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Abwasserleitung auf Privatland

| 07.11.2013 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


1986 bauten unser Nachbar und wir mit dem Neubau unserer Häuser eine gemeinsame Klärgrube, deren Abfluss bauplanerisch in dem vor unseren Grundstücken liegenden öffentlichen Weg verlaufen sollte. Da die Grundstücksgrenzen im Rahmen der Baumaßnahme nicht mehr so exakt zu sehen war und durch die Bodenverhältnisse wurden die Kanalrohre jedoch nicht im öffentlichen Weg sondern, wie sich später herausstellte, knapp vor der Grundstücksgrenze auf unserem Privatland verlegt und dadurch noch über ein drittes Grundstück (Eckgrundstück zum anderen öffentlichen Weg, in dem ein Kanal lag, in den unser eingebunden wurde.) Die Verlegung erfolgte durch uns im Auftrag der Gemeinde, das Material und die Arbeitsleistungen wurden erstattet (wie das zu Ost-Zeiten so üblich war).
Der jetzige Abwasserverband sieht diese Leitung als unsere Privatleitung (50 m), da sie über Privatland verläuft, bis zum Anschluss in dem anderen öffentlichen Weg. Wir sollten uns als Nachbarn Grunddienstbarkeiten untereinander sichern. Einen Anschlussbeitrag haben wir alle drei Grundstücke bezahlt, im Grunde für einen gemeinsamen Anschluss. Läge diese Leitung im öffentlichen Weg, so der Abwasserverband, wäre es eine öffentliche Leitung. Da wir über diese "Privatleitung" am öffentlichen zentralen Abwasserkanal hängen, sollen wir unsere Klärgruben jetzt umbinden und durch den Kanal unser Schmutzwasser entsorgen. Unser Regenwasser soll auf unseren Grundstücken entsorgt werden.
Ein öffentliches Interesse, in dem vor unseren Grundstücken liegenden öffentlichen Weg eine neue Leitung zu verlegen (also parallel zur jetzigen) oder die Übernahme der vorhandenen Leitung gibt es nicht, so der Abwasserverband.
Gehört dieser Kanal nun zum öffentlichen oder privaten Bereich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beantwortung der Frage, ob ein Abwasserkanal, der über Privatgrundstücke verläuft, Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, hängt davon ab, ob dieser technisch geeignet ist, was in Ihrem Fall vorliegt und ob er durch Widmung zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage bestimmt worden ist (vgl. OVG NRW Beschluss vom 31.08.2010 Az: 16 A 89/10).

Die Widmung ist nicht formgebunden, sie kann auch konkludent erfolgen. Ausreichend ist insofern, dass ein Wille der Stadt bzw. Gemeinde erkennbar ist, die Abwasseranlage als Teil der gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen.

Nach der Schilderung Ihres Sachverhalts ist ein derartiger nach außen gerichteter Wille der Stadt bezüglich der Nutzung der fraglichen Abwasseranlage als öffentlich nicht erkennbar, im Gegenteil weist die Stadt darauf hin, dass sie die Anlage nicht als öffentlich ansieht.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass es sich bei der Abwasseranlage tatsächlich nicht um eine öffentliche handelt.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 22:51

Sehr geehrter Herr Anwalt, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, kommt es nur auf den Willen der öffentlichen Hand an, ob diese Anlage öffentlich oder privat zu betrachten ist? Auch geht es in Ihrem angeführten Urteil doch mehr um die Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen, was nicht meine Frage war, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2013 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

schauen Sie sich bitte noch einmal den Beschluss des OVG Münster vom 31.08.2010 Az: 15 A 89/10 genau an.

Der Kläger hatte seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht mit dem lediglich die Verjährung eines Teilbetrages des Kanalanschlussbeitrages festgestellt wurde, darauf gestützt, dass der Kanal privater Natur sei und keine gemeindliche Enwässerungseinrichtung.

Das OVG sah dies anders, wobei im Einzelnen die Probelematik der Unterscheidung zwischen einer öffenlichtlichen Einrichtung und einer privaten sehr schön in den Gründen des Beschlusses ausgeführt wird.

Das OVG legte dar, dass entgegen den Ausführungen des Klägers der Widmungswille der Gemeinde klar ersichtlich war. Und zwar bedarf nach dem OVG NRW die Widmung keiner besonderen Form, es reicht aus, wenn der Wille der Stadt erkennbar ist, dass der fragliche Kanal Teil der öffentlichen Anlage ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass die Stadt für die Einleitung von Abwässern in die " private " Verrohrung Entwässerungsgebühren verlangt.

Da aus Ihrer Schilderung eine Widmung, sei es durch Entwässerungsgebühren, die die Stadt verlangt, nicht ersichtlich ist, verbleibt es bei meinen obigen Ausführungen.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.11.2013 4/5,0
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