Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abwerbeversuch auf eigenem Gelände / Manipulation Suchergebnisse bei Google

27.04.2015 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Tragung der Anwaltskosten für eine Abmahnung nach §§ 8, 9 , 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verjähren nach § 11 UWG innerhalb von 6 Monaten nach Anspruchsentstehung und Kenntnis des Gläubigers; dies gilt nicht für konkurrierende Ansprüche außerhalb des UWG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letztes Jahr ein Einzelhandelsunternehmen gegründet und eröffnet. Im gleichen Zeitraum und am gleichen Ort hat ein Konkurrenzunternehmen, das zudem ein nahezu identisches Sortiment führt, ebenfalls ein Geschäft eröffnet. Dies ist ursächlich auf die Indiskretion eines Außendienstmitarbeiters zurückzuführen (Weitergabe der Höhe meines Vorordervolumens; Weitergabe meines Namens und meiner Kontaktdaten an den Mitbewerber, einschließlich meines backgrounds), was aber nicht Gegenstand der jetzigen Betrachtung sein soll.
Wichtiger ist, dass die Konkurrenz an einen Standort gezogen ist, den ich ebenfalls in Betracht gezogen hatte, aber aus wirtschaftlichen Erwägungen (Preisvorstellungen) wieder verworfen hatte. Dabei handelte es sich um ein bereits im Ort ansässiges Unternehmen, welches durch die Konkurrenz aufgekauft wurde. Mein Mitbewerber hat dafür einen Preis bezahlt, der mehr als über 50% über dem eigentlichen Wert des aufgekauften Unternehmens lag, zuzüglich Risiken, die sich aus den gemieteten Räumlichkeiten ergeben (kaum Heizmöglichkeiten im Winter etc.). Kurz: Mein Mitbewerber hat offensichtlich Handlungsdruck gehabt, bedingt durch den Markteintritt meines Unternehmens. Dieser wurde abgelöst durch enormen Erfolgsdruck, woraus sich die derzeitige Handlungsdirektive bei meinem Konkurrenten abzuleiten scheint („es kann nur einen geben"), mit entsprechend angelegten Handlungen, um meinem Unternehmen nachhaltig Schaden zuzufügen.

1.) Am 18.03.2014 wurde versucht, auf meinem Betriebsgelände (Außenbereich, direkt an der Lagertür), meinen Mechaniker abzuwerben. Das war zu einem Zeitpunkt, als wir, mein Konkurrent und ich, gerade mit Einrichtungsarbeiten beschäftigt waren. Wir beide wollten jeweils Anfang April letzten Jahres unsere Läden eröffnen (auch ein Zeitpunkt, den mein Mitbewerber durch den Außendienstler erfahren hatte). Der Mechaniker hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei meiner Firma. Zudem war und ist er ein wichtiger Baustein in der Personaldecke meiner Firma.
Es kamen 2 Mitarbeiter auf ihn zu, die aufgrund der Kleidung (bestickt mit Logo des Konkurrenten) der anderen Firma zuzuordnen waren und haben mehr oder weniger offen einen Abwerbeversuch gestartet (komm' doch zu uns, hier kommst du doch vom Regen in die Traufe etc.). Ich selbst war nicht vor Ort. Mein Mechaniker hat mich darüber informiert und es gibt 2 unabhängige Augenzeugen, die zumindest das Erscheinen der beiden „Gestalten" bezeugen können. Lagetechnisch ist vielleicht wichtig, dass sich meine Firma nur über eine kleine private Zufahrt und ein Hofgelände erreichen lässt, die beide Privatgelände und meinem Vermieter zuzurechnen sind. Teile dieses Geländes sind auch Bestandteil meines Mietvertrages (Parkflächen, Zugangsrechte etc.). Der Abwerbeversuch hat also auf privatem und durch mich angemieteten Grund stattgefunden!

