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Abwasserleitung außerhalb des Hauses - wer trägt Reparaturkosten?

| 25.06.2013 06:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gemeinden können sich in Abwassersatzungen von der Haftung für Schäden, die durch Rückstau infolge von Hochwasser und Starkregen in Abwasserleitungen verursacht werden, freizeichnen.

Hallo,
in den letzten Tagen ist bei uns aufgrund von Starkregen ein Abwasserrohr der Stadtwerke auf unserem Grundstück geplatzt und hat verursacht, dass die Bodenplatte des Hauses gerissen ist und sämtliche Wassermassen durch den starken Regen eingedrungen ist. Gestern war jemand von den Stadtwerken vor Ort und teilte uns mit, dass das Rohr für das Abwasser nicht mehr benutzt wird. Man hat hier aber vergessen, das Rohr abzuklemmen. Hätte man dies gemacht, dann hätten wir diesen Schaden nicht. Nun wird in das Rohr eine sogenannte "Blase" gesetzt. Wer muss hier die Kosten für die Reparatur der Bodenplatte im Keller tragen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es gibt eine Abwassersatzung der Stadt Heidenau, die auf der Grundlage des Sächsischen Wassergesetzes erlassen worden ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung gehören Anschlusskanäle zu öffentlichen Abwasseranlagen und werden von
der Stadt hergestellt, unterhalten, er-
neuert, geändert, abgetrennt und beseitigt (§ 11 Abs. 1 der Satzung)

Es gibt allerdings in § 47 Abs. 1 der Satzung eine Vorschrift, die mit "Haftung der Stadt Heidenau" übeschrieben ist. Diese lautet:

"Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Stadt nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Anspruch
auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall."

Die Stadt Heidenau hat sich somit von der Haftung für Mängel, die durch Rückstau infolge Starkregen oder Hochwasser in Abwasseranlagen oder durch Hemmungen im Abwasserlauf verursacht sind, freigezeichnet.

Im Übrigen ist der Grundstückseigentümer nach §§ 47 Abs. 2, 17 der Satzung verpflichtet, Abwasseraufnahmeeinrichtungen auf seine Kosten gegen Rückstau zu sichern.

Selbst wenn die Schadensverursachung vorliegend nicht unter § 47 Abs. 1 der Satzung fallen sollte, so hat die Stadt Heidenau im Übrigen ihre Haftung ebenfalls begrenzt:

Nach § 47 Abs. 3 der Satzung ist die Haftung der Stadt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ob das vergessene Abklemmen der Leitung als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten ist, ist zweifelhaft. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im rechtlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde oder wenn naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.

Ihre Chancen, gegen die Stadt Heidenau (als Rechtsträgerin der Stadtwerke) Schadenersatzansprüche wegen der Reparatur der Bodenplatte durchsetzen zu können, stehen also schlecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2013 | 11:34

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Bei uns betrifft es die Stadtwerke Pirna und nicht Heidenau. Und zum anderen geht es speziell darum, dass die Abwasserrohre im letzten Jahr erneuert wurden sind und das Rohr was jetzt geplatzt ist durch den Starkregen, hätte eigentlich abgeklemmt werden müssen, da dies nicht mehr aktiv sein sollte. Nur weil man dies vergessen hatte abzuklemmen haben wir nun den schaden. Das Abklemmen hätte außerhalb unseres Grundstückes stattfinden müssen. Die Stadtwerke Pirna haben nun erst einmal eine "Blase" eingesetzt und das Rohr soll dann abgeklemmt werden bei den erneuten Baumaßnahmen im kommenden Jahr. Somit ist dies für uns eigentlich ein Fehler des Technikers der Stadtwerke. Das wir sonst dafür selbst verantwortlich sind, ist uns bewusst aber hierbei handelt es sich ja um einen Fehler der Stadtwerke, was wir hätten ja nie nachprüfen können. Vielen Dank im Voraus für Ihre RW.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2013 | 14:01

Sehr geehrte Fragesteller,

in diesem Fall sind die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadtwerke Pirna GmbH (SWP GmbH) vom 01.01.2006 einschlägig.

Zunächst einmal gilt § 11 Abs. 7 AEB-A:

"Die Benutzung der Abwasseranlage darf erst erfolgen, nachdem die SWP GmbH die Grundstücksentwässerungsanlage einschließlich Anschlusskanal abgenommen hat. (...) Durch die Abnahme übernimmt die SWP GmbH keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlage."

Mit der Inbetriebsetzung der Anlage geht der Teil des Grundstücksanschlusses, der vor der privaten Grundstücksgrenze liegt (Anschlusskanal), entschädigungslos in das Eigentum der SWP GmbH über, die insoweit die laufende Unterhaltung sowie ggf. die Erneuerung übernimmt. (§ 11 Abs. 8 AEB-A).

Den dem Anschlussnehmer gehörenden Teil des Grundstücksanschlusses hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten zu unterhalten und ggf. zu erneuern. (§ 11 Abs. 9 AEB-A)

Nicht mehr in Betrieb befindliche Grundstücksanschlüsse sind vom öffentlichen Entwässerungsnetz abzutrennen und fachgerecht zu verschließen. Die Abtrennung wird jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten auf Kosten des Grundstückseigentümers durchgeführt. Die auf dem privaten Grundstück verbleibenden Leitungsstrecken sind durch geeignete Maßnahmen zu verschließen. (§ 11 Abs. 12 AEB-A)

Danach sind grundsätzlich Sie als Eigetümer dafür verantwortlich, dass das auf Ihrem Grundstück befindliche, außer Betrieb gesetzte Rohr abgeklemmt wird. Allerdings ist dies anders, wenn das Abklemmen außerhalb Ihres Grundstücks stattfinden muss, und die SWP GmbH dies übernommen hat.

Hier enthält § 9 Abs. 1 AEB-A Einschränkungen zu Gunsten der SWP GmbH:

"Für Schäden, die ein Anschlussnehmer durch Betriebsstörungen an den öffentlichen Abwasseranlagen erleidet, haftet die SWP GmbH aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle

(...)

2.
der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der SWP GmbH oder eines Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,

(...)"

Die SWP GmbH hat hier ihre Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Es kommt daher darauf an, ob man das vergessene Abklemmen des Rohres als einfach oder grob fahrlässig beurteilt.

Nach § 9 Abs. 2 AEB-A hat sich der Grundstückseigentümer gegen Rückstau von Abwasser selbst zu schützen. Außerdem hat der Anschlussnehmer den Schaden der SWP GmbH unverzühglich schriftlich anzuzeigen (§ 9 Abs. 4 AEB-A).

Gern bin ich bereit, Sie bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der SWP GmbH zu untertützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.06.2013 | 14:12

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