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Abwasserkanal Anschluss am Haus

25.06.2019 16:07 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Anschluss und Benutzungszwang im kommunalem Abwasserrecht.

Guten Tag,

wir habe vor Kurzem ein älteres Haus (BJ ca. 1960) mit einem nachträglich erstellten Anbau (BJ ca. 1980) gekauft. Anbau und Haupt-haus haben zwei getrennte Abwasser-Kanal-anschlüsse, da wir an einem Eckgrundstück mit Gefälle liegen.

Die Wasserwerke erneuern zur Zeit den Kanal und haben uns in diesem Zusammenhang kontaktiert da "die Abwassersituation bereinigt werden müsste"
Aussage der Werke: der zweite Kanalanschluss wurde ohne Genehmigung - Schwarzbau - an das Kanalnetz angeschlossen. Wir möchten doch bitte das Haus-Abwasser innerhalb des Haus umleiten und an den Haupanschluss anschließen. Das Regenwasser darf nach wie vor in den zweiten Anschluss geleitet werden. Kosten sind bitte von uns zu tragen. Dies wird damit begründet dass unser zweiter Anschluss als der einzige Anschluss der gesamten Straße Abwasser einleitet, ansonsten handelt es sich (künftig) um einen Regenwasserkanal zur Oberflächenentwässerung.

Meine Frage daher:
- weder für Bestandshaus noch Anbau kann ich bzw. können die Werke eine Genehmigung vorweisen. Der Haupthaus-Anschluss wird als der "offizielle" Anschluss gewertet mit der Begründung: es ist "offensichtlich", dass so sein muss, da den Haupt-Anschluss auch andere Gebäude in der Straße nutzen, während der "Neben"-Anschluss nur von uns genutzt wird (da Eck-Grundstück). Ist dies zulässig?
- sind die Regeln des Bestandsschutzen anwendbar? Immerhin konnte der zweite Anschluss rund 40 Jahre problemlos genutzt werden.
- Kann ich mich in irgendeiner Form gegen das Vorgehen der Werke zur Wehr setzen?
- oder zumindest eine Kostenübernahme einfordern? Denn auch dies wurde auf freiwilliger Basis bereits abgelehnt.

Meine Sorge:
- Wecken schlafender Hunde: sollten die Werke Recht behalten könnten diese auch das Regenwasser umleiten wollen, dies ist faktisch jedoch nur mittels massivster Umbau-Maßnahmen meinerseits möglich, da der Anbau vom Höhenniveau deutlich unterhalb des Haupt-Hauses liegt

Für eine Einschätzung bedanke ich mich und verbleibe mit den besten Grüßen

Gerne zu Ihren Fragen:

Der sog. Anschluss- und Benutzungszwang über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist in Rheinland-Pfalz regelmäßig in einer „Allgemeinen Entwässerungssatzung" verbindlich geregelt.

Verbindlich deshalb, wegen der gesetzliche Grundlage unter den §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 und den der §§ 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 3 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 7. Dezember 1990.

Solche Satzungen sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, enthalten aber in der Regel neben Begriffsbestimmungen technischer und rechtlicher Art (Eigentumsübergang etc.) auch Haftungsregelungen, Ahndung bei Verstößen (Bußgeld) und Zwangsmaßnahmen, Optionen zur „Befreiung und Ausnahmen" vom Anschluss- und Benutzungszwang etc.

Ich kann Ihnen deshalb nicht raten, die Sache auszusitzen, sondern Einsicht (bei der Gemeinde) in die konkrete Satzung Ihrer Gemeinde zu nehmen und dann etwaige Ausnahmen zu verhandeln bzw. notfalls förmlich zu beantragen. Hier kommt es sehr auf die Verhältnisse vor Ort an, so dass eine Ferndiagnose der Erfolgsaussichten nicht möglich ist.

Bei einer etwaigen Versagung wären dann die Aussichten eines Rechtsmittels entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen.

Denn im Verwaltungsrecht haben Sie Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn etwa eine belastende Maßnahme unverhältnismäßig wäre – etwa nach über 40-jähriger Duldung eines unbeanstandeten Zustands der von Ihnen beschriebenen Art.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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