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Abweichung zwischen Küchenplan und Bauausführung (Neubau)


| 22.11.2008 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir erstellen gerade über einen Bauträger (Generalübernehmer) einen Neubau. Aufgrund der Pläne haben wir frühzeitig eine Küche bestellt und die Küchenpläne an den Generalübernehmer weitergeleitet. Bei der Ausmessung der verputzten Räume durch Mitarbeiter des Küchenstudios hat sich aber ergeben, dass es in allen vier Ecken Abweichungen vom rechten Winkel gibt. Wird das eine Ende der Arbeitsplatte an der Wand angesetzt, ist die Platte am anderen Ende drei Zentimeter von der Wand entfernt (bei einer Wandlänge von 2,60 Metern). Um die Lücke zu schließen, muss die Platte teuer angepasst werden. Doch auch dann wirkt die Küche schief, wie einer aktualisierten Zeichnung des Küchenlieferanten zu entnehmen ist. So verlaufen die Fliesen nicht mehr parallel zur Einrichtung, und durch die Veränderung der Küchenplatte wirkt die Spüle schräg. Möglicherweise entstehen weitere Zusatzkosten bei anderen Gewerken, etwa beim Fliesenleger. Die Toleranzwerte der Din-Norm 18202 sehen meines Wissens bei dieser Wandlänge eine Abweichung von maximal 0,8 Zentimetern, nicht aber von drei Zentimetern vor.

Außerdem ist die Küche größer geworden als in den ursprünglichen Plänen (bei Vertragsabschluss) eingezeichnet. Die neue Größe ist zwar in den Werkplänen berücksichtigt. Auf die Abweichung wurden aber weder wir noch der Küchenbauer hingewiesen. Durch diese Abweichung, die ebenfalls bei der Vermessung der verputzten Räume durch den Küchenlieferanten aufgefallen ist, entstehen weitere Mehrkosten. So müssen die Schränke angepasst werden; außerdem muss eine Steckdose in der schon verputzten Wand verschoben werden.

Meine Fragen dazu: Kann ich verlangen, dass der Bauübernehmer die Wände noch einmal neu einzieht (was sehr aufwendig ist)? Wenn dies nicht geht – reicht es dann aus, wenn er die Mehrkosten für die Anpassung der Küche bezahlt, oder bedeutet dies auch eine Wertminderung des Hauses? Bei einem Verkauf könnten Interessenten wegen dieser sichtbaren Schrägen den Preis drücken; außerdem fallen die Mehrkosten ja langfristig möglicherweise mehrfach an, wenn später wieder einmal eine Küche eingebaut werden sollte.

Herzlichen Dank!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

sie können die Nachbesserung verlangen, §§ 633 Abs. 2, 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dass ein Mangel der Werkleistung vorliegt, entnehme ich aus Ihren Angaben. Maßgeblich ist, dass Vereinbarung und Werk voneinander abweichen. Gleiches gilt, wenn Toleranzwerte überschritten sind. Um (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den Bauträger geltend machen zu können, haben Sie ihm unter Anführung der Mängel eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Der Bauträger kann die Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, § 635 Abs. 3 BGB. Für das Vorliegen solcher ist der Bauträger beweispflichtig.

Liegen in Ihrem Falle solche unverhältnismäßigen Kosten vor, so haben sie gegen den Bauträger einen Schadensersatzanspruch, § 634 Nr. 4 BGB. Dieser Anspruch umfasst alle Kosten, die Ihnen wegen der Küche kausal durch die schiefen Wände und die veränderte Raumgröße entstehen.

Allerdings obliegen Ihnen auch Schadensminderuntspflichten, § 254 Abs. 2 BGB. Hierzu gehört auch, dass Sie bspw. versuchen, durch einen Anpassung der Küchenzeile dafür zu sorgen, dass Zeile und Fugen parallel zueinander verlaufen, so dass hier keine weiteren Kosten für eine neue Befliesung mehr entstehen.

Die Versetzung der Steckdose wird der Bauträger wohl selbst im Rahmen der Nacherfüllung übernehmen.

Vom Schadensersatzanspruch erfasst würde auch ein entgangener Gewinn. Als entgangener Gewinn gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Wenn durch die schiefen Wände tatsächlich eine Gewinnminderung zu erwarten ist, käme ein Anspruch in Frage. Den Beweis allerdings hätten Sie zu erbringen, was wohl ohne Inanspruchnahme einer gutachterlichen Bewertung in Ihrem Fall schlecht möglich ist.

