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Abwicklungsvereinbarung nach § 1 a KSchG

24.03.2011 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

bei einer betriebsbedingten und fristgerechten Kündigung nach § 1 a GSchG soll ich eine Abfindung in Höhe 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr erhalten.
Frage 1:
Ist als Basis hierzu mein normales Grundgehalt anzusetzen oder das durchschnittliche Monats-gehalt, also inkl. Urlaubs- und Weinachtsgeld,
Tantieme und sonstige geltwerten Vorteile?
Frage 2:
Gilt auch bei dieser Variante der Anspruch auf bis zu 15 Gehälter (§ 9, 10 KSchG) aufgrund Betriebszugehörigkeit von 18 Jahren und Alter von 50,5 Jahren oder auch nur 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr?
Frage 3:
Gibt bei einer Abwicklungsvereinbarung nach § 1 a KSchG eine Ruhe- oder Sperrzeit durch die Argentur für Arbeit, wenn Ja mit welcher Dauer?
Frage 4:
Ist diese Abwicklungsvereinbarung - nach Unterschrift durch beide Parteien - auch ohne vorherige schriftliche (jedoch mündlich ausgesprochen und im Text wie folgt formuliert: "Die Parteien sind darüber einig, dass das zwischen ihnen seit ..... bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung vom 20.03.2011 mit Ablauf zum .... ein Ende finden wird.")gültig? Desweiteren in der Präambel wie folgt formuliert: "In Anbetracht der Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer am 20.03.2011 eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung erklärt hat (jedoch nur per Email mit einem Abwicklungsvertagentwurf!!), regeln die Parteien die Rechtsfolgen wie folgt......
Wäre dieser Abwicklungsvertrag ggf. trotz meiner Unterschrift nach einigen Monaten von meiner Seite noch anfechtbar, da ja keine "offizielle" resp. handschriftlich unterschriebene Kündigung vorliegt. Oder wäre der Abwicklungsvertrag trotzdem vorrangig und somit verbindlich und die Betriebsbdingte Kündigung somit ebenfalls rechtswirksam zustande gekommen und gültig?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Zu Frage 1:
Nach § 1 a Abs. 2 Satz KSchG gilt bei der Berechnung des Monatsverdiensts § 10 Abs. 3 KSchG entsprechend. Gemäß § 10 Abs. 3 KSchG gilt als Monatsverdienst, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit im letzten Monat (!) des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an Geld- und Sachbezügen zusteht. Einmalbeträge, die für einen längeren Zeitraum geleistet werden wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. sind anteilig für den Ausscheidungsmonat zu berücksichtigen ( BAG 19.06.2007 - 1 AZR 340/06).

Zu Frage 2:
Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG erhöht sich die Höchstgrenze der Abfindung
auf 15 Monate, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr überschritten hat. Diese Höchstgrenze gilt jedoch nur für vom Gericht festzusetzende Abfindungen. Im Rahmen der außergerichtlichen Abfindungsvereinbarung gem. § 1a KSchG gilt diese Erhöhung nicht . Hier verbliebt es bei 0,5 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr, also in Ihrem Fall bei 9 Bruttogehältern als Abfindung.

Zu Frage 3:
Nach der Durchführungsanweisung der Agenturen für Arbeit ist eine Sperrfrist dann nicht zu verhängen, wenn ein wichtiger Grund für den Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages vorliegt. Dies ist entsprechend der Durchführungsanweisung dann der Fall, wenn:

eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 des Bruttomonatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr bezahlt wird

der Arbeitgeber betriebsgemäß zum gleichen Zeitpunkt unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt hätte

die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten wurde und der Arbeitnehmer nicht unkündbar ist.


Eine Sperrfrist ist daher nicht zu befürchten, wenn der Arbeitgeber, wie in Ihrem Fall, dem Arbeitnehmer gem. § 1 a KSchG aus betrieblichen Gründen kündigen will und eine Abfindung von mindestens 0,5 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr unter der Bedingung anbietet, dass auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird.

Zu Frage 4:
Das Formerfordernis für die Kündigungserklärung gem. § 623 BGB, also schriftlich mit Unterschrift, gilt ebenfalls im Rahmen des § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG. Die Kündigungserklärung per E-Mail ist ausgeschlossen und ist gem. § 125 BGB nichtig. Die Nichtigkeitsfolgen des § 125 BGB werden durch den Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt ( § 242 BGB). Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer eine formnichtig erklärte Kündigung widerspruchlos entgegen nimmt und sich erst später auf deren Unwirksamkeit beruft, stellt noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Die Treuwidrigkeit der Einrede, die Kündigung sei formnichtig, kann aber aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens folgen ( BAG, Urteil vom 16.09.2004, NZA 2005, 162). Der Abwicklungsvertrag würde alsdann von einem Arbeitsgericht in einen Aufhebungsvertrag ( also ohne Kündigung ) außerhalb von § 1a KSchG umgedeutet werden, wobei letztlich die Folgen blieben, nämlich Verlust des Arbeitsplatzes und dafür eben die Abfindung.

Wenn Sie Zweifel an der Berechtigung einer betriebsbedingten Kündigung Ihres Arbeitgebers überhaupt haben und auf Nummer sicher gehen wollen, dann kann ich Ihnen nur raten, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Dort fallen ohnehin die Abfindungen höher aus als bei einer außergerichtlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2011 | 14:41

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort auf meine Fragen.

