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Abwicklung eines EK-Darlehensvertrags


28.09.2007 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Aus einem (Eigenkapitalhilfe-) Darlehensvertrag:
"Die Hausbank bzw. die xxx-Bank werden im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers die Forderung gegen die Masse nicht geltend machen. Unberührt bleibt die Geltendmachung gegen den Darlehensnehmer nach Beendigung des Insolvenzverfahrens."

Der Darlehensnehmer kann das Darlehen nicht mehr bedienen. Wie darf man sich die Abwicklung v.d.H. der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung) etwa vorstellen?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach der geschilderten vertraglichen Bedingung, wird die Bank im Falle eines Insolvenzverfahrens die Forderung nicht zur Tabelle anmelden. Damit entgeht ihr eine ggf. bestehende Möglichkeit, an der Verteilung der Masse teilzunehmen.

Ob die Bank nach dem Verfahren die Möglichkeit hat, das Darlehen weiter geltend zu machen hängt davon ab, ob eine Restschuldbefreiung erteilt wurde und das Darlehen davon betroffen ist.

Wird eine Restschuldbefreiung nicht gewährt, ist eine weitere Geltendmachung möglich.

Wird eine Restschuldbefreiung gewährt, ist eine Geltendmachung gegenüber dem befreiten Insolvenzschuldner nicht mehr möglich, es sei denn es handelt sich um eine Forderung nach § 302 InsO. Dieser lautet:

§ 302 Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2.Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3.Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Handelt es sich bei dem Darlehen um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 302 InsO ist somit auch bei einer gewährten Restschuldbefreiung eine weitere Geltendmachung der Forderung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -
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