Einen Ersatzanspruch wegen Mehrkosten beim Einbau der nächsten Küche können Sie dann geltend machen, wenn Sie zum einen Nachweisen können, dass und wann der nächste Kücheneinbau erfolgen soll und in welcher Höhe Ihnen hierduch Mehrkosten in der Zukunft entstehen. Für die bloße Möglichkeit, dass möglicherweise einmal eine andere Küche in Zukunft eingebaut werden soll, können Sie keinen Anspruch geltend machen, denn sowohl die Vornahme als auch Zeitpunkt des Einbaus als auch Höhe der möglicherweise entstehenden Mehrkosten sind unklar, so dass insoweit hier kein Schaden für Sie vorliegt. Sollte es zu einem Verfahren können, hätten Sie die möglichkeit, feststellen zu lassen, dass Ihnen der Bauträger verfplichtet ist, künftige Schäden, die aus der mangelhaften Leistung entstehen, zu ersetzen. Sollte es dann tatsächlich noch einmal zu einem Kücheneinbau kommen, so könnten Sie Mehrkosten, wenn sie entstanden sind, dann als Zahlungsklage geltend machen, wobei über den Rechtsgrund der Ersatzverpflichtung nicht mehr zu entscheiden wäre.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 12:31

Vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr informative Antwort. In zwei Detailpunkten habe ich noch Nachfragen:

1. Dass der Raum der Küche in der Ausführung einige Zentimeter größer wurde als in den ursprünglichen Plänen, die Grundlage des Vertrags waren, ist in den später angefertigten Werkplänen ja berücksichtigt. Könnte der Generalübernehmer nun behaupten, wir hätten diese späteren Veränderungen selbst erkennen und an den Küchenbauer melden müssen? Dem von uns beauftragten Küchenplaner lagen die ursprünglichen Pläne vor; die detallierteren Werkpläne ließ der Bauübernehmer erst mehrere Monate nach Vertragsabschluss und Bestellung der Küche anfertigen. Diese lagen uns zwar vor, aber auf Abweichungen wurden wir aber nicht hingewiesen.

2. Ist die Überschreitung von Werten der Din-Norm, die Toleranzwerte für Abweichungen zwischen Plan und Bau festlegt, eine geeignete Grundlage, um von einem Sachmangel auszugehen?

Noch einmal besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

die Überschreitung von nach der DIN (ISO) gesetzten Toleranzwerten stellt regelmäßig einen Mangel dar (BauR 2006,
1902).

Weicht der Bauträger von den Plänen des Auftraggebes ab, so ist er verpflichtet, den Auftraggeber hierüber zu informieren und zwar auch dann, wenn die Abweichung auf Plänen beruht, die ihm durch einen vom Auftraggeber beauftragtem Architekten zur Verfügung gestellt worden sind (BGH, 24.02.2005, VII ZR 328/03). Diese Rechtsprechung ist erst recht auf Sie anzuwenden, da hier der Bauträger schon aus eigenem Antrieb von der Planung abweicht (da Sie von Generalübernehmer sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie keinen eigenen Architekten bestellt hatten, der Generalübernehmer daher einen eigenen bestellt hat, für den er wiederum Ihnen ggü. haftet). Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bauträger daher von den Abweichungen zur ursprünglichen Planung wußte, hätte er Sie hierauf hinweisen müssen. Unterließ er dies aus Gründen, die er zu vertreten hat, so hat er Ihnen Schäden, die hieraus entstehen, grundsätzlich zu ersetzen. Dieser Schaden kann für Sie darin bestehen, dass eine bereits auf die ursprünglichen Raummaße angefertigte EBK nicht mehr brauchbar ist, und daher eine neue angefertigt werden muss. Beachten Sie aber, dass etwas anderes gilt, wenn vertraglich vorgesehen war, dass die tatsächlichen Grundmaße von den Vorgaben in gewissen Grenzen abweichen können. Hieraus kann sich für Sie die Pflicht ergeben, mit der Beauftragung von Innenraumausstattung bis zur endgültigen Planvorlage zuzuwarten. Lagen die Dinge bei Ihnen derart, dass einen solche vertragliche Gestaltung gegeben war und haben Sie trotzdem vor Vorlage der endgültigen Pläne die Küche in Auftrag gegeben, so würde ein Ersatzanspruch dann scheitern, denn der unterlassene Hinweis wäre dann nicht kausal für die Herstellung der Küche gewesen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 16:10


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