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Abwehr gegen Zwangsvollstreckung


01.01.2006 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt gegen mich ein Vollstreckungsbescheid wegen rückständigen Volljährigenunterhalts vor.

Für meinen Sohn (geb. im Jan. 1984) habe ich bis einschließlich Jan. 2002 seit Scheidung (Nov. 1993) den Minderjährigenunterhalt ohne Wenn und Aber bezahlt.

Am 27.7.2000 habe ich über DM 520.-- eine unbefristete Jugendamturkunde mit der üblichen Unterwerfungsklausel errichtet.

Im Jan. 2002 trafen mein Sohn und ich uns, um über den Volljährigenunterhalt zu sprechen, kamen jedoch zu keiner Einigung über dessen Höhe, u.a. deshalb, weil über die Höhe des Einkommens der voll erwerbstätigen Mutter (Lehrerin) nur lückenhafte Informationen vorlagen.
Wir einigten uns dann darauf, es sollten "nach den Paragraphen" Haftungsquoten ermittelt werden, und diesen Betrag wollte ich zahlen.

Die Mutter hat damals trotz schriftlicher Aufforderung Auskunft über ihr Einkommen nicht erteilt, und ich habe meinem Sohn im März 2002 auf Basis einer Schätzung eine Rechnung aufgemacht, nach der mein Anteil (Kindergeld verrechnet) weniger als 50€ betragen sollte.
Mein Sohn wollte dies prüfen lassen, und hat sich dann bis Juni 2005 in Sachen Unterhalt kein einziges Mal mehr bei mir gemeldet.
Also nahm ich an, er habe keinen Bedarf, auch wegen der folgenden Fakten:
Mein Sohn ging ab Volljährigkeit zunächst noch ein halbes Jahr zur Schule bis zur mittleren Reife; von Sommer 2002 bis Sommer 2003 absolvierte er eine kaufmännische Lehre in einem Autohaus, die er vorzeitig abbrach, um von Sept. 2003 bis Juli 2005 erneut die Schule zu besuchen (Fachhochschulreife). Während er zur Schule ging, lebte er im Hause seiner Mutter, dort allerdings in einer separaten Wohnung; während der Lehre hatte er sich vor Ort eine Wohnung gemietet.
Gleich mit Eintritt der Volljährigkeit verfügte er über den Führerschein und einen nagelneuen VW Golf, außerdem unternahm er Urlaubsreisen z.B. nach Griechenland.

Unter dem 21.6.05 verlangte nun seine Anwältin Auskunft über mein Einkommen und forderte mich gleichzeitig auf, Unterhaltszahlungen unverzüglich wiederaufzunehmen (unbeziffert, Nachforderung vorbehalten); inzwischen hat sie wegen des Unterhalts für die Zukunft Klage eingereicht.

Zusätzlich wurde aus der Jugendamtsurkunde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß über insgesamt 6300€ erwirkt, der mir am 29.12.05 zugestellt wurde, und zwar über Unterhaltsrückstände von Feb. 2002 bis Dez. 2003.
Gepfändet werden soll zweifach:
- vom Gehalt mtl. 753€, ab Feb. 2006,
- per Kontopfändung über den Gesamtbetrag.

Gestern erhielt ich eine Mitteilung meiner Bank, sie habe unter Ausnutzung des vereinbarten Überziehungsrahmens 6300€ auf ein internes Sperrkonto gelegt und müsse nach Ablauf der 14tägigen Frist dem Pfändungsgläubiger auszahlen, wenn ihr nicht eine Aufhebung oder Aussetzung der Pfändung rechtzeitig zugestellt werde; im übrigen könne ich weiterhin frei über mein Konto verfügen.


Zu diesem Sachverhalt nun meine Fragen:

1. Wenn ich mich gegen die Pfändung wehren will, müßte dies
dann damit begründet werden, daß ich die Forderung selbst
angreife, ich also mit Verjährung bzw. Verwirkung des
Anspruchs argumentiere?

2. Gibt es hierfür überhaupt Ansatzpunkte?

3. Könnte ich sonst Gründe geltend machen, um gegen die
Pfändung vorzugehen?

4. Naheliegend: Wie verhindere ich (wenigstens vorläufig) die
Auszahlung der Summe aus der Kontenpfändung?

5. Daran anschließend, falls 1. gelingt: Wie werde ich dann
(wenigstens vorläufig) die Gehaltspfändung los?

6. Was wird aus der Gehaltspfändung, wenn gegen die
Kontopfändung "kein Kraut gewachsen ist", und die Bank an
meinen Sohn ausgezahlt haben wird?

7. Falls Abwehrmaßnahmen mit Aussicht auf Erfolg ergriffen
werden können, was wäre zu tun?

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

ad 1) Sie können sich einerseits gegen die Art und Weise der Pfändung wenden. Das geeignete Rechtmittel wäre eine Erinnerung, die aber nur Erfolg haben wird, wenn der PfÜB fehlerhaft ist, wofür keine Anhaltspunkte vorliegen.

Zum anderen können Sie die Zwangsvollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO angreifen, wenn Einwendungen gegen den Anspruch an sich vorliegen, die dazu führen, daß der nunmehr im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzte Unterhaltsanspruch nicht, oder jedenfalls nicht mehr in dieser Höhe besteht.

ad 2) Dafür spricht nach Ihrer Schilderung einiges, da mit Eintritt der Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltsverpflichtet sind, mithin also auch das Einkommen der Mutter zugrundezulegen war. Außerdem hat sich der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen anrechnen zu lassen. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er über eigene Einkünfte verfügt(e), ist er zur Auskunft verpflichtet.

ad 3) Was die künftigen Pfändungen angeht, sollte eine Abänderungsklage, gerichtet auf Abänderung des Unterhaltstitels, in Erwägung gezogen werden, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Abänderungsklage wäre begründet, wenn sich die Umstände, die dem Unterhaltstitel zugrunde lagen, seit damals wesentlich geändert haben, wofür nach Ihrer Schilderung einiges spricht.

ad 4+5) Wenn die Vollstreckung formell nicht angreifbar ist (Vollstreckungserinnerung), wird nur ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, verbunden mit der Vollstreckungsgegenklage (betreffend die laufende Vollstreckung) und der Abänderungsklage (betreffend künftige Pfändungen aus dem Titel) möglich sein.

ad 6) Sofern die gepfändete Forderung befriedigt wurde, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen. Kann also die Forderung bereits durch die Kontopfändung befriedigt werden, wird in Ihr Gehalt nicht weiter vollstreckt werden können. Es droht allerdings, da ja "nur" Forderungen bis 12/03 beigetrieben werden, eine weitere Zwangsvollstreckung betreffend Forderungen ab 01/04, die Sie dann ebenfalls mit der Vollstreckungsgegenklage und einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bekämpfen müssten.

ad 7) Da es sich um eine höchst komplizierte Materie handelt und die Klageerhebung ohne anwaltliche Hilfe nicht zu empfehlen ist, sollten Sie morgen umgehend einen Anwalt vor Ort aufsuchen, dem Sie bitte die gesamten Unterlagen (Titel, Korrespondenz, Pfändungsbeschluß) vorlegen, und mit dem Sie die oben genannten Schritte im Einzelnen besprechen sollten. Diese konkrete Rechtsberatung kann dieses Forum nicht ersetzen, ist aber in Ihrem Fall unbedingt angebracht, um der ungerechtfertigten Inanspruchnahme aus einem Unterhaltstitel, der schon längst hätte abgeändert werden müssen, entgegen zu wirken.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2006 | 21:00

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

zunächst auch Ihnen ein gutes Neues Jahr, und vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sehen Sie einen rechtlich begründeten Anlaß, weshalb nicht für 4 Jahre Rückstand gepfändet wurde?
Und: Dient die von meinem Sohn im November 2005 eingereichte Unterhaltsklage, in der ausdrücklich die Änderung der Jugendamtsurkunde in der Klageschrift steht, auch meinen Interessen im Sinne Ihrer Antwort ad 3) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 14:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihrem Sohn angestrengte Klage bezweckt sicherlich nicht die Wahrung Ihrer Interessen. Ihr Sohn möchte damit schließlich einen weiteren Unterhaltstitel zu seinen Gunsten erstreiten. Sie sollten sich in dem Verfahren daher unbedingt anwaltlich vertreten lassen.

Daß der Sohn ab Januar 2004 zunächst keinen Unterhalt mehr klageweise geltend macht, lässt vermuten, daß er zu dieser Zeit Einkünfte gehabt hat, die er dann offen legen müsste. Genaueres lässt sich aber ohne Kenntnis der gesamten Unterlagen nicht seriös sagen. Bloße Mutmaßungen werden Ihnen auch nicht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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