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Abweichung Bauausführung gemäss Generalübernehmervertrag / Baubschreibung

20.09.2019 19:45 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrter RA

Wir errichten zur eine Doppelhaushälfte mit einem Generalübernehmer. Zugrunde liegt hierzu ein Generalübernehmervertrag mit dazugehöriger Baubeschreibung und Bauplänen. In der Hausansicht ist ein zweiter Lüftungsziegel /- anschluss eingezeichnet. Diesen will der Generalübernehmer aber nicht einbauen lassen. Lüftungsanschluss ist aktuell erforderlich. Es ist aber geplant das DG auszubauen unter anderm mit einen Bad wo der Lüftungsanschluss für die Raumbelüftung genutzt werden sollte. Der Generalübernehmer verweigert die Leistung mit den Argument hier hätte sich der Archithekt künstlerisch entfaltet. Wie ist hier die Rechtslage?
Weiter war gemäss Baubeschreibung vereinbart, das alle Decken und Wände mit einem Streichputz und einer Silikatfarbe zu streichen sind. Angestrichen wurden die Decken und Wände aber mit einer Silikonharzfarbe. Stellt dies einen Mangel dar? Mir war es wichtig dass eine diffusionsoffene sowie schimmelpilzhemmende Farbe wie es die Silikatfarbe ist aufgetragen wird. Kann ich hier auf Nachbesserung bestehen - bzw. den Silkatfarbanstrich bestehen?

Sehr geehrter fragesteller,


vielen Dank für die Anfrage.

Zur zweiten Frage zuerst:

Sie haben einen Anspruch auf die Ausführung, die vertraglich vereinbart worden ist.

In den meisten Bauverträgen ist zwar geregelt, dass bei der Ausführung von den vertraglichen Plänen und Vorgaben abgewichen werden kann, wenn dies aus technischer Sicht notwendig ist und keine Wertminderung darstellt. Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor; eine Abweichung von der Ausführung erscheint bei der Auswahl der Farbe nicht aus technischen Gründen zwingend geboten zu sein. Sie haben somit Anspruch auf das Farbmaterial, welches vertraglich vereinbart worden ist.

Praxistipp: zur Umsetznug ist der Unternehmer aufzufordern, die "richtige" Farbe aufzutragen, und zwar unter Fristsetzung. Nach erneuetr Fristsetzung und nicht durchgeführtem richtigen Anstrich können Sie im Notfall auf Kosten des Unternehmers ein anderes Unternehmen beauftragen(Ersatzvornahme). Der Anstrich ist eine vertraglich vereinbarte Eigenschaft; deren Fehlen ist ein Mangel der Sache bzw. des Werkes. Auf letztere beiden Aspekte wäre der Unternehmer schriftlich hinzuweisen.


Auch bei dem zweiten Lüftungsanschluss haben Sie Anspruch auf deren Einbau; ob dieser zweckmäßig ist oder nicht, hat nicht der Unternehmer zu entscheiden. Wenn es auf Ihren Auftrag hin eingeplant wurde, und Gegenstand des Vertrages ist, muss es so ausgeführt werden.


Auch hier gilt das zuvorgesagte: Es sollte unter Fristsetzung zum Einbau aufgefordert werden. Andenrfalls können Sie per Ersatzvornahme vorgehen oder mindern.

BItte beachten Sie, dass die o.g. Rechtsauskunft auf Grundlage ihrer Schilderung und ohne Kenntnis des Kaufvertrages un deren Anlagen erfolgt und als Orientierungshilfe dienen soll.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei jeder Auffordeung einen Zugangsnachweis behalten. Auch sollten die Aufforderungen IMMER eine Frist enthalten. Das Androhen weiterer Maßnahmen ist ebenfalls zweckmäßig.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 16:15

Sehr geehrter Herr RA ,

ich möchte mein Haus bzw. den falsch gewählten Farbanstrich über drei Etagen jetzt so belassen. Aber für die fehlende Schimmel u. Pilzhemmung welche eine wesentliche Eigenschaft eines Silikatanstriches sind einen Ausgleich verlangen. Zum Bepiel dafür einen noch nicht beschichteten Raum sowie drei Wände farbig in anderen Zimmern ersatzweise kostenneutral streichen zu lassen. Kann ich bei Ablehnung den Bauträger ansonsten zu einen finanziellen Ausgleich heranziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2019 | 11:42

Ja, so wie SIe es beschreiben ist auch eine Minderung möglich, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten abweicht, und eine erfolglose Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde bzw absehbar ist, dass die vereinbarte Eigenschaft nicht erfüllt wird. Dann kann in einem angemessenen Verhältnis gemindert werden.

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