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Abwicklung Mietvertrag unter Einbindung des Sozialamtes bei Todesfall


| 25.08.2006 05:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgendem Problem an Sie:

Mein Bruder ist vorgestern verstorben und war Sozialhilfeempfänger. Meine Mutter hat bis Juli 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 590 EUR an das Sozialamt geleistet. Dieser wurde, nachdem Sie einen Mietvertrag in einem Seniorenwohnheim abgeschlossen hat und sich diesen Zuschuss nicht mehr leisten kann, gestrichen.

Er wohnt seit mehr als 10 Jahren in einer Mietwohnung, damit besteht eine gesetzliche Kündigungsfrist von 1 Jahr. Die Wohnung ist in einem extrem heruntergewohnten und verwahrlosten Zustand. Der Hausrat kann, bis auf wenige persönliche Gegenstände, komplett entsorgt werden.

Ich habe folgende Fragen:

- muss sie offiziell das Erbe ablehnen, damit sie nicht automatisch in den Mietvertrag eintritt?

- kann der Vermieter auf der gesetzlichen Kündigungsfrist bestehen ?

- würde das Sozialamt die Abwicklung mit dem Vermieter übernehmen, falls dieser auf der gesetzlichen Kündigungsfrist besteht ? Also ggf. auch den Rechtsstreit ?

- muss meine Mutter für die Kosten der Wohnungsräumung und Renovierung aufkommen ? Es besteht natürlich ein gängiger Mietvertrag, welcher die Renovierung durch den Mieter bei Auszug vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

C.K.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich möchte zunächst mein aufrichtiges Beileid zum Tod Ihres Bruders zum Ausdruck bringen und hoffe, Ihnen bzw. Ihrer Mutter im Folgenden in rechtlicher Hinsicht weiterhelfen zu können.


Ohne das Erbe auszuschlagen, hat Ihre Mutter lediglich die Möglichkeit, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden.

Grundsätzlich tritt sie nämlich als (alleinige) Erbin kraft Gesetzes in den Mietvertrag ihres verstorbenen Sohnes ein (§ 564 Satz 1 BGB), weil hier offenbar kein haushaltsangehöriger Partner oder Familienangehöriger vorhanden ist, der vorrangig berechtigt wäre (§ 563 Abs. 1 und 2 BGB).

In diesem Fall besteht nach §§ 573d Abs. 2 Satz 1, 564 Satz 2 BGB ein Sonderkündigungsrecht, wonach das Mietverhältnis mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist beendet werden kann. Diese außerordentliche Kündigung muss aber spätestens innerhalb eines Monats (nach der Kenntnis vom Tod des Mieters) erklärt werden, ansonsten kann sich der Vermieter auf die einjährige Kündigungsfrist berufen.

Unabhängig davon muss Ihre Mutter für die Räumung und Renovierung der Wohnung aufkommen, da sie als Erbin für die Nachlassverbindlichkeiten und somit auch für die vom Erblasser selbst herrührenden Schulden nach § 1967 BGB haftet.

Das Sozialamt spielt im Zusammenhang mit der Wohnungsauflösung keine Rolle. Die Träger von Sozialleistungen können ausschließlich Unterhaltsansprüche aus übergeleitetem Recht im eigenen Namen geltend machen. Für die Abwicklung mit dem Vermieter muss Ihre Mutter selber Sorge tragen. Möglicherweise kann sie aber wiederum staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, falls sie nicht in der Lage ist, erforderliche Kosten aufzubringen.

Angesichts der Tatsache, dass der aktive Nachlass nach Ihren Angaben materiell kaum von Wert ist, erscheint es nach meiner vorläufigen Einschätzung jedoch sinnvoller, das Erbe insgesamt auszuschlagen. Dann wäre Ihre Mutter von allen erbrechtlichen Verpflichtungen frei.

Hier gilt es allerdings zu beachten, dass die Ausschlagung nur innerhalb von sechs Wochen vor dem Nachlassgericht erklärt werden kann - die Frist beginnt mit der Zeitpunkt, in dem Ihre Mutter vom Anfall der Erbschaft erfahren hat, außer es liegt ein Testament vor, dann beginnt die Frist erst mit dessen Verkündung (§§ 1944, 1945 BGB).


Falls Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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