Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abwasserkanal-Grunddienstbarkeit


05.11.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Grundstück wurde 1977 durch den Abwasserzweckverband ( Rechtsnachfolger seit 1980: Gemeinde ) an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen (Anschlusszwang).
Der Grundstückanschluss lief damals über Gemeindegrund (ca 30 m) zum Kontrollschacht (ca.1m auf Gemeindegrund). Der Grundstücksanschluss bis zum Kontrollschacht ist öffentlich.
Laut vorliegender Satzung bestimmte der Zweckverband die Kanalführung und wo angeschlossen wird.
Im letzten Jahr verkaufte die Gemeinde das Nachbargrundstück als Bauplatz (unbelastet). Auf meinen Hinweis (bei Baubeginn, da nicht früher bekannt) erklärt die Gemeinde, dass dieses ihr unbekannt war. Eine Grunddienstbarkeit liegt nicht vor. Der neue Nachbar verlangt nun von der Gemeinde einen Nachlass des Kaufpreises wegen Wertminderung.
Die Gemeinde ihrerseits stützt sich auf eine Rechtsaukunft beim Bayerischen Gemeindetag: Für die Grunddienstbarkeit wäre ich (bzw. mein Rechtsvorgänger) verantwortlich gewesen, da ich durch den Kanal einen Vorteil genieße. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eigentümerübergang neu. Somit geht die Gemeinde die ganze Sache nichts an. Es gibt die Möglichkeit dass ich mich mit meinem neuem Nachbar einige, bzw. dass der Kanal an anderer Stelle neu erstellt wird. Beides wäre mit erheblichen Kosten verbunden.
Nach meinem Rechtsempfinden wäre der Eigentümer des Kanals (Gemeinde)verpflichtet gewesen, den Kanal entsprechend zu sichern, zumal dieser auch verantwortlich für die Kanalführung war. Für meinen Teil des Kanals (ca 1m) signalisierte der Nachbar bereits Gesprächsbereitschaft.
Die Gemeinde will nun von mir eine Stellungnahme.
Wie ist die tatsächliche Rechtslage?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihr Rechtsempfinden täuscht Sie nicht. Die gemeinde als vorheriger Eigentümer wäre nicht nur aufgrund der Satzung und der Anschlusszwanges verpflcihtet gewesen, dieses Leitungsrecht auch durch die Eintragung abzusichern; die Gemeinde wäre auch verpflichtet gewesen, den Käufer (Nachbar) darüber aufzuklären.

Es ist hier nicht ganz verständlich, warum die Gemeinde die Auffassung vertritt, ihr sei die Sache nicht bekannt gewesen und es gehe sie nichts an. Zumindest im Verhältnis zum Nachbarn geht es die Gemeinde schon als Vertragspartner sehrwohl etwas an, da die Gemeinde ansonsten verpflichtet wäre, das Grundstück frei zu übertragen - dieses könnte dann zu Umbaumaßnahmen auf Kosten der Gemeinde führen und hätte für Sie dann wieder die Konsequenz, dass auch Ihr Anschluss - wieder auf Kosten der Gemeinde - versetzt werden müsste.

Nur dann, wenn dieses alles - wahrscheinlich - einen übermäßigen Aufwand erfordert, könnte die Gemeinde von der Umbauverpflichtung befreit werden, müsste dann aber gegenüber dem Käufer (Nachbarn) Ersatz leisten, WENN ein messbarer Schaden vorliegt.


Hier bietet es sich geradezu an, wenn ALLE BETEILIGTEN sich GEMEINSAM zusammensetzen, um eine praxisnahe Lösung (Beibehaltung der bisherigen Anlage, grundbuchrechtliche Absicherung und Entschädigung des Nachbarn) zu finden.

Daher sollten Sie der Gemeinde nun mitteilen, dass ein Gespräch in "großer Runde" angebracht ist und dort die Lösung gesucht wird.


Stellen Gemeinde oder dann auch ggfs. der Nachbar ich allerdings aus stur, sollten Sie dann SOFORT einen Anwalt beauftragen, da auch die Pläne und Bescheide dann eingesehen werden müssen, um die entsprechenden Schritte gegen die Gemeinde einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 17:12

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für die prompte Bearbeitung. Auf Rückfrage bezieht die Gemeinde nun wie folgt Stellung: Die Gemeinde ist gar nicht Eigentümer des Grundstückanschlusses. Die heutige Rechtssprechung sage eindeutig, daß der öffentliche Teil nur bis zur Grundstücksgrenze gehe. Das betreffende Grundstück war nicht "öffentlich" gewidmet, so dass der Kanal ehemals auf dem "Privatgrundstück" der Gemeinde lag. Somit wäre ich für die Eintragung der Dienstbarkeit verantwortlich gewesen.

Die Satzung von 1976 sagt jedoch eindeutig:
- §1Abs.3: Zur Entwässrungsanlage des Zweckverbandes gehören auch die Grundstückanschlüsse
- §3 Begriffsbestimmung: Grundstücksanschlüsse sind die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht
- §8 Grundstücksanschlüsse werden vom Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten.

Diese Aussage ist m.E. eindeutig? Auch die heutige Rechtssprechung muss doch auf die damals geltende Satzung Rücksicht nehmen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Gemeinde irrt, wenn sie hier auf die öffentlich-rechtliche Widmung des Grundstückes abstellen will. Die Satzung von 1976, die nach meinen Recherchen nach wie vor gültig ist, regelt dieses eindeutig in Ihrem Sinne, und zwar vollkommen lösgelöst von einer Widmung des Grundstückes.


Hier versucht die Gemeide, sich aus der Verantwortung zu "stehlen"; anders ist das Verhalten nicht zu verstehen.

Daher sollten Sie, da die Gespräche offenbar nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen, nun auch einen Anwalt beauftragen, um das Verfahren fortzuführen. Leider ist die Entfernung zu groß, so dass es für Sie unwirtschaftlich wäre, uns damit zu beauftragen. Zwar könnten wir dieses machen; die Zusatzkosten wären dann aber nicht erstattungsfähig und allein von Ihnen zutragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER