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Abwasserrohre über fremdes Grundstück

| 03.04.2014 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Wir haben vor 10 Jahren ein altes Haus gekauft, das 100 Jahre alt ist und ursprünglich Teil eines größeren Gebäudeensembles war. Vor mehr als 50 Jahren erfolgte die Parzellierung in mehrere einzelne Grundstücke, teilweise schon bebaut, teilweise unbebaut. Unterhalb unseres Grundstücks befindet sich solch ein Baugrundstück, das nun erstmals von einem Privatmann, der das Grundstück vor kurzem erworben hat, mit einem Wohnhaus bebaut wird. Da wir am Hang wohnen, führen unsere Abwasserrohre nach unten über das andere Grundstück, und das wohl seit 100 Jahren. Es stellte sich nun heraus, dass diese Rohre, die obendrein auf dem fremden Grundstück defekt sind, nicht im Grundbuch als Last eingetragen sind. Wie darf/muss der neue Eigentümer sich verhalten? Wer muss die neuen Rohre und Revisionsschächte bezahlen? Wir haben einen eigenen Anschluss an die öffentliche Abwasserleitung, der aber ebenfalls auf dem fremden Grundstück sich befindet, unten an der Grundstücksgrenze zur Straße. Die Alternative wäre eine Hebeanlage nach oben zu unserer Straße. Das möchten wir aber nicht. Wir wollen, dass die defekten Rohre im Zuge der ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen auf dem unteren Grundstück erneuert werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Wie darf/muss der neue Eigentümer sich verhalten?

Ein möglicher Unterlassungsanspruch bezüglich der Abwasserrohre des neuen Eigentümers wegen Eigentumsbeeinträchtigung gem. § 1004 Abs. 1 BGB ist bereits verjährt.

Jedoch stehen die Abwasserrohre im Eigentum Ihres Nachbarn gem. §§ 93,94 BGB, woraus grundsätzlich seine Berechtigung folgt, die Rohre zu entfernen. Eine Duldungspflicht besteht auf seiner Seite nicht, da keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen und sich auch keine Recht aus dem Notleitungsrecht gem. § 7 f Nachbargesetz Baden-Württemberg ergibt, da mithilfe einer Hebeanlage ein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz ohne erhebliche besondere Aufwendungen oder in technisch unvollkommener Weise möglich ist. Das Recht zum Beseitigung hat Ihr Nachbar allerdings erst dann, wenn Sie den neuen Anschluss durch eine Hebeanlage nicht in angemessener Zeit eingerichtet haben.


2. Wer muss die neuen Rohre und Revisionsschächte bezahlen?

Neue Rohre und Revisionsschächte wären von Ihnen zu bezahlen, es sei denn, Ihr Nachbar benutzt die Rohre mit, dann hat er sich anteilsmäßig zu beteiligen.


Letztlich ist entscheidend in Ihre Sache, dass keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch bezüglich der Abwasserrohre eingetragen wurde.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2014 | 14:24

Sehr geehrter Herr Dratwa,
vielen Dank für Ihre Antwort. Was mir noch nicht klar ist, ist wer die Entfernung der alten Rohre und Schächte bezahlen muss.Wir wollen unsere Abwasserleitung auf dem fremden Grundstück erneuern, auch der Verlauf wird etwas anders sein, so dass es den neuen Nachbarn, bzw. den Neubau, nicht stört, d. h. die alten Rohre und Schächte müssen weg. Wer bezahlt das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2014 | 17:15

Sehr geehrter Fragesteller,

die Problematik in Ihrem Fall ist, dass Ihnen kein Notleitungsrecht, jedenfalls nicht nach Ihrer Schilderung, wonach ein Anschluss ohne Benutzung des fremden Grundstückes an das öffentliche Abwassernetz durch eine Hebeanlage technisch möglich ist, zusteht. Dies bedeutet, dass Ihr Nachbar grundsätzlich „ Ihre Abwasserleitung " nicht zu dulden braucht und schon gar nicht der Verlegung von neuen Rohren zustimmen bzw. dulden muss.

Bezüglich des Notleitungsrechts und der hieraus resultierenden Duldungspflicht verweise ich auf § 7 e Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzt BW, der wörtlich wie folgt lautet:

„ Wenn der Anschluß eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist, so hat der Eigentümer des fremden Grundstücks die Benutzung seines Grundstücks insoweit, als es zur Herstellung und Unterhaltung des Anschlusses notwendig ist, zu dulden und entgegenstehende Nutzungsarten zu unterlassen."

Weiter heißt es in § 7e Abs. 5 des Nachbarrechtsgesetzt BW:

„ Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen".

Im Umkehrschluss heißt dies leider nichts anderes, dass Sie, wenn Sie die Abwasserleitungen allein benutzen und Ihr Nachbar gegebenenfalls mit der Verlegung der Rohre auf seinem Grundstück und deren Erneuerung einverstanden ist, auch allein sämtliche Kosten hierfür tragen müssen.


Fazit: Ein Anspruch auf Verlegung bzw. der Erneuerung von Abwasserrohren auf dem Grundstück Ihres Nachbarn besteht aufgrund fehlender eingetragener Grunddienstbarkeit im Grundbuch sowie fehlendem Notwegerecht überhaupt nicht. Selbstverständlich können Sie mit Ihrem Nachbarn verhandeln, allerdings haben sie keinen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung der Verlegung der Rohre auf dem Grundstück Ihres Nachbarn und erst recht keinen Anspruch auf Erstattung diesbezüglicher Kosten.

Sie müssen vielmehr, wenn Ihr Nachbar querschießt, mittels einer Hebeanlage den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz über Ihr Grundstück vornehmen. Insoweit sollten Sie vorsichtig mit Ihrem Nachbarn in die Verhandlungen eintreten.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalts

Bewertung des Fragestellers 05.04.2014 | 10:32

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