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Abweichungen vom gültigen Bebauungplan


| 21.11.2017 16:58 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Einfamilienhaus steht in einem reinen Wohngebiet mit einem gültigen Bebauungsplan für max. geschossige Bauweise (WRIIo)
Im letzten Jahr wurde das übernächste Nachbarhaus durch einen 3-geschossiges Wohngebäude mit 8 Wohneinheiten ersetzt und mein Einspruch als unzulässig zurückgewiesen, weil ich nicht der unmittelbare Nachbar war.
Der direkte Nachbar hat nie Reaktionen auf seine Einsprüche erhalten und 90 jährig frustriert sein Haus verkauft. Ein Grossinvestor hat es inzwischen abgerissen und wirbt mit dem Verkauf von 16 neuen Eigentumswohnungen und Tiefgarage.
Bei meinem Besuch im Bauamt habe ich festgestellt, dass er Pläne für eine 3-geschossige Bebauung eingereicht hat.
Auf meinen schriftlichen Einwand habe ich bisher noch keine Antwort erhalten und weiss nicht, ob bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde. Ein fast 10m hohes Gebäude vor meinem Wohnzimmerfenster würde mein eingeschossiges Haus sehr verschatten.
Bitte helfen Sie mir.
21.11.2017 | 17:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 71 HBauO sind die Belange der Nachbarn bei der Genehmigung und Abweichungen vom Bebauungsplan zu prüfen.

Dazu ist erforderlich, dass vor der Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder vor Abweichungen die Bauaufsichtsbehörde die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigten angrenzender oder betroffener Grundstücke, beteiligt, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden.

Das liegt hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vor, so dass eine Beteiligung eben erforderlich ist, Sie also bei der obersten Bauaufsichtsbehörde Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg vorstellig werden sollten, wenn auch Ihre Anfragen seitens des Bauamtes offensichtlich nicht reagiert wird, was ein Unding ist..

Denn Einwendungen Ihrerseits gegen diese geplante Bebauung sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Beteiligungsschreibens bei der Bauaufsichtsbehörde vorzubringen, was natürlich erst dann möglich ist, wenn Sie entsprechend angeschrieben worden sind. Auch das wäre durch Akteneinsicht zu prüfen.


Zu beachten ist aber, dass Ihre Einwendungen keineswegs automatisch zur Versagung der Baugenehmigung oder einem Baustopp führen. Die Behörde kann also auch trotz ihrer Einwendungen den Bau genehmigen. Allerdings müssen Sie dann von dieser Entscheidung informiert werden, damit Sie dann dagegen vorgehen können.


Die Unterlagen beim Bauamt sind daher unverzichtbar einzusehen, wobei Sie überlegen sollten, ob Sie nicht jetzt schon einen Rechtsanwalt hinzuziehen, damit dieser dann nach Einsicht die Möglichkeiten des Widerspruchs oder anderer Schritte prüfen kann.

Da der Widerspruch ansich keine aufschiebende Wirkung hat, der Nachbar also trotz Widerspruch zunächst bauen könnte, wäre dabei weiter zu überlegen, ob nicht beim Verwaltungsgericht ein entsprechender Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gestellt werden kann, was dann einem Baustopp gleich kommt; denn es gilt zu verhindern, dass hier durch den Bau vollendete Tatsachen geschaffen werden.


Insgesamt ist daher die Kenntnis der kompletten Bauakte entscheidend, so dass ich Ihnen raten würde, über einen Rechtsanwalt Einsicht und die dann notwendigen Schritte vornehmen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 24.11.2017 | 13:17


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" Der Hinweis auf die obere Bauaufsichtsbehörde hat sehr geholfen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.11.2017
4,8/5.0

Der Hinweis auf die obere Bauaufsichtsbehörde hat sehr geholfen.


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