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Abwasserrohre: Gemeinsschafts- oder Sondereigentum


| 02.11.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,

In meiner Eigentumswohnung verlassen die Abwasserrohre des Badezimmers mein Sondereigentum durch die Wand, verlaufen dann unter der Decke im Raum der Nachbarwohnung weiter bis sie im zentralen Fallrohr münden. Auf diese Rohrabschnitte in der Nachbarwohnung habe ich keinerlei direkten Zugriff. In der Teilungserklärung von 1970 steht, dass Rohre bis zum Abzweig in das Fallrohr zu (meinem) Sondereigentum gehören. Ist das massgeblich noch richtig? Oder gehören die Rohre, sobald sie meine Wohnung verlassen haben immer zwingend zum Sondereigentum.

Antwort bitte mit einer kurzen Referenz auf Fachliteratur.

Danke und Gruss,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für das Stellen Ihrer Frage, welche ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Was Sondereigentum ist, bestimmt sich neben § 3 WEG vor allem maßgeblich nach § 5 WEG, welcher wie folgt lautet:

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

(4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung zu der Vereinbarung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dritten nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.


=> Sofern Ihre Teilungserklärung eine entsprechende Regelung vorsieht, ist sie gültig, auch wenn sie aus dem Jahr 1970 stammt.

Was Sondereigentum ist bzw. sein kann, ist durch die Rechtsprechung mittlerweile recht konkretisiert. Sondereigentum können danach auch Leitungen im und vom Sondereigentum bis zum Anschluss an die Hauptleitung sein, auch wenn sie durch fremdes Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum verlaufen.

Sofern Sie weiterführende Literatur suchen, empfehle ich Ihnen einen Blick in den Kommentar von Palandt, § 5 WEG Rn. 9 in der 66. Auflage (S.2746).

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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"Danke. Genau, was ich gesucht habe - und mein Schreibfehler im letzten Satz (Sondereigentum = Gemeinschaftseigentum) wurde auch nicht missinterpretiert. "