019 selbst zum 31.12.2019 gekündigt. Er hat nunmehr darum ersucht, dass er das Arbeitsverhältnis bereits vorzeitig zum 31.08.2019 beenden kann. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung:
1.
Die Parteien sind darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem 01.05.2004 bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers mit dem 31.08.2019 sein Ende finden wird.
3.
Der Arbeitnehmer wird in der Zeit vom 17.06.2019 bis zum 09.08.2019 eine Übergabe an den Nachfolger machen. Sollte der festgelegte Übergabezeitraum durch Krankheit des Arbeitnehmers nicht vollständig erfüllt sein, so hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Beendigungszeitpunkt um die ausgefallenen Arbeitstage zu verlängern.
4.
Der Arbeitnehmer erhält im Zeitraum vom 12.08.2019 bis zum 30.08.2019 Erholungsurlaub. Desweiteren sind sich die Parteien darüber einig, dass der Erholungsurlaub sowie sämtliche sonstigen Freizeitausgleichsansprüche bis zum Beendigungszeitpunkt vollständig in Natur gewährt worden sind.


Meine Frage ob Punkt. 3 zulässig ist, Falls ich Krank werde, ob die mir dann Urlaub Kürzen können, oder Austritt in auf September verlängern dürfen ?

Vielen Dank




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vertrag sollte jedenfalls alle wichtigen Punkte enthalten, wie Urlaubsabgeltung, Überstundenabgeltung, Zeugniserteilung, Arbeitspapiere usw. bzw. eben keine Gesamterledigungsklausel enthalten, wenn noch etwas offen sein sollte. Eine derartige Gesamterledigung ist hier auch nicht beinhaltet, aber der Punkt 4. sollte da eben stimmen.

Zur Verlängerung vor dem Hintergrund einer möglichen Erkrankung:
Diese Bestimmung ist in der Tat fraglich, zumal ja die Übergabe auch eventuell schneller erledigt werden kann, als angegeben, was also diese Zeitspanne konkret betrifft.

Natürlich hat der Arbeitgeber daran ein Interesse, dass die Übergabe funktioniert und nicht durch eine Erkrankung in die Länge gezogen wird. Aber dann müsste erst einmal zuverlässig und seriös eingeschätzt werden, ob die Zeitspanne für die Übergabe überhaupt notwendig ist (fast zwei Monate scheinen mir da doch recht lang und sind nach meinem Wissen in aller Regel nicht notwendig, was diese Länge betrifft) und ob nicht Krankheitstage da jedenfalls in einem gewissen Umfang eingerechnet werden können. Das gilt ja ansonsten auch im normalen Arbeitsverhältnis.

Fakt ist auch, dass der Arbeitgeber sechs Wochen lang zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne Einschränkung verpflichtet ist, sofern kein Mitverschulden des Arbeitnehmers vorliegt, was in der Regel sowieso ausscheidet.

Auch eine Urlaubskürzung ist nicht möglich, weil man ist dann aus diesem Grunde von der Arbeit freigestellt und bei einer Erkrankung ist man aus dem Grund der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit von Gesetzes wegen freigestellt.
Eine Urlaubskürzung ist hier aber nicht vorgesehen.

Vorrangig sollte also die Zeitdauer der Übergabe angepasst und gekürzt werden.

Hinsichtlich der Krankheitstage könne man zum Beispiel vereinbaren, dass nur die Hälfte Ihnen negativ angerechnet werden.

Das ist jedoch letztlich Verhandlungssache und der bisherige Vertrag ist hinsichtlich dieses Teils, so wie er jetzt enthalten ist, nicht rechtlich unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2019 | 16:07

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für den Antwort,

Ich finde auch das es zu lange geplant ist, und ich verzichte an viel Urlaub hier, aber wie sie sagen es ist eine Verhandlungssache.

Dennoch, mal Angenommen ich bin eine Woche ( während Einarbeitungszeit ) Krank, und nach diesem Abwicklungsvertag:

1. Von den gewährte 3 Wochen Urlaub zum August ende, darf AG mir dann 1 Woche Kürzen ?
oder
2. Darf AG den Austritt Zeitpunkt von 31.08 dann verlängern auf 15.09 zum Beispiel ?

Den ich werde ab den 01.09 bei neun AG anfangen.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2019 | 16:25

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachricht, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
Eine Kürzung des Urlaubs ginge jedenfalls unter keinen Umständen, vgl. BUrlG:

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 13 - Unabdingbarkeit
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in NUR Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden."

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 7 Abs. 4 - Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
"(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

2.
Richtig ist, dass Sie ja fest ab 01.09. woanders anfangen - als Arbeitnehmer(in) -, so dass das der Arbeitgeber berücksichtigen muss.
Eine Verlängerung wegen Erkrankung, für die Sie ja nichts könnten, ist dann vollkommen schädlich, weshalb die Einarbeitungszeit kürzer ausfallen und eher anfangen sollte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2019 | 06:30

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