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Abwicklungsvertrag


04.12.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 07/02 in Elternzeit.(1Kind 4.10.02,2.Kind 14.1.04 geb). Ich soll am 15.1.07 wieder arbeiten. Durch KIGAzeiten kann ich Teilzeit von 8.30-11.30 Uhr arbeiten. Mein Chef will,dass ich mich an die Öffnungszeiten des Büros halte (8-12.00 Uhr)- und soll Wechselschichten (Nachmittags)akzeptieren. Da wir uns bei den Arbeitszeiten nicht einigen konnten,hat man mir einen Abwicklungs- vertrag angeboten. Ich war 16 Jahre Vollzeit (inkl. Elternzeit) beschäftigt (derzeit sind meines Wissens 8 - 12 Mitarbeiter dort tätig). Inwieweit muss ich mich an die Arbeitszeitvorgaben des AG richten? Steht mir beim Abwicklungsvertrag Abfindung zu? und wie wird diese aufs ALG angerechnet?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes können Sie verlangen, dass Ihre Arbeitszeit verringert wird. Der Umfang der Verringerung ist spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn bei dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Arbeitnehmer soll hierbei auch die gewünschte Lage der Arbeitszeit angeben.

Der Arbeitgeber hat dabei dem Reduzierungsverlangen grundsätzlich zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Insbesondere liegt ein solcher vor, wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt werden würden oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden.

Bezüglich der Bürozeiten mag dies als notwendige betriebliche Vorgabe demnach einen solchen betrieblichen Grund darstellen, nicht jedoch hinsichtlich der Wechselschichten, wenn Ihr Arbeitgeber dies nicht näher sachlich und substantiiert begründen kann. Schließlich sollte er die Schichteinteilungen bei der gegebenen Mitarbeiterzahl flexibel gestalten können.

Ein anderer Weg könnte meines Erachtens in der weiteren Inanspruchnahme von Elternzeit liegen. Da sich die Elternzeiten bei Ihrer relativ kurzen Geburtenfolge überlappen, könnten Sie mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers eine Verlängerung der Elternzeit beantragen. Diese dürfte dann bis zum 3.10.2008 laufen. Eine Verweigerung der Zustimmung kann nur mit sachlichen Gründen aus der Sphäre des Betriebs begründet werden und muss pflichtgemäßem Ermessen entsprechen. Im Falle der Weigerung könnte auf Zustimmung geklagt werden.

Eine Andeutung, wie oben beschrieben vorzugehen und ein Hinweis auf die vergleichsweise lange Betriebszugehörigkeit (lange Kündigungsfrist!) könnte zumindest Ihre Verhandlungsposition im anstehenden „Abfindungspoker“ stärken.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung steht Ihnen qua Gesetzes zwar nicht zu. Allerdings wird es dem Arbeitgeber in der Regel die Zahlung einer Abfindung wert sein, wenn er um Kündigungsfristen und einen etwaigen Prozess vor dem Arbeitsgericht herumkommt und sich zuzusagen Rechtssicherheit „erkauft.“ Als Richtschnur sollte ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr gelten, wobei die Elternzeiten wohl außer Betracht bleiben müssten.

Wenn Sie anschließend Arbeitslosengeld beziehen wollen, ist für Sie indes Vorsicht geboten. Die Bundesagentur für Arbeit geht regelmäßig davon aus, dass der Arbeitnehmer im Fall eines Aufhebungsvertrages seine eigene Beschäftigungslosigkeit selbst zumindest mit herbeigeführt hat und verhängt in der Regel eine Sperrzeit (§§ 144 III, 128 III SGB III).

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 10:35

Mein Chef hat mir angeboten, evtl. Sperrzeiten vom Arbeitsamt finanziell auszugleichen und mir dies auch schriftlich zu geben. Unterschreibe ich den Abwicklungsvertrag, so steht doch darin, dass ich auf alle weiteren Ansprüche verzichte. Seine schriftliche Zusage bezüglich einer Ausgleichszahlung wäre ja dann auch nicht gültig, oder? Herzlichen Dank für Ihre nochmalige Bemühung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 11:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

abgesehen von der Frage, ob ein solcher Anspruchsverzicht überhaupt wirksam wäre (Frage der konkreten Gestaltung), so dürfte die individuell vereinbarte Übernahme von sperrzeitbedingten Verlusten durch Ihren Arbeitgeber eine solche Verzichtsklausel wirksam abbedingen.

Es empfiehlt sich jedoch aus Gründen der Vorsicht, darauf zu bestehen, einen Hinweis in die Verzichtsklausel aufzunehmen. Dieser könnte etwa dergestalt lauten, dass der Verzicht nicht die Regelung über den Ausgleich von sperrzeitbedingten Verlusten umfasst.

Ich hoffe, Ihnen zu einer weiteren rechtlichen Aufklärung verholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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