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Abwendung drohende MPU-Anordnung durch vorherige Wohnsitz-Verlagerung ins EU-Ausland

| 16.11.2016 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Selbständiger Service-Techniker im Außendienst mit ca. 70.000 km jährlicher Fahrleistung
30.08.14: Alkoholfahrt mit 1,5 Promille => Fahrerlaubnis-Entzug + Strafverfahren mit 9 Monate FS-Sperrfrist
12.08.15: Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach erfolgreicher MPU
18.12.15: Verkehrsordnungswidrigkeit wegen 0,5 Promille
29.01.16: Zustellung Bußgeldbescheid mit 3 Monaten Fahrverbot wegen angeblichem Wiederholungstatbestand (Verweis auf FAER-Eintrag gem. §24a StVG §§316 oder 315c Abs.1 Nr. 1a StGB)
12.02.16: Fristgerechter Einspruch gegen Bußgeldbescheid ohne Begründung
08.04.16: Ladung zur am 24.10.16 anberaumten gerichtlichen Hauptverhandlung
11.10.16: Aufhebung Hauptverhandlung durch das Gericht aus dienstlichen Gründen => bisher keine neue Terminsbestimmung

Fragen:
- Was bedeutet die Aufhebung der Hauptverhandlung durch das Gericht aus dienstlichen Gründen ohne neue Terminsbestimmung?
- Würde dadurch möglicherweise wie bei Ordnungswidrigkeiten üblich bereits nach 6 Monaten ab Zustellung des Bußgeldbescheid bzw. ab Ladung zur gerichtlichen Hauptverhandlung die relative Verjährungsfrist eintreten oder erst nach 2 Jahren ab Tatzeitpunkt die absolute Verjährung?
- Müßte von der Bußgeldbehörde nicht ein nur 1-monatiges Fahrverbot sowie das 4-monatige Wahlrecht zum Antritt des Fahrverbots eingeräumt werden, da das 1. Delikt ein Strafverfahren mit Fahrerlaubnis-Entzug war, das 2. Delikt jedoch lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Fahrverbot, sodaß womöglich kein verkehrsrechtlich relevanter Wiederholungstatbestand vorliegt?
- Wäre nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids zusätzlich zum verhängten Fahrverbot eine erneute MPU-Anordnung durch die zuständige Führerscheinbehörde zu befürchten?
- Könnte durch eine präventive Verlagerung des Erstwohnsitzes ins EU-Ausland (vorzugsweise Österreich) noch vor Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids eine drohende erneute MPU-Anordnung abgewendet, umgangen oder zumindest verzögert werden?
- Wäre dann eine Umschreibung des deutschen Führerscheins in einen ausländischen FS aus verkehrsrechtlicher Sicht ratsam, um auch nach einer evtl. MPU-Anordnung durch eine deutsche Führerscheinbehörde weiterhin in Deutschland von der Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können - oder wäre dann die österreichische FS-Behörde des dortigen Wohnsitzes zuständig und würde ggf. lediglich eine wesentlich geschmeidigere VPU anordnen?

Danke vorab + Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Hinter den „dienstlichen Gründen" kann sich Verschiedenes verbergen, z.B. eine Erkrankung des Richters, eine Umbesetzung der Richterstelle usw. – ein neuer Termin wird von Amts wegen zu bestimmen sein.

2)
Die Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG – gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird die Verjährung etwa durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung unterbrochen, was hier aber gerade unterblieben ist. Zu prüfen ist nun, ob bei Ihnen Nr. 3 oder Nr. 4 des § 31 Abs. 2 OWiG einschlägig sind, also ob die Verjährung 1 Jahr oder 6 Monate beträgt. Dies hängt davon ab, wie viele Eintragungen wegen Alkohol im Verkehr – egal ob Straftat oder Bußgeld – in Ihrem Fahreignungsregister zu finden sind. Ist es eine, beträgt das Bußgeld wegen TBNR 424601BKatV € 1000,00, sind es mehrere wegen TBNR 424602 BKatV € 1500,00. In letzterem Fall wäre also definitiv noch keine Verjährung eingetreten, ansonsten müsste anhand der Akte geprüft werden, ob nicht ggf. ein weiterer Unterbrechungstatbestand eingreift. Ist dies nicht der Fall, könnte nun tatsächlich Verjährung eingetreten sein.

