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Abwehr von Pflichtteilsansprüchen wegen zerrütteter Ehe und getrennt Lebens

29.03.2017 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Meine Mutter ist 2014 verstorben und hinterließ mir und meinem Bruder 1 Grundstück mit einem Haus. Der seit 10Jahren woanders wohnende und noch lebende Ehepartner ist im Testament nicht aufgeführt und hat somit nur Ansprüch auf den Pflichtteil von 12,5%. Dieser ist an Demenz erkrankt und eine seiner Töchter ist nun der gesetzliche Betreuer.

Meine Mutter wollte "harmonisch und in Ruhe" leben und das war mit diesem Partner nicht möglich, so das dieser 2007 aus dem Haus ausziehen musste.
Der Partner ließ es täglich mehrfach am Respekt fehlen und die Charaktere
waren unvereinbar.

Meine Mutter wollte die Scheidung, da Sie damals jemand anderen kennenlernte. Es gab damals auch einen Anwaltstermin zur Scheidung, aber ein Scheidungsantrag liegt leider nicht vor. Es liegt nur eine Rechnung des Anwalts vor und ein Ablehnungsschreiben der Zahlung von 50% des Ehepartners, da es dies ablehnt, also mußte meine Mutter den vollen Rechnungsberag begleichen.

Fragen:
Kann ich aufgrund dieser Fakten und mit einem geschickten Anwalt
die Zahlung des Pflichtanteils abwehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie formulieren in Ihrer Frage „ein Scheidungsantrag liegt leider nicht vor". Mir ist deshalb nicht klar, ob definitiv kein Scheidungsantrag gestellt oder ob Sie sich dessen nicht sicher sind.

1. Wenn feststeht, dass gar kein Scheidungsantrag gestellt wurde, sehe ich aus den folgenden Gründen keine Chance, den Pflichtteilsanspruch abzuwehren:

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (an das der Pflichtteilsanspruch anknüpft) ist nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren UND der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Diese Regelung ist eindeutig. Danach ist ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt nicht ausreichend. Auch ein dem Anwalt ausdrücklich erteilter Auftrag, die Scheidung zu beantragen reicht nicht aus. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der Scheidungsantrag bei Gericht eingegangen und dem Gegner zugestellt worden sein. Es herrscht zudem Einigkeit, dass nur der Scheidungsantrag als solcher, nicht aber ein etwaiger Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe die Wirkungen des § 1933 BGB auslöst.

Sie erwähnen außerdem, dass der Ehemann Ihrer Mutter es täglich mehrfach an Respekt fehlen ließ und dass er sich weigerte, eine Rechtsanwaltsrechnung zur Hälfte zu bezahlen.

Diese Umstände reichen nicht aus, um einen Pflichtteilsanspruch zurückzuweisen.

Zunächst liegt eine Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser (also durch Ihre Mutter) nicht vor. Die Voraussetzungen des § 2333 BGB wären aber auch nicht gegeben.

Auch Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß § 2345 BGB in Verbindung mit § 2339 BGB liegt nicht vor, da deren Voraussetzung schwere Straftaten wären.

2. Gewisse Aussichten gibt es nur in einer Konstellation:

Für Ihre Mutter wurde der Scheidungsantrag gestellt und dem Ehemann zugestellt. Der Antrag wurde von Ihrer Mutter nicht zurückgenommen, sondern einfach nur nicht weiter betrieben.

Während die Rücknahme des Scheidungsantrags die Wirkung des § 1933 BGB (Ausschluss des Ehegattenerbrechts) beseitigt, geschieht dies durch das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens gerade nicht.

Insofern verweise ich auf die Entscheidung OLG Köln, OLG Köln FamRZ 2012, 1755, Beschluss vom 30.11.2011 - 2 Wx 122/11 (Nichtbetreiben über einen Zeitraum von etwa sieben Jahren) sowie BGH NJW-RR 1993, 898, Beschluss vom 24.03.1993 - XII ARZ 3/93 (hier bejaht der BGH die Rechtshängigkeit ebenfalls bei Nichtbetreiben für einen Zeitraum von etwa sieben Jahren, allerdings in einer rein familienrechtlichen Angelegenheit).

In Fällen, in denen entschieden wurde, dass der Verfahrensstillstand über einen langen Zeitraum einer Antragsrücknahme gleichzustellen sei, handelte es sich jeweils um mehr als 20 Jahre so z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1107:26 Jahre, OLG Saarbrücken MDR 2011, 50: 21 Jahre.

Bei Ihrer Mutter lagen zwischen dem Besuch beim Rechtsanwalt und ihrem Tod, wenn ich Ihre Schilderung richtig interpretiere, etwa sieben Jahre.

Wenn Sie es für möglich halten, dass diese Voraussetzungen (Scheidungsantrag gestellt, dem Gegner zugestellt und nicht zurückgenommen) in Ihrem Fall vorliegen, lohnt es sich bei dem damals beauftragten Rechtsanwalt nachzufragen, ob dem so ist. Auch ein formloser Nachforschungsantrag beim zuständigen Amtsgericht kann gestellt werden.

Falls es jedoch bei der bloßen Absicht geblieben ist, den Scheidungsantrag zu stellen, bleibt es leider dabei, dass der Pflichtteilsanspruch nicht abgewehrt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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