2.) Anfang Oktober (2014) habe ich festgestellt, nachdem mein lokales Kunden- und Anrufaufkommen (wir hatten in dieser Zeit ein hohes nationales/internationales Bestellaufkommen über unseren Onlineshop) merklich eingebrochen war, dass ein gefaktes Businessprofil mit den Google-Suchergebnissen zu meiner Firma verknüpft war. Seitens meiner IT-Fachleute konnte ein Google-Algorithmus ausgeschlossen werden, da u.a. eine Telefonnummer angezeigt wurde, mit der ich nie in Verbindung gestanden habe. Diese Telefonnummer führte (siehe Punkt 1) zu meinem Mitbewerber. Das Gleiche galt für die Adresse. Kunden die mich also lokal gegoogelt haben, sind direkt zu meinem Konkurrenten „geschickt" worden. Hier ist das Umsatzminus auf ca. 10-15tsd. EUR netto zu beziffern (+ evtl. Kunden, die jetzt nicht mehr zu mir kommen; Imageschaden).
Hier spielt auch noch eine strafrechtliche Komponente mit rein, da nämlich der alte Herr „vor's Loch geschoben wurde" (72Jahre alt) von dem mein Mitbewerber den Laden abgekauft hatte und dessen Firma im Businessprofil genannt war (die Telefonnummer war und ist aber meinem penetranten Mitbewerber zuzuordnen). Meines Erachtens also ein durchsichtiger Versuch, vom Initiator des gefakten Businessprofils abzulenken.

3.) Es gab und gibt kleine Stichelein, wie z.B. eine Ladentür, die, während der Öffnungszeiten, durch fremde Personen verriegelt wurde. Dies ist der Ladenaufteilung geschuldet und lässt sich leicht bewerkstelligen. Dieser Kleinkram macht aber das Kraut nicht fett.

Meine Firma hat schwer zu kämpfen und ich muss, als GF und Gesellschafter, die Interessen meiner Firma mit aller gebotenen Härte verteidigen und durchsetzen.

Wichtig ist noch: Der Name meiner Firma ist beim DPMA als geschützte Marke eingetragen (seit März letzten Jahres).


Fragen: Die Abmahnfristen sind vorbei. Muss ich vorab abmahnen, um klagen zu können? Wie gehe ich generell am Besten vor? Sollte ich auch Strafanzeige stellen? Welche Höhe kann hier die Wettbewerbsklage haben (der Wettbewerber ist ein größeres Unternehmen mit mehr als 10 Geschäften , einige im Franchise-Modell, allein in Sachsen), zumal ja auch Markenrechte verletzt wurden.

Es ist alles gut dokumentiert und kann von verschiedenen Personen bestätigt und bezeugt werden.

Wie stehen Sie dem Thema Prozesskostenfinanzierung gegenüber?


Vielen Dank

27.04.2015 | 13:45

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage:

"Die Abmahnfristen sind vorbei. Muss ich vorab abmahnen, um klagen zu können?"

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG "soll" der Berechtigte eines Unterlassungsanspruchs den Verletzer erst außergerichtlich abmahnen und ihm Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung geben. Eine vorherige Abmahnung ist daher keine zwingende Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs - sei es durch eine Unterlassungsklage, sei es durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Eine unterlassene Abmahnung kann sich für den Anspruchsberechtigten nur insoweit negativ auswirken, wenn der Verletzer den Anspruch vor Gericht sofort anerkennt. Da der Anspruchsberechtigte dem Verletzer vor Erhebung einer Unterlassungsklage keine Möglichkeit zu einer außergerichtlichen Klärung (Abgabe einer freiwillige Unterlassungserklärung mit Strafversprechen) gegeben hat, ist die Klage - wie es im Juristendeutsch heißt - "mutwillig", d.h. unnötig, so dass der Kläger dann die Kosten des Verfahrens nach § 93 ZPO tragen muss.

Für die Abmahnung gibt es im UWG übrigens keine Fristen. Nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren innerhalb von sechs Monaten die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Kostentragung der Abmahnung; § 11 Abs. 1 UWG nimmt von der kurzen Verjährung die Abmahnung als solche (nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ) aber ausdrücklich aus. Abmahnung und Klage sind auch nach sechs Monaten noch zulässig, allerdings kann sich der Verletzer in einem Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren vor Gericht auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies gibt ihm ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.

