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Abwasser - Leitungsrecht in den neuen Bundesländer !


28.07.2013 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Beeinträchtigung durch Leitungsrecht nach Grundstückskauf


Habe ein 1500 qm großes Grundstück 2012 in Schwerin erworben, auf dem ein Abwasser-Leitungsrecht im Grundbuch besteht.
Nur hat sich im nachhinein heraus gestellt, das sich das Abwasserrohr an einer ganz anderen Stelle befindet. Statt 8 Meter geht es nun 40 Meter über mein Grundstück.Dadurch haben wir 400 qm einbußen an unseren Baugrundstück,welches wir nicht bebauen oder überbauen dürfen.
400 qm teures Baugrundstück jetzt nur noch als Ackerland nutzbar.
Das Abwasserrohr befindet sich zwar außerhalb meines Baufeldes/Baugrenze, nur wollte ich an dieser Stelle eine Garage und ein Pool bauen lassen. Welches auch außerhalb des Baufeldes/Baugrenze gebaut werden darf.
Die Garage muss versetzt werden und den Pool kann ich ganz vergessen. Noch haben wir nicht angefangen mit dem Hausbau.
Wer kommt für die Umplanungskosten auf, ganz zu schweigen für die Wertminderung des Grundstückes?
Was kann man ansetzen prozentual vom Kaufpreis des Baugrundstückes ?
Oder sollte man sich anders einigen.
z.b. gesammte Erschliesungskosten zu übernehmen, mit einer einmaligen Ausgleichzahlung !

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten sich zunächst mit dem Begünstigten des Abwasser-Leitungsrechts in Verbindung setzen.

Denn wenn hier die tatsächlichen Gegebenheiten schon nicht mit dem Eintrag im Grundbuch in Einklang stehen, dann haben Sie folgende Möglichkeit:

§ 894 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Berichtigung des Grundbuchs - bestimmt:

"Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige [...], der durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird."

Hier sollten Sie ansetzen.

Für die Umplanungskosten muss der Verkäufer nur aufkommen, wenn er zumindest von dieser Sachlage wusste und/oder diesbezüglich Angaben "ins Blaue hinein" getätigt hatte - beim Verkauf.

Gleiches gilt für eine Minderung des Kaufpreises.

Ansonsten kann auch ggf. der Berechtigte des Leitungsrechts haften - unter den gleichen bzw. ähnlichen Voraussetzungen.

Schadensersatz setzt zumindest fahrlässiges Verhalten voraus.

Sie müssten eine kausal zu einem Schaden führende (und zurechenbare) Pflichtverletzung beweisen können; das Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) wird dann vermutet, wobei sich der Schuldner aber diesbezüglich entlasten kann - bei entsprechenden Umständen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2013 | 14:32

Die Stadtwerke Schwerin hat in meinen Grundbuch eine Eintragung
„Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Abwasserentsorgungsleitungsrecht; Schmutz und Regenwasserleitung) für Landeshauptstadt Schwerin u.s.w."
Nur ist die Abwasserleitung, nicht da wo sie im Grundbuch in den Zeichnung beschrieben wurde. Ich will wissen was die Stadtwerke Schwerin mir bezahlen muss ?!
Die haben doch falsche Angaben in Grundbuch eintragen lassen. Und ein halbes Jahr später ist es denen Aufgefallen, und nun wollen die uns billig abfinden. Ich hätte sonst ja nie das Grundstück gekauft.

Ich behaupte mal im Nachhinein wusste der Ehemalige Verkäufer/Besitzer davon, dass das Abwasserrohr doch woanders ist als es in den Plänen beschrieben war. Ich will nichts von den Verkäufer, sondern von den Stadtwerken Schwerin.
Was ist von denen zu erwarten.
Warum melden die sich bei mir wenn sie angeblich im Recht sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2013 | 17:56

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie sind damit in der Tat schadensersatzberechtigt, wobei der Schaden wahrscheinlich nur geschätzt werden kann.

Die Höhe der Wertminderung bemisst sich anhand der Wertigkeit des Grundstückes (nach dem Bewertungsgesetz z. B., aufgrund eines Sachverständigengutachtens oder anhand sonstiger bekannter Bewertungsgrößen im Rahmen der Ortsüblichkeit), des entgangenen Gewinns, der Nutzungsbeeinträchtigung usw.

Dieses wird leider eine recht komplexe Berechnung. Sie sollten aber dieses einmal berechnen (lassen - durch einen Anwalt Ihrer Wahl) und dann gegenüber den Stadtwerken geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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