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Abwicklungsvereinbarung EILT!


20.06.2007 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe heute (ich bin seit 3 Wochen krankgeschrieben) meine Kündigung erhalten, ohne Angaben von Gründen, "fristlos, hilfsweise fristgerecht". Nach einem Telefonat mit meinem Chef teilte der mir für mich nicht nachvollziehbare Gründe mit (nicht zufrieden mit der Arbeit, Krankheit etc./ich arbeite seit 8 Jahren dort übrigens). Mein Chef zeigte sich nun einverstanden die Kündigung fristgerecht auszusprechen, dafür soll ich eine Abwicklungsvereinbarung unterschreiben morgen. Jetzt habe ich gelesen, dass mir dann eine Sperrzeit droht vom Arbeitslosengeld.
Meine Fragen:
1) Erklärt sich mein Chef bereit mir die Sperrzeit in Form einer Abfindung zu erstatten, drohen mir dann weitere Schwierigkeiten in Form weiterer Sperrzeiten?
2) Was können Sie mir allgemein raten in diesem Fall?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Wenn Sie die Aufhebungsvereinbarung unterschreiben und sich eine Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versprechen lassen, hat dies zwar grundsätzlich einen teilweisen Verlust von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II zur Folge.
Dies wirkt sich aber im vorliegenden Fall im Ergebnis dann nicht negativ aus, wenn der Arbeitgeber Ihnen tatsächlich den gesamten finanziellen Nachteil ausgleicht, der Ihnen durch eine Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) entsteht.

Gemäß § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB ruht im Falle einer Entlassungsentschädigung der Anspruch auf ALG II von dem Zeitpunkt der Arbeitsfreistellung an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte.
Diese Ruhenszeit kann auch kürzer sein. Sie dauert längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem (je nach Alter und Betriebszugehörigkeit) maximal 60% der Abfindung verbraucht wären, wenn das Gehalt normal weitergezahlt würde (§ 143a Abs. 2 SGB III).

Entscheidend ist aber, dass die Sperrzeiten nach § 144 SGB III nicht zu den Ruhenszeiten nach §§ 143, 143a SGB III dazugerechnet werden, sondern es gilt nur die jeweils längere Frist.

Da bei Ihnen nach acht Beschäftigungsjahren gemäß § 622 Abs. 1, Abs. 2 BGB eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, endet auch die abfindungsbedingte Ruhenszeit nicht vor Ablauf dieser drei Monate, sondern einige Zeit davor, weil die Abfindung früher verbraucht sein wird und nicht ganz angerechnet wird. Es gilt dann also nur die kürzere Sperrzeit anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von in der Regel mindestens zwölf Monaten, die ja durch die Abfindung abgegolten werden soll.

Problematisch wäre es nur, wenn die Ruhenszeit länger wäre als die Sperrzeit.

2.
Aus den oben genannten Erwägungen heraus können Sie den Aufhebungsvertrag durchaus unterzeichnen, wenn Ihr finanzieller Nachteil vollständig ausgeglichen wird und es Ihnen nicht um den Erhalt dieses Arbeitsplatzes geht.

Im Normalfall wäre zwar zu empfehlen, die Kündigung abzuwarten. Denn bei Kündigung des Arbeitgebers wird eine Sperrzeit nur verhängt, wenn es sich um eine gerechtfertigte verhaltensbedingte Kündigung handelt. In Ihrem Fall werden aber neben personenbedingten Gründen gerade auch verhaltensbedingte angegeben, so dass hier ein gewisses Risiko besteht.
Außerdem gibt es eine neue Tendenz in der Rechtsprechung, wonach auch ein Aufhebungsvertrag nicht automatisch die Verhängung einer Sperrzeit zur Folge haben muss (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006 – Az. B 11a AL 47/05 R).

Dennoch sollten Sie sich in dem Aufhebungsvertrag entsprechend absichern.

Im Übrigen sollten Sie sich überlegen oder gegebenenfalls prüfen lassen, ob Sie nicht lieber gegen eine möglicherweise unberechtigte Kündigung vorgehen wollen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 09:51

Vielen Dank. Ich verstehe also richtig, dass die (übrigens ausdrücklich widerrufliche) Freistellung zur Folge hat, dass die Sperrzeit zu Beginn der Freistellung beginnt. Und kann diese Freistellung zur Folge haben, dass ich nicht mehr krankenversichert bin während der Zeit? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 10:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

Es ist zu unterscheiden.
Die abfindungsbedingte Ruhenszeit beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 143a Abs. 1 Satz 2 SGB III).
Nach einem grundlegenden Urteil des Bundessozialgerichts beginnt dagegen die Sperrfrist wegen Arbeitsaufgabe bereits mit der Freistellung des Arbeitnehmers. Anders ist dies jedoch – wie nach Ihren zusätzlichen Angaben der Fall – bei einer einseitigen Freistellung oder einer einvernehmlichen, aber widerruflichen
Freistellung, dann Beginn erst mit Ablauf der Kündigungsfrist (BSG, Urteil vom 25.04.2002 = NZA-RR 2003, 105).

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) endet die Versicherungspflicht mit dem Ende der entgeltlichen Beschäftigung und lebt während der Sperrzeit wieder auf. In dem dazwischen liegenden Zeitraum besteht in Ihrem Fall noch nachwirkender Versicherungsschutz
Der nachwirkende Schutz der gesetzlichen Krankenkasse entfällt nämlich grundsätzlich nach Ablauf eines Monats ab Freistellungsbeginn – was ungünstig für Sie wäre – aber nur wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt, was hier nicht der Fall ist. Da die Freistellung widerruflich ist und Sie somit weiter in einem Weisungsverhältnis stehen, gilt erst der Ablauf der Kündigungsfrist als Ende der Beschäftigung.

Es ist daher in Ihrem Fall ausreichend, sich nach der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der Sperrzeit gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V freiwillig weiter versichern zu lassen, wobei Sie den Beitritt bis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der (Pflicht-)Mitgliedschaft bei der Krankenkasse anzeigen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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