Zur Frage 3 resp. Antwort:

Würde mein Arbeitgeber mir totz Kündigung nach § 1 a KSchG eine höhere Abfindung als 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr gewähren, z.B. 0,75 oder 1,0 so wäre es m.E. nach keine Kündigung nehr nach § 1a KSchG sondern nach § 9, 10 KSchG und hätte somit wieder eine Sperre durch die Agentur für Arbeit - von 3 bis 4 Monate zur Folge - oder?

Da ich in meinem Bereich ein "Einzelkämper" ohne weitere Kollegen / Kolleginnen bin,kann m.E. keine Sozialauswahl erfolgen. Außerdem steht im Unternehmen kein weiterer freier Arbeitsplatz zur Verfügung. Sehen Sie hier trotzdem eine reelle Chance mit einer Kündigungsschutzklage?

Ich sehe eher die Gefahr, dass die angbotene Abfindung - im Kündigungsverfahren - vom Arbeitgeber reduziert oder ganz zurückgenommen werden könnte, da ja dann auch die Kündigung nicht mehr nach dem § 1 a KSchG abgewickelt werden würde und somit auch kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung mehr bestünde.

Oder läßt sich aus ihrer Erfahrung - unter den o. g. Bedinungen - ableiten, dass im Gerichtsverfahren eine höhere Abfindung als 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr zu erzielen sind.

Es kusieren ja Werte von bis zu 2,0 Monatsgehältern, insbesondere bei Führungskräften(wozu ich auch zähle). Außerdem hätte es dann aber gleichzeitig wieder eine Sperre von ca. 3 bis 4 Monaten durch die Agentur für Arbeit zur Folge!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2011 | 16:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die "Regelabfindung" von 0,5 Bruttogehältern gem. § 1a KSchG ist nur eine grobe Richtschnur. Sie kann unter-, aber auch überschritten werden. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür, welchen Abfindungsbetrag Sie letztlich "herausholen" können, ist die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage.

Ich kann von hier aus nicht beurteilen, ob die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist. Dazu müsste ich nähere Informationen insbesondere über den Betrieb haben. Faktum ist jedoch, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die betrieblichen Gründe für die Kündigung darlegen und beweisen muss, was vielfach von den Arbeitgebern nur sehr ungern getan wird. Man zahlt lieber eine Abfindung, als sich vor Gericht zu „ entblößen ". Allerdings, wenn ihr Arbeitsplatz komplett aus Rationalisierungsgründen weggefallen ist und im Betrieb auch keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht, dann könnte die Kündigung aus betrieblichen Gründen durchaus gerechtfertigt sein und sie sollten besser keine Kündigungsschutzklage riskieren. Denn wenn Ihr Arbeitgeber die Kündigung aus betrieblichen Gründen darlegen und beweisen kann, dann braucht er Ihnen auch keine Abfindung zahlen. Allerdings muss man sich dann die Frage stellen, warum er Ihnen überhaupt eine Abfindung anbietet, damit Sie auf den Kündigungsschutzprozess verzichten. Also, so ganz ohne Risiko ist eine Kündigungsschutzklage nicht, zumal Sie offensichtlich selbst befürchten, dass der Arbeitgeber eine Kündigung aus betrieblichen Gründen nachweisen kann und diese somit rechtmäßig wäre.

Wenn zwar einiges dafür spricht, dass der Arbeitgeber mit seiner Kündigung an rechtlichen Hindernissen scheitern könnte, andererseits aber auch die Möglichkeit besteht, dass die Kündigung rechtswirksam ist, so hat der Arbeitgeber seinerseits die Möglichkeit, die Höhe der Abfindung "zu drücken".

Wenn sich der Arbeitgeber einigermaßen sicher ist, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, und wenn Sie Ihrerseits nicht ausschließen können, dass Sie den Prozess verlieren könnten, ist es oftmals vernünftiger, sich mit einer geringeren Abfindung zu begnügen, als das Risiko einzugehen, den Kündigungsschutzprozess zu verlieren und dann ganz mit leeren Händen dazustehen.

Im Regelfall sind die Abfindungen, die vor Gericht herausgeholt werden können, höher als 0,5 Bruttogehälter, zumal die Bemessung bei Ihnen als Führungskraft höher liegt. Wie Sie selbst ausführen, teilweise bis zu 2,0 Bruttogehältern. Die Höhe der Abfindung hängt immer von dem Grad der Rechtmäßigkeit der Kündigung ab. Je schwächer diese ist, umso höher die Abfindung.

Die vor Gericht erzielte Abfindung führt zu keiner Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld.

In der Tat wird die Agentur für Arbeit prüfen, ob tatsächlich eine rechtmäßige Kündigung aus betrieblichen Gründen vorliegt, wenn Ihnen im außergerichtlichen Bereich eine höhere Abfindung als 0,5 Bruttogehälter gem. § 1a KSchG gezahlt wird. Bei Einhaltung der Grenze von 0,5 Bruttogehälter gem. § 1a KSchG wird regelmäßig ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Prüfung unterstellt. D.h., wenn eine höhere Abfindung als 0,5 Bruttogehälter im außergerchtlichen Bereich gezahlt wird, dann muss die Kündigung tatsächlich aus betrieblichen Gründen nachweisbar sein.Jedenfalls erfolgt insoweit eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Leider kann ich, wie bereits ausgeführt, von hier aus nicht konkret beurteilen, inwieweit tatsächlich ein Chance gegeben ist, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen. Hierzu wären nähere Informationen notwendig. Im Rahmen dieser Internetplattform kann ich Ihnen leider nur wie erfolgt eine erste rechtliche Einschätzung geben.

Mit Freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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