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Abweichung Fliesenqualität/Nachbesserung/Preisminderung


07.07.2006 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bauen gerade und haben ein Problem mit der Fliesenlieferung:

* Die Wandfliesen weichen in der Oberfläche (vorher ausgehändigtes Muster, aufgrund dessen die Bestellung ausgelöst wurde weist "Orangenhautstruktur" auf, geliefertes Muster ist glatt), die Bodenfliesen in der Farbe (Musterfliese heller, beiger, gelieferte Fliese dunkler und ins Rötliche gehend) und in der Oberfläche (Musterfliese rauh, gelieferte Fliese glatt)ab.

*Ausgesucht wurden die Fliesen durch uns Bauherren in einem hochwertigen/exklusiven Fachgeschäft, bestellt durch unseren Bauträger in diesem Fachgeschäft.

* Bestellschein- und Lieferschein-Vergleiche haben ergeben, daß die richtigen Fliesen bestellt wurden, jedoch die Qualität zwischen Musterfliese und gelieferter Fliese abweicht.

* Am Tag nach Anlieferung der Fliesen auf der Baustelle fand eine Begehung durch den Fliesenleger des Bauträgers, einen Vertreter des Fachgeschäftes und mich auf der Baustelle statt. Im Vordergrund stand die Besprechung, welche Fliesen wo verlegt werden sollen und die Auswahl der Fugenfarbe. Der Vertreter des Fachgeschäftes hat jedoch auch die angelieferten Fliesen begutachtet.

* Leider ist mir erst nach begonnener Verlegearbeit aufgefallen, daß die Fliesen vom vorher erhaltenen Muster abweichen (wie oben beschrieben). Das Geschäft stellt sich nun auf den Standpunkt, mit begonnener Verlegearbeit wäre (stillschweigend) eine Abnahme erfolgt.

* Wir haben einen Gutachter gefragt, der uns folgende Hinweise gegeben hat:
- Verlegen gilt nicht als stillschweigende Abnahme
- nur das Fachgeschäft kann feststellen, ob die Fliesen o.k. sind, nicht ich als Laie; (das Fachgeschäft hat bei der Besichtigung auf der Baustelle nicht gesagt, daß die Fliesen nicht o.k. sind, daraufhin wurde mit dem Verlegen begonnen; als ich mich ein paar Tage später im Geschäft beschwert habe, war die Aussage des Fachgeschäftes, daß sie eine solche Qualitätsabweichung bisher noch nicht hatten)
- Rechtspartner ist das Fachgeschäft, dieses hat aber alles an den Hersteller der Fliesen abgewälzt, mit dem wir verhandeln sollen

Die Fliesen waren sehr teuer und für die jetzige Optik hätten wir auch gut billige Fliesen aus dem Baumarkt nehmen können. Wir würden am liebsten die Fliesen austauschen lassen (was das Fachgeschäft gemacht hätte, wenn die Fliesen noch nicht verlegt gewesen wären, die Bodenfliesen sind zu 70 % verlegt, die Wandfliesen zu 15%). Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Austauschen enormen Aufwand (zeitlich und kostenmäßig) bedeuten (Fliesen abklopfen, neue Fliesen bestellen, neu verlegen, verlängerte Miete durch verspäteten Einzug ...).

Wir würden nun gerne wissen:
- wie schätzen Sie die rechtliche Lage und Erfolgswahrscheinlichkeit ein (wer hat Nachbesserungspflicht bzw. wer muß was akzeptieren; wir möchten natürlich nicht noch mehr "verlieren" als bisher teure Fliesen mit schlechter Optik)
- hätte das Fachgeschäft die angelieferte Qualität vorher besser prüfen müssen bzw. zur Baustellenbesichtigung eine Musterfliese der Art mitbringen müssen, wie sie mir vorher ausgehändigt wurde (das Geschäft sagt "die Musterfliese war nicht vor Ort")
- das Geschäft sagt, eine Mängelrüge muß gem. § 5 ihrer AGBs vor der Verlegung stattfinden, damit sie eine Möglichkeit zur Rückgabe ans Werk haben: a) ist diese Klausel im Vergleich zum BGG zulässig?, b) hätten uns die AGB vorher zugeschickt werden müssen, oder reicht ein Aufsteller im Geschäft?, c) wäre es nicht am Geschäft selber gewesen, eine vernünftige Qualitätskontrolle durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchene(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal genügt die bloße Hinnahme der noch unfertigen Bauleistung oder ihre Nutzung keinesfalls für eine konkludente Abnahme.
Bei einer stillschweigenden Abnahme liegt die erforderliche Anerkennung in einem zur Kenntnisnahme durch den Unternehmer geeigneten Verhalten des Bestellers, aus dem der Unternehmer nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen darf, der Besteller billige die Leistung als im wesentlichen vertragsgemäß.
Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall offensichtlich nicht vor, so dass von einer Abnahme - durch Verlegung !! - nicht die Rede sein kann.

Die Behauptung, durch Verlegen sei eine konkludente Abnahme erfolgt, ist darüber hinaus grotesk.
Wenn dies richtig sein sollte, wäre praktisch jeder Beginn der Bauleistung bereits eine Abnahme der Leistung. Das ist in rechtlicher Hinsicht völlig abwegig.
Mit dieser Behauptung sollten Sie nur eingeschüchtert werden.

Die Frage der Einbeziehung der AGB stellt sich nach meiner Einschätzung nicht, da die Klausel sie unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist.

Als Laie sind Sie überhaupt nicht in der Lage vor der Verlegung eventuelle Mängel zu rügen, da nur eine Fachperson feststellen kann, ob die Fliesen der Bestellung entsprechen.

In der Falschlieferung und dem Verlegen der Fliesen müsste zunächst ein Mangel zu sehen sein, da der Unternehmer nach § 633 I BGB das Werk frei von Sach- u nd Rechtsmängeln zu verschaffen hat.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt (vgl. § 633 II S. 3 BGB).

Sie können daher als Auftraggeber den Erfüllungsanspruch auf die Herstellung des richtigen Werkes geltend machen.
Wenn der Unternehmer daraufhin seine Verpflichtung zur Erfüllung nicht Folge leistet, können Sie Ihre Rechte aus §§ 280, 323 BGB wahrnehmen. Die Falschlieferung stellt namentlich eine Pflichtverletzung dar.

Wenn Sie jedoch die Bauleistung mit den vorliegenden Abweichungen bei den Fliesen abnehmen, können Sie die Gewährleistungsrechte (Selbstvornahmerecht, Aufwendungsersatz und Minderung) geltend machen.
Eine Falschlieferung wird einem mangelhaften Werk gleichgestellt.

Sie müssen sich aber Ihre Rechte (§ 634 I nr. 1 - 3, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung) wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehalten.

Insgesamt dürften Ihre Erfolgsaussichten in dieser Sache gut sein.
Um keine Rechtsverluste zu erleiden, rate ich Ihnen, dass Sie sich die Dienste eines auf Baurecht spezialisierten Kollegen vor Ort sichern.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


PS: Die einschlägigen Vorschriften sind nachfolgend abgedruckt.


§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

---------------------------------------

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

-----------------------------------------------

§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

--------------------------------

§ 635 BGB Nacherfüllung

(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

----------------------------------

§ 638 BGB Minderung

(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.

(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

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§ 640 BGB Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
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Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
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