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Abwicklungsvereinbarung


| 06.07.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte prüfen Sie, ob der vorstehende Abwicklungsvertrag für einen Mitarbeiter, der über eine Eigenkündigung ausscheiden und im Anschluss an das Arbeitsverhältnis eine vorgezogene Altersrente beantragen möchte (Rentenauskunft liegt vor), akzeptabel ist oder ob dem Mitarbeiter evtl. Nachteile aus den betreffenden Formulierungen erwachsen können.

Vorab vielen Dank hierfür!

--------Beginn Text Abwicklungsvereinbarung---------

ABWICKLUNGSVEREINBARUNG


Zwischen


(nachstehend Arbeitgeber genannt)

und


(nachstehend Mitarbeiter / Arbeitnehmer genannt)

wird hinsichtlich des bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Mitarbeiters zum … 2006 beendet wird, da der Mitarbeiter beabsichtigt, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen.

2. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet der Anspruch auf Weiterzahlung des Gehaltes.

3. Bestehende Resturlaubsansprüche werden vor Beendigung des Arbeits- verhältnisses abgebaut. Sofern eine Freistellung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, gelten die dann noch bestehenden bzw. noch entstehenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung und Freizeitausgleich mit der Freistellung als abgegolten.

4. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Brutto-Abfindung gem. § 34 EStG in Höhe von

EURO …

Der Anspruch auf die Abfindung entsteht bereits mit Unterzeichnung dieser Abwicklungsvereinbarung und ist vererblich Die Abfindung wird fällig mit dem Datum des Ausscheidens. Die Auszahlung der Abfindung erfolgt nach den zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden steuergesetzlichen Vorschriften. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt durch den Arbeitnehmer.

Zusätzlich zu der vorstehend genannten Abfindung erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für entgangene Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung einen Betrag in Höhe von brutto… EUR. Der Arbeitgeber prüft, ob dieser Betrag steuerbegünstigt in die bestehende betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden kann und teilt dem Mitarbeiter das Ergebnis dieser Prüfung mit. Dem Mitarbeiter ist jedoch freigestellt, ob er diesen Betrag für die bestehende betriebliche Altersversorgung verwenden möchte oder nicht. Alle Ansprüche aus der für den Mitarbeiter bestehenden betrieblichen Altersversorgung werden mit dessen Ausscheiden auf diesen übertragen.

5. Der Arbeitnehmer wird im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die in seinem Besitz befindlichen, jedoch im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Schlüssel, Unterlagen, Aufzeichnungen, schriftliche bzw. elektronische Daten und sonstigen Gegenstände unaufgefordert an der Arbeitgeber zurückgeben.

6. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber zur Kenntnis gelangten betriebsinterne Vorgänge - insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - auch nach der Beendigung des Arbeits-verhältnisses geheim zu halten. Dies gilt auch für alle Modalitäten und Umstände, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen, insbesondere auch bezüglich der Höhe und des Zustandekommens der gezahlten Abfindung.

7. Dem Mitarbeiter wurde geraten, sich vor Abschluss dieser Abwicklungsvereinbarung bei den zuständigen Stellen (z.B. Agentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkasse etc.) über die Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erkundigen. Darüber hinaus wurde dem Mitarbeiter geraten, sich gegebenenfalls mit einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater in Verbindung setzen. Der Mitarbeiter bestätigt, dass er vor Unterschrift ausreichend Zeit hatte, die notwendigen Erkundigungen einzuholen.

Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, sich unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung bei der zuständigen Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden, sofern er entgegen seiner erklärten Absicht keine Altersrente in Anspruch nehmen möchte. Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglicherweise Konsequenzen für den eventuellen Bezug von Arbeitslosengeld haben kann, sofern sich der Mitarbeiter entgegen seiner erklärten Absicht arbeitslos melden wird.

8. Mit Erfüllung vorstehender Vereinbarungen sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - gleich welchen Rechtsgrundes bekannt oder unbekannt - erledigt.

9. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Abwicklungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


…, den

---Ende Text Abwicklungsvereinbarung-----------------

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Guten Morgen,

die von Ihnen formulierte Abwicklungsvereinbarung entspricht im wesentlichen den üblichen Formulierungen und kann auch so verwendet werden. Sie sollten aber Ihren Arbeitnehmer noch ergänzend über zwei Punkte aufklären und dies auch in die Vereinbarung mitaufnehmen:

1.
Sofern nicht direkt im Anschluß an das Arbeitsverhältnis vorgezogene Altersrente bewilligt wird, wird Ihr Arbeitnehmer voraussichtlich Arbeitslosengeld beantragen. Für diesen Fall droht ihm aufgrund der Eigenkündigung eine Sperrfrist von voraussichtlich zwölf Wochen. Auch muß Ihr Arbeitnehmer sich dann nach Kündigung unverzüglich arbeitslos melden, da ihm ansonsten Leistungskürzungen drohen. Dies sollten Sie deutlicher in Ziffer 7 formulieren.

2.
Die Steuerermäßigung in § 34 EStG ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine dieser Voraussetzungen ist, daß die Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung ausgesprochen wurde. Ihr Arbeitnehmer wird damit die Abfindung vollständig ohne Tarifermäßigung versteuern müssen. Auch hierauf sollten Sie über den allgemeinen Hinweis hinaus, daß Ihr Arbeitnehmer die Steuern trägt, ausdrücklich hinweisen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin
Freilichtbühnenstraße 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944 60 66
Fax 04944 60 77
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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