Die kurze Verjährung beginnt nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im Fall des von Ihnen unter Ziffer 3. angeführten Sachverhalts ist demnach noch keine Verjährung eingetreten, da die Verletzung bis in die Gegenwart andauert; im Fall der Ziffer 2. kommt es darauf an, wann genau Sie erfahren haben, dass hinter dem gefaketen Business-Profil Ihr Mitarbeiter steckte; die unter Ziffer 1. genannte, versuchte Mitarbeiter-Abwerbung unterfällt der kurzen Verjährung nach § 11 UWG .

Frage:

"Wie gehe ich generell am Besten vor?"

Da das Recht auf Abmahnung nicht verjährt, können Sie durchaus noch abmahnen. Es verjährt lediglich der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung. Außerdem ist lediglich der unter Ziffer 1. genannte Sachverhalt bisher eindeutig verjährt.

Soweit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach dem UWG bereits verjährt sind, bezieht sich dies nicht auf konkurrierende Ansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen, z.B. nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, § 824 BGB (Schadenersatz wegen Kreditgefährdung durch Verbreiten und Behaupten unwahrer Tatsachen) oder § 826 BGB (vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung). Alle genannten Rechtsgrundlagen vermitteln Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche in Form des Schadensersatzes durch Unterlassen.

Gleiches gilt für den Unterlassungsanspruch nach § 12 Abs. 5 MarkenG , der ebenfalls nicht der kurzen Verjährung nach § 11 UWG unterfällt.

Diese konkurrierenden Anspruchsgrundlagen können Sie neben den UWG-basierten Ansprüchen auch nach Verjährung nach § 11 UWG abmahnen und gerichtlich geltend machen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - Az.: I ZR 136/09 ).

Allerdings besteht ein bis zwei Monate nach der Verletzungshandlung keine Dringlichkeit mehr für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Man kann dann nur noch eine Hauptsache-Klage erheben.

Frage:

"Sollte ich auch Strafanzeige stellen?"

Nach meiner Erfahrung haben die Staatsanwaltschaften keine große Lust, private Strafanzeigen zu bearbeiten. Häufig werden solche Anzeigen wegen "Geringfügigkeit", fehlendem öffentlichen Interesse, mangelndem Tatverdacht oder gegen eine Geldauflage eingestellt. Ist dies der Fall, erweist sich eine Strafanzeige als eher kontraproduktiv, da sich der Verletzer dann auf die Einstellungsverfügung berufen und argumentieren kann, ihm sei "amtlich bestätigt" gerade kein strafbares und/oder rechtswidriges Verhalten nachzuweisen bzw. zur Last zu legen.

Frage:

"Welche Höhe kann hier die Wettbewerbsklage haben ...?"

Üblicherweise setzen die Gerichte in Wettbewerbssachen Streitwerte in Höhe von 10.000,00 € oder 20.000,00 € fest, in größeren Sachen kann es auch mehr sein, also z.B. 50.000,00 €.

Frage:

"Wie stehen Sie dem Thema Prozesskostenfinanzierung gegenüber?"

Ich habe keine Bedenken, mit einem Prozessfinanzierer zusammenzuarbeiten.

Allerdings sind die Prozessfinanzierer nach meinen Erfahrungen eher risikoscheu und übernehmen die Prozessfinanzierung nur bei Verfahren, die "rechtlich wasserdicht" sind und bei denen sie kein Risiko eingehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

ANTWORT VON

(481)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89436 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich fühle mich sehr gut beraten. Schnell, freundlich, kompetent . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Anwältin habe schon ein Anwalt der sehr gut auch sehr schnell ist. Es ist schlimm wie sehr die Eltern und nicht die Kinder in Vordergrund stehen. Will hoffen obwohl ich nicht der Vater das Kind zurück bekommen kann.der ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Vielen Dank ...
FRAGESTELLER