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Abwicklung Direktversicherung - Krankenkassenbeiträge gerechtfertigt?


13.12.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch



Habe 1990 bei meinem Arbeitgeber der Siemens AG eine Direktversicherung abgeschlossen. Im Dez. 2005 schied ich bei der SAG aus und teilte der Allianz AG mit, dass ich die Beiträge weiterhin freiwillig bezahle. Im März 2012 wurde sie ausbezahlt.
Dann fiel ich aber aus allen Wolken, weil jetzt meine Krankenkasse hier einen für mich nicht unerheblichen Betrag geltend macht.

Jetzt meine Frage:

Wer ist rechtlich verantwortlich bei Ausscheiden aus der Firma für die Umschreibung der Versicherungsnehmerschaft zu sorgen? Mir war nicht einmal bewußt, dass ich da garnicht drinstand (habe nie nachgeschaut). Wäre bei einer Umschreibung die Krankenversicherung entfallen??

Danke für Ihre Bemühungen.

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Eine Direktversicherung die zunächst im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als betriebliche Altersversorgung bestand, unterliegt grundsätzlich der Beitragspflicht. Insoweit ist die gesetzliche Regelung eindeutig und auch nicht zu beanstanden. Allerdings ist die Situation anders, wenn nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb diese Versicherung aufrechterhalten wird vom vormaligen Arbeitnehmer und dieser die Beiträge weiter bezahlt. Allerdings ist weitere Voraussetzung für die Beitragsfreiheit der Leistungen, die auf die Beiträge entfällt, die nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen von dem vormaligen Arbeitnehmer erbracht worden sind, dass formell und sozusagen offiziell der ehemalige Arbeitnehmer zum Versicherungsnehmer geworden ist. Dann ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010, Aktenzeichen 1 BvR 1660/08, für diesen Teil Beitragsfreiheit zu gewähren.

In Ihrem Fall scheint die offizielle Übernahme des Vertrages auf Sie nicht stattgefunden zu haben.

Im Fall der Übertragung wäre der Teil der Leistung aus der Versicherung der auf Beiträge für die Zeit nach Ihrem Ausscheiden 2005 beruht beitragsfrei gewesen.

Eine genaue Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Übertragung ist nicht exakt definiert. Allerdings sind sowohl der ehemalige Arbeitgeber als auch die Versicherung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht (Arbeitgeber) als auch nebenvertraglich bestehender Beratungspflichten (Versicherung) gehalten für Klarheit zu sorgen und Sie vor Nachteilen zu bewahren. Wenn das Ausscheiden im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses erfolgt ist oder wäre, wäre auch Ihr damaliger Anwalt für entsprechende Beratung und Hinweise zuständig gewesen. Ob allerdings sich tatsächlich Ansatzpunkte für eine Schadenersatzpflicht der eben genannten ergeben, kann anhand dieser Angaben nicht gesagt werden. Hier würde es der Sichtung entsprechender Unterlagen und genauer Kenntnis der gesamten Konstellation bedürfen.

Allerdings würde ich in Ihrem Fall auch noch genauer prüfen, ob nicht der Vertrag Ihnen zugeordnet worden ist. Das hängt davon ab, was alles an Korrespondenz mit der Versicherung vorhanden ist und wie es zu der Beitragszahlung gekommen ist. Üblicherweise unterscheiden sich nämlich die Beiträge, die der Arbeitgeber im Rahmen seines Gruppenversicherungsvertrages zahlen muss und das, was der ausgeschiedene Arbeitnehmer als Prämie zahlt. Diese Prämie ist in aller Regel höher. Daraus lassen sich unter Umständen Ansatzpunkte dafür gewinnen, die Krankenkasse noch davon zu überzeugen, die teilweise Beitragsfreiheit zu gewähren. Auch dazu müsste ich aber die Unterlagen sehen. Für Ihren Fall der Direktversicherung ist die Beitragsfreiheit für die von Ihnen finanzierten Zeiten eindeutig, bei anderen Wegen der betrieblichen Altersversorgung gibt es, wie mir aus von mir geführten Verfahren bei Sozialgerichten bekannt ist, regelmäßig Schwierigkeiten mit der Krankenkasse. Weil aber die Direktversicherung vom BVerfG schon beurteilt worden ist gibt es mehr Möglichkeiten für die Argumentation, dass der Vertrag vom ehemaligen Arbeitnehmer übernommen worden ist. So lassen sich zum Beispiel aus verschiedenen Bestätigungen der Versicherungen solche ausreichenden Anhaltspunkte finden, zumindest hat dies in anderen Fällen bereits funktioniert. Dazu müsste ich die Unterlagen aber sehen können.
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