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Abweichung vom Berliner Testament ?

| 28.07.2010 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Eltern, Pensionär bzw. Rentner mit jeweils eigener Rente, errichten 2005 ein Berliner Testament " wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sind unsere beiden Kinder ... zu jeweils gleichen Teilen". 2007 stirbt der Vater, die Kinder stellen keine Pflichtteilansprüche. 11/2009 kauft Mutter von ihrem Ersparten ein Auto für 20000 Euro (in bar). Danach setzt sie ein eigenes Testament auf, in dem sie " folgendes verfügt: ...Der Hausstand soll einvernehmlich geteilt werden. Die Konten sollen zur Begleichung von Verbindlichkeiten wie Miete usw. verwendet werden, der Rest wird geteilt. Das Auto bekommt mein Sohn. Meinen Schmuck erhält meine Tochter, die ihn in Verwahrung nimmt und meinen 4 Enkelkindern gerecht zur gegebenen Zeit überreicht....".
2010 stirbt die Mutter. Auf den Konten befinden sich ca. 70000 Euro.
Die Schwester erklärt nun, dass das Auto wegen der Bindungswirkung des Berliner Testaments ebenfalls geteilt werden muss. Der Sohn ist der Meinung, dass die Mutter das Auto von ihrem eigenen Geld erworben hat und darüber ein eigenes Vorausvermächtnis erteilen kann. Wer hat recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

mit dem Tod des einen Ehepartners tritt für den überlebenden eine Bindung an seine eigenen wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ein (§ 2271 BGB), so dass eine später errichtete Verfügung von Todes wegen unwirksam ist, wenn und soweit sie das Recht des Begünstigten aus einer wechselbezüglichen Verfügung beeinträchtigen würde (OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 265; Gerken Rpfleger 1992, 252).

Demzufolge ist eine vom überlebenden Ehepartner errichtete Verfügung unwirksam, wenn und soweit sie den bindenden, weil wechselbezüglichen Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen und die Rechte der Bedachten ausschließen oder einschränken (Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Bamberger/Roth, § 2271, Rn. 17).

Ihrer Mutter war es daher namentlich verwehrt, einen bindend eingesetzten Schlusserben durch ein Vermächtnis, durch eine Auflage, durch Testamentsvollstreckung oder durch eine diesen benachteiligende Teilungsanordnung zu belasten.

Ihrer Annahme, die Bindungswirkung träte nicht ein, weil die Mutter das Auto von ihrem eigenen Geld erworben hat und darüber ein eigenes Vorausvermächtnis erteilen kann, muss ich widersprechen. Soweit die Bindung reicht, sind neue letztwillige Verfügungen unwirksam, die den im gemeinschaftlichen Testament niedergelegten wechselbezüglichen Verfügungen bzw. beim Erbvertrag den vertragsmäßigen Verfügungen widersprechen und den darin Bedachten beeinträchtigen. Die Bindung erstreckt sich nicht nur auf den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten, sondern auch auf das eigene Vermögen des Überlebenden und sogar auf die Vermögenswerte, die er erst nach dem Tode des anderen Teils erwirbt (Mohr: Bindungswirkung beim Erbvertrag und gemeinschaftlichen Testament (BWNotZ 1997, 170).

In der Verfügung Ihrer Mütter ist meiner Rechtsauffassung nach eine Teilungsanordnung zu sehen. Dies hat zur Folge, dass diese nur wirksam wäre, wenn dadurch keine der Bedachten (also: Tochter und Sohn zur Hälfte) benachteiligt werden. Dies ist anhand einer Gegenüberstellung des Wertes des Schmucks und des Autos. Auch zu berücksichtigt wäre, dass laut Anordnungen die Tochter nicht frei über den Schmuck verfügen kann, da Sie mit der Weitergabe an den Enkeln belastet ist.

Auch lässt sich auch die Ansicht, dass die Anordnung insgesamt unwirksam ist, gut vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2010 | 12:32

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