3)
Aufgrund der Voreintragung ist ein 3monatiges Fahrverbot zwingend, vgl. die bereits genannten TBNR. Allerdings ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis kein Fahrverbot im Sinne des § 25 StVG oder § 44 StGB, weshalb Ihnen die Frist des § 25 Abs. 2a S. 1 StVG einzuräumen wäre, auch wenn die Fahrerlaubnisentziehung gegenüber dem Fahrverbot die schwerwiegendere Folge einer Straftat ist, vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2001, Az. 2 Ss OWi 23/2001.

4)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihnen hier wegen der „Wiederholungstat" eine erneute MPU droht und erst nach Vorlage eines „positiven" Gutachtens die Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wiedererlangt werden kann (eine Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde unterstellt). Ein Umzug ins Ausland würde hieran zunächst nichts ändern. Mit dem Umzug würde auch die Zuständigkeit in Sachen Fahrerlaubnis ins Ausland wechseln, was zur Folge hätte, dass bei Vorliegen aller Voraussetzungen – insbesondere der tatsächlichen Verlagerung des Lebensmittelpunktes – die EU-Fahrerlaubnis hierzulande anerkannt werden müsste.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Dieser kann die Sache dann im Detail beurteilen und Ihre Interessen vor Gericht vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2016 | 22:39

Zunächst mal besten Dank für die äußerst zeitnahe, kompetente und hilfreiche Antwort :-}
Habe ich Sie richtig verstanden? Da das verhängte Bußgeld im vorliegenden Fall wegen bisher nur 1 Eintrag im FAER wegen Alkohol im Verkehr (gem. § 31 Abs. 2 Nr. 4) konkret € 1000.- beträgt, würde die Verfolgungsverjährung demzufolge wohl nach 6 Monaten ab Zustellung der Ladung vom 08.04.16 zur gerichtlichen Hauptverhandlung eintreten.
Kann man unter diesen Voraussetzungen aus der dann am 11.10.16 erfolgten Aufhebung der anberaumten Hauptverhandlung durch das Gericht definitiv folgern, daß die 6-monatige Verfolgungsverjährung nunmehr bereits rechtsverbindlich eingetreten ist?
Wären mit Eintritt der Verfolgungsverjährung auch die Rechtsfolgen wie Bußgeld, Fahrverbot, drohende erneute MPU-Anordnung sowie der ggf. daraus resultierenden Notwendigkeit der Wohnsitzverlagerung ins EU-Ausland abgewendet oder spielt womöglich die Vollstreckungsverjährung bei der Geldbuße noch eine Rolle?
Welche Fahrerlaubnisbehörde wäre denn bei einem bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids tatsächlich erfolgenden Wohnsitzwechsels nach Österreich unter Beibehaltung des deutschen EU-Führerscheins im hoffentlich nicht eintretenden Fall einer drohenden MPU-Anordnung verkehrsrechtlich zuständig? Würde dann ggf. die österreichische FS-Behörde des dortigen Wohnsitzes eine österreichische VPU anordnen können?

Freundlicher Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2016 | 09:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Bei nur einem Eintrag im FAER beträgt das Bußgeld wie gesagt € 1000,00. Ob allerdings bereits Verjährung eingertreten ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, da erst nach Akteneinsicht eingeschätzt werden kann, ob nicht etwa ein Unterbrechungstatbestand eingreift. Wenn allerdings die Verfolgungsverjährung eingetreten sein sollte, bleibt die Ordnungswidrigkeit folgenlos.

2)
Wenn Sie ins Ausland umziehen, ist keine deutsche Fahrerlaubnisbehörde mehr für Sie örtlich zuständig, sondern die an Ihrem dann aufgenommenen Wohnsitz. In Österreich wird eine VPU bei 0,5 Promille eher nicht angeordnet.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur nochmals raten, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 19.11.2016 | 18:21

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