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Abweisung von Insolvenz wegen fehlender internationaler Zuständigkeit

| 11.05.2014 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Abweisung des Insolvenzantrages wegen Unzuständigkeit/Unzulässigkeit führt nicht zum Wegfall der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin GF einer GmbH mit Sitz in Ludwigshafen a.Rh. und halte mich seit 2010 in Bolivien auf, um dort das von uns entwickelte Produkt dort produzieren zu lassen. Vertrieb fand bisher noch nicht statt. Unser satzungsmässiger Sitz ist in Ludwigshafen a.Rh. und unsere Buchhaltung wird/wurde an unserem Firmensitz in LU a.Rh. geführt. Ich musste vor Kurzem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Unser Büro in LU wurde kurz davor gekündigt und die Annahme der Post wird verweigert. Dem Gericht wurde dieser Sachverhalt dargestellt. Der Richter hat mich wissen lassen, dass sich Zweifel an der Zulässigkeit meines Antrags aufgrund der Regeln zur intenationalen Zuständigkeit ergeben und er nach Nennung eines Zustellungsbevollmächtigten beabsichtigt, den Antrages aufgrund dessen fehlender Zulässigkeit abzuweisen. Der Richgter begründet seine Absicht damit, dass das Geschäft allem Anschein nach von mir von Bolivien aus betrieben wird (trifft zu), die Geschäftsunterlagen sich dem Anschein nach in Bolivien befänden (trifft nicht zu, sie befinden sich in LU) und alle wesentlichen Entscheidungen auch von dort - von mir - getroffen würden (trifft zu).

Bei Annahme des Antrages ist mit Abweisung wegen Mangel an Masse zu rechnen, da sich das gesamte Vermögen in Bolivien befindet und in halbfertigem Zustand nicht verkäuflich ist.

Meine Frage ist folgende:
a) Ist die Abweisung des Antrages richtig oder kann dieser mit den entsprechenden Argumenten bzw. Einspruch widersprochen werden?

b) Da sicher mit Abweisung wegen Mangel an Masse zu rechnen ist - sind die Konsequenzen/Folgen aus einer Abweisung wegen fehlender Zulässigkeit dieselben wie die Konsequenzen/Folgen einer Abweisung wegen Mangel an Masse oder gibt es zusätzliche Konsequenzen, die hier bedacht werden sollten und die Annahme des Antrags lohnend machen würden?

Da ich die Folgen einer Abweisung mangels Masse kenne und auch diese nicht zu verhindern wäre, ist eine Antwort, die sich kurz und präzise auf das Gefragte bezieht zunächst ausreichend.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da sowohl die Geschäftsführung und die Geschäftsadresse in Bolivien befinden und dort auch die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, ist für die Beantragung zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht in Bolivien zuständig. Maßgebend ist der Hauptsitz der Gesellschaft, der sich nach dem Ort an dem die Geschäftsführung ausgeübt wird, bestimmt.

2. Die Auswirkung der Abweisung wegen fehlender Zuständigkeit ist von der Abweisung mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Insolvenzmasse zu unterscheiden.

Die Abweisung wegen fehlender Zuständigkeit führt zu einen nicht dazu, dass die GmbH im Handelsregister gelöscht wird und sich unmittelbar eine Liquidation anschließt. Auch erfolgt keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis. Der wesentliche Unterschied zur Abweisung mangels Masse ist aber die mögliche Strafbefreiung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1, § 71 Abs. 4; StGB §§ 263, 266a.

Nur bei einem rechtzeitigen Insolvenzantrag, der auch zulässig sein muss, verhindern Sie den Eintritt einer möglichen Strafbarkeit. Die Abweisung des Insolvenzantrages wegen fehlender Zuständigkeit hätte zur Folge, dass etwaige strafrechtliche Fristen weiterlaufen.

BGH, Beschl. vom 28.10.2008 – 5 StR 166/08

Daher sollten Sie prüfen, ob Sie die Voraussetzung für einen zulässigen Antrag in Deutschland schaffen oder den Insolvenzantrag in Bolivien stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2014 | 03:43

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung. Wie kann ich die Voraussetzungen für eine Antragstellung in DE schaffen und strafrechtliche Konsequenzen verhindern? Ein Insolvenzantrag in Bolivien würde abgewiesen, da unsere Firma keine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle in Bolivien hat.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2014 | 13:50

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die pragmatischste Vorgehensweise wäre sicherlich den Insolvenzantrag in Deutschland zurückzunehmen und diesen erneute zu stellen, wenn Sie als Geschäftsführer in Deutschland sind und die Tätigkeit auch wieder von Deutschland aus getätigt werden.

Die Problematik ist aber die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Daher bleibt Ihnen nichts anderes übrig als den Insolvenzantrag in Deutschland aufrecht zu halten ubnd rein vorsorglich in Bolivien einen weiteren Insovlenzantrag zu stellen.

Diese ganze Procedure läßt sich vermeiden, wenn die Beteiligungsfesellschaft die Fälligstellung der Beteiligung zurücknimmt und sich mit einer Abwicklung der Gesellschaft im Liquidationsverfahren einverstanden erklärt. Denn wenn der Insolvenzantrag, wie Sie schildern, ohnehin manghels Masse abgewisen wird ist die Konsequenz, dass sich danach das Liquidationsverfahren anschließt, allerdings mit dem Nachteil, dass Sie einen Eintrag im Schuldenerverzeichnis erhalten.

Ein Austausch der Geschäftsführung ist sicherlich möglich, allerdings wird sich hierzu niemand bereit erklären, wenn die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse droht.

Daher versuchen Sie die Beteiligungsgesellschaft davon zu überzeugen, dass eine Liquidation für alle Beteiligten besser, schneller, und rufwahrend ist, als ein Insolvenzantrag zu stellen, an dessen Ende ebenfalls ein Liquidationsverfahren steht.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.05.2014 | 03:44

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